Keine Zeit für Protestwahlen - unsere Stimme für ein starkes Europa!
Europawahl 2024
In wenigen Wochen, am 9. Juni 2024 ist es soweit: Unionsbürgerinnen und Unionsbürger wählen die Mitglieder des Europäischen Parlaments zum 10. Mal, um die Zukunft Europas mitzugestalten und die Werte der Freiheit, Solidarität und Rechtsstaatlichkeit zu bewahren und zu verteidigen.
In Zeiten einer gefährlichen Polarisierung der Gesellschaft, die sich in Ängsten, Hass und zunehmend auch Gewalt widerspiegelt, geht es um soziale Sicherheit und einen starken Zusammenhalt über die innereuropäischen Grenzen hinweg.
Extremistische Parteien gefährden unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung und verstehen es, die Sorgen der Menschen zu verstärken und für ihre Zwecke zu missbrauchen.
Als Beschäftigte in den Kommunen, unmittelbar vor Ort haben wir hier eine besondere Verantwortung. Es ist die lokale Ebene, die überall auf der Welt, in Europa und in unserer Republik die stärkste Verwaltungskraft, die höchste Flexibilität und die größte Nähe zur Bevölkerung besitzt.
„Es ist unsere Aufgabe, die Grundwerte der freiheitlichen Demokratie zu verteidigen und ein Vorbild für die Gesellschaft zu sein. Wir stehen für die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit und lehnen Extremismus in jeglicher Form ab. Deshalb ist es entscheidend, dass wir unsere Stimme nutzen, um die Demokratie zu stärken und extremistischen Kräften entgegenzutreten. Protestparteien bieten keine Lösungen für die aktuellen Herausforderungen“, appelliert komba Bundesvorsitzender Andreas Hemsing.
Die komba gewerkschaft unterstützt klar den Aufruf des dbb Bundesvorsitzenden Uli Silberbach:
- Für eine starke Legitimation unserer Abgeordneten im Europäischen Parlament!
- Für ein handlungsfähiges Europa, das den Anforderungen unserer Zeit gewachsen ist!
- Für ein arbeitsfähiges Parlament mit nichtextremistischen Mehrheiten!
Deshalb lassen Sie uns am 9. Juni zur Europawahl gehen und unsere Stimme für ein starkes Europa abgeben!
komba gewerkschaft und dbb fordern gemeinsam in der Europapolitik eine Stärkung der Rechtsstaatlichkeit, eine gerechte Handelspolitik, Impulse für die Digitalisierung, einen europäischen Energiemarkt, effektiven Klima- und Umweltschutz, eine solidarische Asyl- und Migrationspolitik, weniger Bürokratie sowie eine Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung und der europäischen Verteidigungsfähigkeit.