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Urteile zu arbeits- und tarifrechtliche Themen

Der Fall - Die Entscheidung - Das Fazit

Eine Auswahl an aktuellen Rechtsprechungen im Arbeits- und Tarifrecht.
Aus dem Magazin "tacheles" vom dbb beamtenbund und tarifunion.

tacheles 5/2011: Sachgrundlose Befristung eines Arbeitsverhältnisses

Ein Arbeitsverhältnis kann auch bei vorherigem Arbeitsverhältnis mit demselben Arbeitgeber ohne sachlichen Grund bis zu zwei Jahre befristet werden, wenn die vorherige Beschäftigung länger als drei Jahre zurückliegt (BAG, Urteil vom 6. April 2011, Ak Mehr

tacheles 4/2011: Eingruppierung im Sozial- und Erziehungsdienst

Eine Eingruppierung nach § 14 kann beansprucht werden, wenn die Tätigkeiten im Zusammenhang mit Entscheidungen über Maßnahmen zur Vermeidung der Kindeswohlgefährdung in Zusammenarbeit mit den Familien- beziehungsweise Vormundschaftsgerichten und die Mehr

tacheles 4/2011: Versammlungsfreiheit auch in Flughäfen

Unternehmen in privater Rechtsform, die von der Öffentlichen Hand beherrscht werden, sind unmittelbar an die Grundrechte gebunden. Die Störanfälligkeit eines Flughafens kann jedoch Einschränkungen der Versammlungsfreiheit rechtfertigen (Bundesverfass Mehr

tacheles 1/2 2011: Trennung von Arbeitskampf und Betriebsratsarbeit

Einem Betriebsratsmitglied ist es nicht gestattet, unter Berufung auf diese Funktion Arbeitskampfmaßnahmen zu unterstützen (LAG München, Beschluss vom 6. Mai 2010, Aktenzeichen 3 TaBVGa 10/10). Mehr

tacheles 1/2 2011: Keine Abmahnung bei Vorbereitung der Betriebsratswahl während Arbeitszeit

Die Vorbereitung einer Betriebsratswahl während der Arbeitszeit in einem Betrieb, in dem bisher kein Betriebsrat existiert, rechtfertigt keine Abmahnung (Arbeitsgericht Kiel, Urteil vom 16. September 2010, Aktenzeichen 5 Ca 1030d/10). Mehr