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Urteile zu arbeits- und tarifrechtliche Themen

Der Fall - Die Entscheidung - Das Fazit

Eine Auswahl an aktuellen Rechtsprechungen im Arbeits- und Tarifrecht.
Aus dem Magazin "tacheles" vom dbb beamtenbund und tarifunion.

tacheles 4/2011: Versammlungsfreiheit auch in Flughäfen

Unternehmen in privater Rechtsform, die von der Öffentlichen Hand beherrscht werden, sind unmittelbar an die Grundrechte gebunden. Die Störanfälligkeit eines Flughafens kann jedoch Einschränkungen der Versammlungsfreiheit rechtfertigen (Bundesverfass Mehr

tacheles 1/2 2011: Trennung von Arbeitskampf und Betriebsratsarbeit

Einem Betriebsratsmitglied ist es nicht gestattet, unter Berufung auf diese Funktion Arbeitskampfmaßnahmen zu unterstützen (LAG München, Beschluss vom 6. Mai 2010, Aktenzeichen 3 TaBVGa 10/10). Mehr

tacheles 1/2 2011: Keine Abmahnung bei Vorbereitung der Betriebsratswahl während Arbeitszeit

Die Vorbereitung einer Betriebsratswahl während der Arbeitszeit in einem Betrieb, in dem bisher kein Betriebsrat existiert, rechtfertigt keine Abmahnung (Arbeitsgericht Kiel, Urteil vom 16. September 2010, Aktenzeichen 5 Ca 1030d/10). Mehr

tacheles 1/2 2011: Zutritt einer Gewerkschaft zum Betrieb

Eine Gewerkschaft kann in der Regel einmal im Kalenderhalbjahr einen Betrieb zum Zweck der Mitgliederwerbung betreten, wenn sie dies rechtzeitig ankündigt (BAG, Urteil vom 22. Juni 2010, Aktenzeichen 1 AZR 179/09). Mehr

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