11.01.2016 / dbb beamtenbund und tarifunion

57. Jahrestagung des dbb in Köln:

Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen Norbert Walter-Borjans (Foto: © Marco Urban / dbb)
Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen Norbert Walter-Borjans (Foto: © Marco Urban / dbb)

Walter-Borjans: Investitionen in die Zukunft beherzt tätigen

Der Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen Norbert Walter-Borjans hat sich auf der 57. Jahrestagung des dbb am 11. Januar 2016 in Köln für einen differenzierten Umgang mit der Flüchtlingssituation ausgesprochen, der sowohl gesellschaftliche als auch finanzpolitische Interessen berücksichtigt.

Politikmüdigkeit sei kein gutes Zeichen für eine Demokratie. „Nur ein starker Staat kann eine freiheitliche Gesellschaft schützen“, sagte Walter-Borjans und betonte, dass dazu eine gemeinsame Kraftanstrengung aller notwendig sei. „Wenn unser Land eine offene, tolerante und freiheitliche Gesellschaft bleiben will, sind Politik, Verwaltung und Bürger gleichermaßen gefordert.“ Aktuell komme es besonders darauf an, die nächste Generation derer, die in Deutschland bleiben, schnell, konsequent und nachhaltig zu integrieren. Nur so könnten aus Transferempfängern letztlich Steuerzahler werden.

Um diesen Prozess zu beschleunigen, müssten auch administrative Hürden beseitigt und ausreichend Mittel zu Verfügung gestellt werden. „Dann wird die Vision real, dass die neuen Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland nicht nur für sich selber sorgen können, sondern dass wir gemeinsam unser Land besser voranbringen können. Das alles schafft man aber nicht, in dem man Geldhähne zudreht, sondern nur durch beherzte Investitionen in die Zukunft.“ So seien in Nordrhein-Westfalen rund 4.700 neue Stellen im öffentlichen Dienst geschaffen und die Hinzuverdienstgrenzen pensionierter Beamter befristet ausgesetzt worden, um eine Reaktivierung von Beamten zu vereinfachen.

Es gebe derzeit einen „guten Gleichklang“ zwischen politischem Handeln und der Unterstützung seitens des öffentlichen Dienstes. Es sei wertvoll, die erfahrenen und verlässlichen Strukturen des öffentliches Dienstes und seiner Beschäftigten zur Verfügung zu haben. Zudem laufe „der Gesamtstaat in Deutschland hervorragend“ und sei in der Lage, die aktuellen Herausforderungen zu meistern. Daher sei es jetzt um so mehr an Politik und Verwaltung, dies auch zu kommunizieren, damit die Bevölkerung den bevorstehenden schwierigen Weg mitgehen könne, sagte Walter-Borjans auch mit Blick auf mögliche gesellschaftliche und politische Folgen der aktuellen Geschehnisse in der Silvesternacht in Köln.

Weitere Informationen auf der dbb Sonderseite zur Jahrestagung 2016