06.01.2020 / dbb beamtenbund und tarifunion

dbb Jahrestagung - NRW-Ministerpräsident Laschet: Öffentlicher Dienst braucht mehr Mitarbeiter

© Marco Urban / dbb
© Marco Urban / dbb

Nur mit einem leistungsfähigen öffentlichen Dienst wird Deutschland die anstehenden strukturpolitischen Herausforderungen meistern können, betonte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet bei der dbb Jahrestagung am 6. Januar 2020 in Köln.

Als Beispiel nannte Laschet den Kohleausstieg, die Verkehrsinfrastruktur, die Integration und vieles mehr. „Der öffentliche Dienst und seine Beschäftigten sind dabei unentbehrlich. Nur, wenn wir ausreichend qualifizierte und motivierte Menschen haben, die die politischen Ziele kompetent umsetzen – in Gestalt von Gesetzen, Genehmigungen, Verordnungen und nachhaltiger Praxis – können wir in unserem Land etwas bewegen“, unterstrich der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. Vor diesem Hintergrund sei auch klar: „Wir brauchen mehr Mitarbeiter im öffentlichen Dienst. Nicht im Sinne von Überregulierung. Aber wir brauchen genügend Menschen, die unsere Zukunftsthemen managen. Diese Menschen gewinnen wir nur, wenn der Staat als Arbeitgeber attraktiv ist. Auch bei der Bezahlung.“

Laschet hob in seiner Rede die auch große Bedeutung eines leistungsfähigen und funktionierenden öffentlichen Dienstes für den gesellschaftlichen Zusammenhalt hervor. „Ein starker Staat liegt immer im Interesse der Schwachen. Die Reichen und Starken werden die Dinge stets für sich selber regeln. Das ist aber nicht unser Ideal von Gesellschaft. Wir wollen, dass für jeden die Bildungschancen gleich sind, dass die Sicherheit überall und für jeden gewährleistet ist, dass gleiches Recht für alle gilt, dass Verwaltungsentscheidungen objektiv und unabhängig vom sozialen und materiellen Status getroffen werden. Das kann nur ein starker Staat leisten, und nur ein solcher dient dem gesellschaftlichen Zusammenhalt.“

Angesichts der zunehmenden Gewalt gegenüber den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes forderte Laschet eine entschiedenere Haltung von Politik und Gesellschaft: „Hier brauchen wir ein Stoppschild, ein Signal. Wir lassen uns nicht gefallen, dass unsere Staatsbediensteten so angegangen werden.“ Dazu gehöre auch eine bessere Kommunikation der großen Verantwortung, die jeder Staatdiener trage. Auch die Bedeutung eines funktionierenden öffentlichen Dienstes für die Demokratie müsse immer wieder thematisiert werden. Laschet: „Institutionen wie Behörden und Verwaltung sind etwas Wertvolles, weil sie in der Demokratie Verfahren regeln und Rechtsstaatlichkeit garantieren. Das ist insbesondere die Stärke des deutschen Berufsbeamtentums. Unsere Beamtinnen und Beamten akzeptieren einen demokratischen Regierungswechsel und arbeiten stets loyal gegenüber dem Amt und der Sache. Das ist ein hohes Gut, und das müssen wir erhalten und verteidigen gegenüber allen, die das immer wieder mit populistischen Sprüchen in Frage stellen.“

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