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Urteile zu arbeits- und tarifrechtliche Themen

Der Fall - Die Entscheidung - Das Fazit

Eine Auswahl an aktuellen Rechtsprechungen im Arbeits- und Tarifrecht.
Aus dem Magazin "tacheles" vom dbb beamtenbund und tarifunion.

tacheles 4/2012: Haustarifvertrag kann arbeitsvertragliche Regelung nicht ablösen

Eine Regelung in einem Arbeitsvertrag kann von einer Regelung in einem Haustarifvertrag nicht abgelöst werden. Dies gilt auch dann, wenn beide Seiten tarifgebunden sind und es sich bei der arbeitsvertraglichen Regelung um eine Bezugnahme auf Richtlin Mehr

tacheles 4/2012: Mehrarbeit auch bei fehlender Regelung grundsätzlich zu vergüten

Eine arbeitsvertragliche Regelung, nach der jede zusätzliche Vergütung von Mehrarbeit ausgeschlossen ist, ist unwirksam. Es ist eine Mehrarbeitsvergütung zu zahlen, wenn eine Vergütungserwartung besteht, etwa wenn der Arbeitnehmer kein herausgehobene Mehr

tacheles 3/2012: Urlaubsansprüche bei Arbeitsunfähigkeit

Ansprüche auf Urlaub gehen spätestens 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres unter, wenn durchgehende Arbeitsunfähigkeit vorgelegen hat (LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 21. Dezember 2011, Aktenzeichen 10 Sa 19/11). Mehr

tacheles 3/2012: Befristeter Arbeitsvertrag bei ständigem Vertretungsbedarf

Auch ein wiederkehrender oder ständiger Vertretungsbedarf kann die Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrags rechtfertigen. Es ist jedoch eine Missbrauchskontrolle vorzunehmen (EuGH, Urteil vom 26. Januar 2012, Aktenzeichen C-586/10). Mehr

tacheles 1-2/2012: Verlängerung der Elternzeit nur bei Zustimmung des Arbeitgebers

Eine Elternzeit, die bereits auf einen konkreten Zeitraum festgelegt wurde, kann nur dann verlängert werden, wenn der Arbeitgeber der Verlängerung zustimmt. Hierüber muss der Arbeitgeber nach billigem Ermessen entscheiden (BAG, Urteil vom 18. Oktober Mehr