Bild: © Gerd Altmann / pixelio.de

Urteile zu arbeits- und tarifrechtliche Themen

Der Fall - Die Entscheidung - Das Fazit

Eine Auswahl an aktuellen Rechtsprechungen im Arbeits- und Tarifrecht.
Aus dem Magazin "tacheles" vom dbb beamtenbund und tarifunion.

tacheles 12/2016: Tarifvertragliche Regelungen über sachgrundlose Befristungen

Eine tarifliche Regelung, die die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen bis zu einer Gesamtdauer von fünf Jahren bei fünfmaliger Verlängerungsmöglichkeit zulässt, ist wirksam (BAG, Urteil vom 26. Oktober 2016, Aktenzeichen 7 AZR 140/15). Mehr

tacheles 12/2016: Entgeltanspruch bei Beschäftigungsverbot ab dem ersten Tag

Eine Arbeitnehmerin hat auch dann einen Anspruch auf Vergütung ab dem ersten Tag des Arbeitsverhältnisses, wenn sie aufgrund eines Beschäftigungsverbots noch keinen einzigen Tag gearbeitet hatte (LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 30. September 2016, Mehr

tacheles 12/2016: Anspruch auf Gleichbehandlung bei Sonderzahlung

Eine Differenzierung in einer Betriebsvereinbarung, mit der bezüglich der Höhe einer arbeitsleistungsbezogenen Sonderzahlung zwischen der Personengruppe der Fernfahrer und „allen anderen Mitarbeitern“ unterschieden wird, verstößt gegen den Gleichheit Mehr

tacheles 11/2016: Schadensersatz wegen zu weniger Kita-Plätze

Es liegt eine Amtspflichtverletzung vor, wenn der zuständige Träger der öffentlichen Jugendhilfe einem gemäß § 24 Abs. 2 Sozialgesetzbuch (SGB) VIII anspruchsberechtigten Kind trotz rechtzeitiger Anmeldung des Bedarfs keinen Betreuungsplatz zur Verfü Mehr

tacheles 11/2016: Betriebsrente – versicherungsmathematische Abschläge – Benachteiligung wegen der Behinderung

Sieht eine Versorgungsordnung bei der Inanspruchnahme der Betriebsrente vor Erreichen der üblichen „festen Altersgrenze“ Abschläge vor, liegt darin keine unerlaubte Benachteiligung wegen einer Behinderung (BAG, Urteil vom 13. Oktober 2016, Aktenzeich Mehr