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Urteile zu arbeits- und tarifrechtliche Themen

Der Fall - Die Entscheidung - Das Fazit

Eine Auswahl an aktuellen Rechtsprechungen im Arbeits- und Tarifrecht.
Aus dem Magazin "tacheles" vom dbb beamtenbund und tarifunion.

tacheles 4/2017: Kopftuchverbot in Kindertagesstätten

Ein generelles Kopftuchverbot für Erzieherinnen in kommunalen Kindertagesstätten verstößt gegen die Glaubens- und Bekenntnisfreiheit des Art. 4 Abs. 1 und 2 Grundgesetz (GG). Allein vom Tragen eines Kopftuchs geht in der Regel kein werbender oder mis Mehr

tacheles 4/2017: Essensverbot am Arbeitsplatz ist mitbestimmungspflichtig

Stellt ein Arbeitgeber das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats in einer Angelegenheit des § 87 Abs. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) gänzlich in Abrede und übergeht er diesen bei entsprechenden Maßnahmen, kann hierin der Verfügungsgrund für eine Mehr

tacheles 3/2017: Tarifliche Stufenzuordnung – zulässige Privilegierung einschlägiger Berufserfahrung beim selben Arbeitgeber – Arbeitnehmerfreizügigkeit (Kopie 1)

Es verstößt nicht gegen die unionsrechtlichen Freizügigkeitsvorschriften in Art. 45 AEUV und Art. 7 der Verordnung (EU) 492/2011, dass § 16 Abs. 2 TV-L die beim selben Arbeitgeber erworbene einschlägige Berufserfahrung gegenüber entsprechenden Zeiten Mehr

tacheles 3/2017: Fristlose Kündigung von unkündbaren Arbeitnehmern

Eine Kündigung von tarifvertraglich unkündbaren Arbeitnehmern ist als fristlose Kündigung mit Auslauffrist möglich (BAG, Urteil vom 17. November 2016, Aktenzeichen 2 AZR 730/15). Mehr

tacheles 3/2017: Pauschaler Verzugsschaden

Die Verzugspauschale in Höhe von 40 Euro gemäß § 288 Abs. 5 BGB gilt auch für arbeitsrechtliche Entgeltansprüche. Die Wertungen des Arbeitsgerichtsgesetzes (ArbGG) führen zu keinen anderen Ergebnissen. Eine Anrechnung auf die gerichtliche Kostenersta Mehr