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Urteile zu arbeits- und tarifrechtliche Themen

Der Fall - Die Entscheidung - Das Fazit

Eine Auswahl an aktuellen Rechtsprechungen im Arbeits- und Tarifrecht.
Aus dem Magazin "tacheles" vom dbb beamtenbund und tarifunion.

tacheles 3/2017: Pauschaler Verzugsschaden

Die Verzugspauschale in Höhe von 40 Euro gemäß § 288 Abs. 5 BGB gilt auch für arbeitsrechtliche Entgeltansprüche. Die Wertungen des Arbeitsgerichtsgesetzes (ArbGG) führen zu keinen anderen Ergebnissen. Eine Anrechnung auf die gerichtliche Kostenersta Mehr

tacheles 1-2/2017: Keine pauschale Berufung auf Überlastungsquote bei Altersteilzeit

Ein Antrag auf Altersteilzeit kann nicht allein wegen der Erfüllung der Überlastungsquote von fünf Prozent gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 3 Altersteilzeitgesetz (AltTZG) abgelehnt werden (BAG, Urteil vom 13.Dezember 2016, Aktenzeichen 9 AZR 606/15). Mehr

tacheles 1-2/2017: Mitbestimmung des Betriebsrats beim Facebook-Auftritt des Arbeitgebers

Ermöglicht der Arbeitgeber auf seiner Facebook-Seite für andere Facebook-Nutzer die Veröffentlichung von so genannten Besucher-Beiträgen (Postings), die sich nach ihrem Inhalt auf das Verhalten oder die Leistung einzelner Beschäftigter beziehen, unte Mehr

tacheles 1-2/2017: Betriebsratstätigkeit – Arbeitszeit

Ein Betriebsratsmitglied, das zwischen zwei Nachtschichten außerhalb seiner Arbeitszeit tagsüber an einer Betriebsratssitzung teilzunehmen hat, ist berechtigt, die Arbeit in der vorherigen Nachtschicht vor dem Ende der Schicht einzustellen, wenn nur Mehr

tacheles 1-2/2017: Prämie auch für Streikzeiten

Der Arbeitgeber muss Erziehern, die sich im Rahmen der Tarifauseinandersetzung zum Sozial- und Erziehungsdienst im Jahr 2015 am Kita-Streik beteiligt haben, eine Prämie von 300 Euro zuzüglich Zinsen nachzahlen (Arbeitsgericht Gera, 26. Oktober 2016, Mehr