Positionspapier des Bundes- und NRW-Landesfachbereiches Ver- und Entsorgung zum Verpackungsgesetz

Nach intensiven Diskussionen über die Zuständigkeit für die Entsorgung von Verpackungen und stoffgleichen Wertstoffen, hat die Bundesregierung dem Wertstoffgesetz den Rücken gekehrt. Stattdessen ist nun die Verabschiedung des Verpackungsgesetzes geplant. Jedoch stellt der vorgelegte Entwurf des Verpackungsgesetzes aus Sicht der Vorstandsmitglieder der Fachbereiche Ver- und Entsorgung der komba gewerkschaft Bund und NRW kein effizientes, ökologisches, verbraucherfreundliches und bürgernahes Gesetz dar.

Positionspapier „Wertstoffgesetz“

Die komba gewerkschaft nimmt Stellung zum geplanten Wertstoffgesetz. In dem Positionspapier fordert sie – anders als das Bundesumweltministerium –, die Organisationsverantwortung für die Wertstofferfassung aus privaten Haushalten den Kommunen zu überlassen.

Positionspapier zum „Ausbau der Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) im Straßenbaubereich“

Die komba gewerkschaft nimmt Stellung zur geplanten Gründung einer bundesweiten Infrastrukturgesellschaft und dem damit einhergehenden Ausbau von ÖPP-Modellen und anderer privater Beteiligungsformen im Bereich der öffentlichen Verkehrsinfrastruktur. In dem Papier fordert sie unter anderem, die ÖPP nicht als Allheilmittel zu sehen und stattdessen konventionelle Finanzierungsmodelle vorzuziehen.

Positionspapiere „Ein Strommarkt für die Energiewende“

Die komba gewerkschaft nimmt Stellung zur geplanten Energiewende. In den beiden Stellungnahme zum Grün- und Weißbuch des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie fordert sie die politisch Verantwortlichen auf, den Beschäftigten in der Versorgungsbranche ein an die Energiewende angepasstes Arbeitsleben zu ermöglichen.

Broschüre „Demografieorientierte Personalentwicklung in den Kommunen“

Die komba gewerkschaft macht auf das seit Langem bekannte Problem des demografischen Wandels und seine Konsequenzen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst aufmerksam. In der Broschüre formuliert sie Forderungen und Lösungsansätze hin zu einer demografieorientierten Personalentwicklung.