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Urteile zu arbeits- und tarifrechtliche Themen

Der Fall - Die Entscheidung - Das Fazit

Eine Auswahl an aktuellen Rechtsprechungen im Arbeits- und Tarifrecht.
Aus dem Magazin "tacheles" vom dbb beamtenbund und tarifunion.

tacheles 1-2/2012: Verlängerung der Elternzeit nur bei Zustimmung des Arbeitgebers

Eine Elternzeit, die bereits auf einen konkreten Zeitraum festgelegt wurde, kann nur dann verlängert werden, wenn der Arbeitgeber der Verlängerung zustimmt. Hierüber muss der Arbeitgeber nach billigem Ermessen entscheiden (BAG, Urteil vom 18. Oktober Mehr

tacheles 1-2/2012: Arbeitgeber kann ärztliches Attest ab dem ersten Krankheitstag fordern

Ein Arbeitgeber darf von einem Arbeitnehmer bereits ab dem ersten Krankheitstag ein ärztliches Attest verlangen, ohne dass hierfür ein Anlass oder eine Begründung erforderlich ist (LAG Köln, Urteil vom 14. September 2011, Aktenzeichen 3 Sa 597/11). Mehr

tacheles 1-2/2012: Mindestlohntarifvertrag wirkt nicht nach

Mit Ablauf der Rechtsverordnung, die einen Mindestlohntarifvertrag auf der Grundlage des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes für anwendbar erklärt, endet die Mindestlohnregelung ohne Nachwirkung (BAG, Urteil vom 20. April 2011, Aktenzeichen 4 AZR 467/09). Mehr

tacheles 12/2011: Pflegezeit kann nur einmal in Anspruch genommen werden

Die Regelung im Pflegezeitgesetz, nach der Arbeitnehmer für die Pflege eines Angehörigen einen Anspruch auf Freistellung von der Arbeitsleistung haben, kann nur einmal in Anspruch genommen werden, auch wenn die genommene Pflegezeit die im Gesetz gena Mehr

tacheles 11/2011: Private Internetnutzung am Arbeitsplatz nicht zwangsläufig Kündigungsgrund

Exzessive private Internetnutzung eines Arbeitnehmers, die einen Arbeitgeber des Öffentlichen Dienstes zur Kündigung berechtigen könnte, liegt noch nicht vor, wenn in einem Zeitraum von sieben Wochen an zwölf Tagen Auffälligkeiten von je einer Stunde Mehr