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Urteile zu arbeits- und tarifrechtliche Themen

Der Fall - Die Entscheidung - Das Fazit

Eine Auswahl an aktuellen Rechtsprechungen im Arbeits- und Tarifrecht.
Aus dem Magazin "tacheles" vom dbb beamtenbund und tarifunion.

tacheles 5/2012: Klage auf Abschluss eines Tarifvertrags

Eine Regelung in einem Tarifvertrag, die eine Verpflichtung zum Abschluss eines Tarifvertrags vorsieht, verleiht einer Gewerkschaft nur dann einen einklagbaren Anspruch auf Abschluss eines Tarifvertrags, wenn die Regelung hinreichend bestimmt ist (LA Mehr

tacheles 4/2012: Diskriminierung innerhalb von zwei Monaten geltend zu machen

Ansprüche gegen den Arbeitgeber auf Entschädigung oder Schadensersatz nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz müssen innerhalb von zwei Monaten geltend gemacht werden (BAG, Urteil vom 15. März 2012, Aktenzeichen 8 AZR 160/11). Mehr

tacheles 4/2012: Haustarifvertrag kann arbeitsvertragliche Regelung nicht ablösen

Eine Regelung in einem Arbeitsvertrag kann von einer Regelung in einem Haustarifvertrag nicht abgelöst werden. Dies gilt auch dann, wenn beide Seiten tarifgebunden sind und es sich bei der arbeitsvertraglichen Regelung um eine Bezugnahme auf Richtlin Mehr

tacheles 4/2012: Mehrarbeit auch bei fehlender Regelung grundsätzlich zu vergüten

Eine arbeitsvertragliche Regelung, nach der jede zusätzliche Vergütung von Mehrarbeit ausgeschlossen ist, ist unwirksam. Es ist eine Mehrarbeitsvergütung zu zahlen, wenn eine Vergütungserwartung besteht, etwa wenn der Arbeitnehmer kein herausgehobene Mehr

tacheles 3/2012: Urlaubsansprüche bei Arbeitsunfähigkeit

Ansprüche auf Urlaub gehen spätestens 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres unter, wenn durchgehende Arbeitsunfähigkeit vorgelegen hat (LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 21. Dezember 2011, Aktenzeichen 10 Sa 19/11). Mehr