21.03.2019 / dbb beamtenbund und tarifunion

Steuergerechtigkeit und soziale Sicherheit

© Moritz320 / pixabay.com
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Ulrich Silberbach fordert europäische Kraftanstrengung

Der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach zeigt sich mit Blick auf den Brexit und die Europawahlen besorgt über das Auseinanderdriften des Kontinents.

„Die Menschen verlangen mehr konkrete Antworten für Ihre Probleme. Wir müssen auch in Europa dazu beitragen, diese zu liefern. Nur so können wir den Populisten das Wasser abgraben“, so der dbb Chef, der auch die Gewerkschaften in der Verantwortung sieht. Silberbach fordert eine europäische Kraftanstrengung für mehr Steuergerechtigkeit und leistungsfähige öffentliche Dienste.

„Demografie, Digitalisierung, innere und äußere Sicherheit, aber auch unsere Zukunftsfähigkeit durch gute Bildung stellen uns in Europa vor gemeinsame Herausforderungen“, zeigt sich Silberbach überzeugt. Der dbb Bundesvorsitzende fordert mehr europäische Zusammenarbeit vor allem in der Steuerpolitik. „Der schädliche Steuerwettbewerb der Mitgliedstaaten stellt die Steuergerechtigkeit und damit die finanziellen Grundlagen staatlicher Aufgaben in Frage.“ Das Steuerdumping schwäche den sozialen Zusammenhalt.

„Die EU-Staaten müssen sich auf effektive Regelungen einigen, die eine leistungsgerechte, faire Besteuerung vor allem auch der Digitalwirtschaft sicherstellen. Auch Themen wie eine Robotersteuer dürfen kein Tabu sein“, so Silberbach. Sonst seien öffentliche Dienstleistungen und soziale Sicherheit bald nicht mehr verlässlich finanzierbar. „Ich bin überzeugt, dass wir viele Menschen für Europa und die liberale Demokratie zurückgewinnen, wenn wir konkrete Ergebnisse für mehr Fairness und europäische und staatliche Handlungsfähigkeit vorweisen können. Dazu braucht es kluge Politik und starke Sozialpartner, die sich aktiv mit ihren Ideen einbringen. Wir tun das.“

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