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Urteile zu arbeits- und tarifrechtliche Themen

Der Fall - Die Entscheidung - Das Fazit

Eine Auswahl an aktuellen Rechtsprechungen im Arbeits- und Tarifrecht.
Aus dem Magazin "tacheles" vom dbb beamtenbund und tarifunion.

tacheles 9/2011: Abmeldung beim Arbeitgeber nicht für jede Betriebsratstätigkeit erforderlich

Mitglieder des Betriebsrats sind grundsätzlich zur Abmeldung beim Arbeitgeber verpflichtet, wenn sie in ihrer Arbeitszeit Betriebsratstätigkeiten an ihrem Arbeitsplatz ausüben. Eine Ausnahme kann dann bestehen, wenn eine vorübergehende Umorganisation Mehr

tacheles 7/8 2011: Urlaubskürzung nur für volle Monate der Elternzeit

Während der Elternzeit eines Arbeitnehmers darf der Arbeitgeber den Urlaubsanspruch nur für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel kürzen (BAG, Urteil vom 17. Mai 2011, Aktenzeichen 9 AZR 197/10). Mehr

tacheles 7/8 2011: Resturlaub nach Übergang von Vollzeit in Teilzeit

Der in einem Vollzeitarbeitsverhältnis erworbene (Rest)-Urlaub darf bei dem Übergang in ein Teilzeitarbeitsverhältnis nicht gemindert werden (Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 22. April 2010, Aktenzeichen C-486/08). Mehr

tacheles 6/2011: Anspruch auf Strukturausgleich auch bei Ortszuschlag Stufe 3 und höher

Auch verheiratete Angestellte mit Kindern, die einen Ortszuschlag der Stufe 3 oder einer höheren Stufe erhalten haben, bevor sie in den TVöD übergeleitet wurden, können gemäß § 12 Abs. 1 TVÜ-Bund einen Anspruch auf Zahlung eines Strukturausgleichs ha Mehr

tacheles 5/2011: Sachgrundlose Befristung eines Arbeitsverhältnisses

Ein Arbeitsverhältnis kann auch bei vorherigem Arbeitsverhältnis mit demselben Arbeitgeber ohne sachlichen Grund bis zu zwei Jahre befristet werden, wenn die vorherige Beschäftigung länger als drei Jahre zurückliegt (BAG, Urteil vom 6. April 2011, Ak Mehr