18.02.2016 / komba gewerkschaft/dbb beamtenbund und tarifunion

Einkommensrunde 2016: Beschäftigte fordern fairen Anteil am wirtschaftlichen Erfolg

Andreas Hemsing,stellvertretender Vorsitzender der komba gewerkschaft und stellvertretender Vorsitzender der Bundestarifkommission (Foto: © Friedhelm Windmüller, dbb)
Andreas Hemsing,stellvertretender Vorsitzender der komba gewerkschaft und stellvertretender Vorsitzender der Bundestarifkommission (Foto: © Friedhelm Windmüller, dbb)

Die Forderungen für die Einkommensrunde 2016 stehen fest. Der dbb verkündete sie am 18. Februar in Berlin.

„Die Forderung nach einer linearen Erhöhung um sechs Prozent ist berechtigt. Trotz ständiger Hinweise der Gewerkschaften sind die Personaldecke und die Personalentwicklung nicht mal für den absehbaren demografischen Wandel ausreichend. Wenn dann noch Ausnahmesituationen, wie die Flüchtlingssituation, hinzukommen, wird die dünne Personaldecke mehr als deutlich. Um Personal und Auszubildende zu gewinnen, ist es jedoch unbedingt notwendig, die Attraktivität des öffentlichen Dienstes zu steigern“, sagte Andreas Hemsing, stellvertretender Vorsitzender der komba gewerkschaft und stellvertretender Vorsitzender der Bundestarifkommission, in Berlin. Bei der Akquise geeigneter Köpfe sei demnach eine deutliche Einkommenssteigerung zwingend erforderlich, um den Rückstand gegenüber anderen aufzuholen. Zudem gilt, so Hemsing, den Beschäftigten, die eine hervorragende Arbeit für die Gesellschaft leisten, eine entsprechende Wertschätzung entgegen zu bringen.

„Unsere Forderungen sind konsequent. Sowohl hinsichtlich der Erwartungen der Beschäftigten, als auch insbesondere mit Blick auf eine zukunftstaugliche Personalpolitik“, sagte Willi Russ, Zweiter Vorsitzender des dbb in Berlin. Russ ließ keinen Zweifel an seiner Entschlossenheit aufkommen: Als dbb Verhandlungsführer will er in der anstehenden Tarifrunde mit Bund und Kommunen signifikant höhere Einkommen für die Beschäftigten durchsetzen.

Russ weiter: „Die Flüchtlingssituation hat allen gezeigt, wie wichtig ein motivierter, funktionsfähiger und personell angemessen ausgestatteter öffentlicher Dienst ist. Dafür gibt es aber jede Menge Handlungsbedarf, bei der generellen Bezahlung genauso wie bei der Übernahmezusage für die Auszubildenden. Wenn wir die Arbeitsbedingungen insgesamt, vor allem aber für Berufseinsteiger, nicht spürbar verbessern - indem wir zum Beispiel die Befristung stark zurückfahren -, werden wir unseren Personalbedarf bald nicht mehr decken können. Ergebnis wären weitere Leistungseinschränkungen des Staates. Wir brauchen aber mehr Staat, nicht weniger.“

Die Staatseinnahmen seien generell stabil, auch wenn man sich der zum Teil schwierigen Haushaltslage einiger Kommunen bewusst sei. Russ: „Die Wirtschaft boomt und die Staatskassen sind so gut gefüllt wie lange nicht. Auch das hat viel mit der Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes zu tun. Die Kolleginnen und Kollegen fordern jetzt ihren fairen Anteil am wirtschaftlichen Erfolg ein – das ist nur recht und billig und gilt für Arbeitnehmer und Beamte gleichermaßen. Deshalb fordern wir natürlich die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung der Tarifeinigung auf die Beamten und Versorgungsempfänger.“

Außerdem stünden in Potsdam wichtige strukturelle Fragen zur Klärung an. Russ: „Wir erwarten, dass die Entgeltordnung für den kommunalen Bereich endlich unter Dach und Fach gebracht wird.“

Die wichtigsten Forderungen der Gewerkschaften:

  • Lineare Erhöhung der Tabellenentgelte um 6 Prozent;
  • Erhöhung der Auszubildendenentgelte um 100 Euro monatlich;
  • Angleichung des Urlaubsanspruchs auf 30 Tage und unbefristete Übernahme für alle Auszubildenden;
  • Tariflicher Ausschluss sachgrundloser Befristungen;
  • Zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses auf Beamtinnen und Beamte sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger;
  • Die Laufzeit des Tarifvertrags soll 12 Monate betragen.

Weitere Informationen auch auf den dbb Sonderseiten zur Einkommensrunde 2016

komba/dbb Flugblatt "Einkommensrunde 2016: Wir fordern linear 6 Prozent" als pdf-Download

dbb spezial - Magazin zur Einkommensrunde 2016 mit Bund und Kommunen, Februar 2016