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Urteile zu arbeits- und tarifrechtliche Themen

Der Fall - Die Entscheidung - Das Fazit

Eine Auswahl an aktuellen Rechtsprechungen im Arbeits- und Tarifrecht.
Aus dem Magazin "tacheles" vom dbb beamtenbund und tarifunion.

tacheles 4/2013: Zweimalige Verringerung der Arbeitszeit während der Elternzeit

Einvernehmliche Elternteilzeitregelungen sind nicht auf den Anspruch auf zweimalige Verringerung der Arbeitszeit nach § 15 Abs. 7 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) anzurechnen (BAG, Urteil vom 19. Februar 2013, Aktenzeichen 9 AZR 461/11). Mehr

tacheles 4/2013: Umfang der Zugangsbehinderung im bestreikten Betrieb

Es kann rechtlich zulässig sein, den Zugang zu einem rechtmäßig bestreikten Betrieb für Arbeitswillige und Dritte für einen angemessenen Zeitraum etwa durch die Bildung von Menschenketten zu behindern (LAG Hamburg, Urteil vom 6. Januar 2013, Aktenzei Mehr

tacheles 3/2013: Tariflicher Anspruch auf Prüfung der Begründung eines Arbeitsverhältnisses

§ 30 Abs. 3 Satz 2 TVöD ist eine reine Verfahrensnorm. Er begründet keine materiellen Pflichten bei der Prüfung, ob die unbefristete oder befristete Weiterbeschäftigung eines Arbeitnehmers möglich ist, dessen Arbeitsvertrag ohne sachlichen Grund befr Mehr

tacheles 3/2013: Wählbarkeit von Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes in Privatbetrieben

Beschäftigte des öffentlichen Dienstes, die in Betrieben privatrechtlich organisierter Unternehmen mindestens sechs Monate tätig sind, können dort in den Betriebsrat gewählt werden (BAG, Beschluss vom 15. August 2012, Aktenzeichen 7 ABR 34/11). Mehr

tacheles 1-2/2013: Berücksichtigung von Umkleidezeiten als Arbeitszeit

Umkleidezeiten und durch das Umkleiden veranlasste innerbetriebliche Wegezeiten sind im Anwendungsbereich des TV-L vergütungspflichtige Arbeitszeit, wenn der Arbeitgeber das Tragen einer bestimmten Kleidung vorschreibt und das Umkleiden im Betrieb er Mehr