28.04.2018 / dbb beamtenbund und tarifunion

Information von BTB, komba gewerkschaft und VDStra zur Bundesfernstraßenreform

dbb

Standortkonzept des BMVI muss nachgebessert werden! BTB, komba und VDStra fordern die Beteiligung im Interesse der Beschäftigten ein.

Die Fachgewerkschaften des dbb beamtenbund und tarifunion BTB (BTB - Gewerkschaft Technik und Naturwissenschaft), komba gewerkschaft und VDStra (Fachgewerkschaft der Straßen- und Verkehrsbeschäftigten) fordern wesentliche Verbesserungen am Standortkonzept des Bundesverkehrsministeriums für die Infrastrukturgesellschaft. Dieses wurde am 19. April 2018 von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) veröffentlicht.

Kritik am Konzept: Standortverteilung nicht nachvollziehbar
Für uns ist das Konzept mit der Nennung der Standorte des Fernstraßenbundesamtes ohne weitere Informationen fachlich nicht nachvollziehbar und hinsichtlich der Aufgabenwahrnehmung dringend erläuterungsbedürftig, lautet der gemeinsame Standpunkt von BTB, komba gewerkschaft und VDStra.  
Das die Gewerkschaften bei der Entwicklung des Standortkonzeptes nicht eingebunden wurden, ist für uns nicht hinnehmbar, so die Vorsitzenden von BTB, komba gewerkschaft und VDStra. Aus unserer Sicht wurden die Wahrung der Beschäftigteninteressen sowie eine funktionsfähige und bundesweit einheitliche qualifizierte Aufgabenwahrnehmung der politischen Abstimmung zwischen Bund und Ländern teilweise untergeordnet.  

Ohne die konkreten Beweggründe für die angedachte Verteilung zu kennen und ohne Erklärungen zu den Aufgabenstrukturen sowie der Personalbemessung, ist dieveröffentlichte Standortverteilung nicht verständlich. Warum wird beispielsweise Stade mit der Zuständigkeit für die Küstenautobahnen nicht länger Oldenburg sondern nun Hamburg zugeordnet? Wie erklären sich die fünf dauerhaften Außenstellen in Nordrhein-Westfalen für die gesamten 2.200 Kilometer Autobahn mit allesamt hohem Sanierungs- und Ausbaubedarf? Auf diese und weitere Fragen verlangen BTB, komba gewerkschaft und VDStra Antworten. 

Die Interessen der Beschäftigten und die Arbeitsfähigkeit sollten klar im Vordergrund des Standortkonzeptes stehen. Die aktuellen Informationen aus dem Bundesverkehrsministerium lassen darauf jedoch nicht schließen. Im Gegenteil: Die rund 15.000 Beschäftigten sind durch das Standortkonzept nur noch weiter verunsichert, wenn sie beispielsweise lesen müssen, dass von derzeit mehr als 500 deutschlandweiten Dienstorten, an denen Bundesautobahn-Aufgaben wahrgenommen werden, künftig scheinbar nur die Hälfte beibehalten werden. Hier besteht Erläuterungsbedarf.

Dringender Gesprächsbedarf mit der Politik
Aufgrund der vielen Fragen zum Standortkonzept werden BTB, komba gewerkschaft und VDStra beim Bundesverkehrsminister zeitnah ein gemeinsames Gespräch einfordern. Nur mit weiteren Informationen kann seitens BTB, komba und VDStra eine Positionierung und Empfehlung an unsere Mitglieder zum Wechsel in die Infrastrukturgesellschaft und das Bundesfernstraßenamt ausgesprochen werden.

Die Aussage des Bundesverkehrsministers, dass bei der Neuordnung die Interessen der Beschäftigten und ihrer Familien hinsichtlich Status, Arbeitsplatz und Arbeitsort gewahrt werden, nehmen wir sehr ernst. Damit bestätigt Bundesverkehrsminister Scheuer nochmals, dass es keine Versetzungen gegen den Willen der Beschäftigten geben wird, dass wechselbereite Beschäftigte unter Wahrung ihrer Besitzstände übernommen werden und dass die Weiterbeschäftigung grundsätzlich am bisherigen Arbeitsplatz und Arbeitsort erfolgen wird. Gemeinsam werden BTB, komba und VDStra dafür sorgen, dass diese Zusagen eingehalten werden.