16.09.2016 / komba gewerkschaft

26. Gewerkschaftstag der komba gewerkschaft in Berlin: Gewerkschaftspolitischer Kurs festgelegt.

© Eduard N. Fiegel / photofiegel.de
© Eduard N. Fiegel / photofiegel.de

Gleich mehrere Entschließungen, bestückt mit den wichtigsten gewerkschaftspolitischen Positionen, standen am Vormittag der zweitägigen Arbeitstagung zur Debatte. Dabei befassten sich die Delegierten mit Beschlüssen zur Flüchtlingspolitik, den Kommunalfinanzen, dem demografischen Wandel sowie der Altersabsicherung. Sie stimmten damit über den gewerkschaftspolitischen Kurs der komba für die kommenden fünf Jahre ab.

Flüchtlingspolitik: Ausreichend personelle und finanzielle Grundlagen schaffen
Ulrich Silberbach, amtierender Bundesvorsitzender der komba gewerkschaft: „Dieses Thema wird Bund, Länder und Kommunen weiterhin nachhaltig beschäftigen, ebenso wie die komba gewerkschaft stellvertretend für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Gerade in der Phase des enormen Zustroms an Flüchtlingen haben die Kolleginnen und Kollegen gezeigt, wie leistungsfähig sie sind. Jetzt dürfen sie nicht hängen gelassen werden. Um die nun folgende, wichtige Integration der anerkannten Asylbewerber zu bewerkstelligen, bedarf es eines gemeinsamen Kraftaktes von Bund, Ländern und Kommunen auf Grundlage einer ausreichenden personellen und finanziellen Ausstattung vor Ort.“


Kommunalfinanzen: Konnexitätsprinzip gefordert
Nur mit einer angemessenen, sachgerechten und dauerhaften Finanzausstattung durch Bund und Länder können Kommunen die Herausforderungen der Zeit stemmen. Dazu gehört besonders, die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in den Städten und Gemeinden zu sichern. Die sogenannte „Schuldenbremse“ hat zu massiven Einsparungen geführt, besonders beim Personal. Aufgaben im Interesse der Bürger können nicht ausreichend wahrgenommen werden. Strukturschwache Regionen kränkeln immer mehr. Deswegen fordert die komba gewerkschaft, dass es bei der Aufgabenübertragung per Gesetz auch zwingend einen konnexen Kostenersatz gibt.


Demografischer Wandel: Frühzeitig Förderung von Nachwuchskräften
In der Entschließung setzt sich die komba gewerkschaft für die frühzeitige Förderung von Nachwuchskräften unter anderem durch qualifizierte Ausbildung mit hinreichend attraktiven Ausbildungs- und Bezahlungsbedingungen, eine bedarfsgerechte Zahl an Ausbildungsplätzen, die dem demografischen Wandel sowie dem Personalmangel Rechnung trägt, die nachfolgende Übernahme sowie moderne und attraktive Arbeitsbedingungen, um die Beschäftigten langfristig zu binden, ein.

„Aber auch die Ausgestaltung von altersgerechten Arbeitsplätzen sowie die Förderung des Wissenstransfers zwischen Jung und Alt sind geeignete Mittel, die Herausforderungen des demografischen Wandels stemmen zu können. Die öffentlichen Arbeitgeber sind hier besonders in der Pflicht, die Kommunalverwaltungen auf die zukünftigen Aufgaben vorzubereiten und personell ausreichend auszustatten“, so Silberbach.

Alterssicherung: Gesund in den Ruhestand
Gesund in den Ruhestand mit einem gesicherten, finanziellen Rückhalt, der es ermöglicht, die nachfolgende Lebensphase nach persönlichen Bedürfnissen zu gestalten. Wer wünscht sich das nicht? Dabei rutschen derzeit zunehmend immer mehr Deutsche in die Altersarmut ab – geschuldet zahlreicher Faktoren, wie die Niveauabsenkungen in der Rentenversicherung, die Anhebung der Regelarbeitsgrenze, fehlendes betriebliches Gesundheitsmanagement und vermehrt geringfügige Beschäftigungsverhältnisse.

Die komba gewerkschaft fordert daher bereits seit Jahren, dass neben berufsbegleitenden, innerbetrieblichen Maßnahmen besonders während der Übergangsphase von Erwerbsleben in den Ruhestand, die betriebliche und private Altersvorsorge weiter ausgebaut und gefördert wird sowie, dass die gesetzliche Rentenversicherung lohn- und beitragsbezogen bleibt und paritätisch finanziert wird. Silberbach: „Auch sollte bei einer sich verlängernden Lebensarbeitszeit über neue Modelle des flexiblen Übergangs in den Ruhestand nach gedacht werden“.