Bild: © Gerd Altmann / pixelio.de

Urteile zu arbeits- und tarifrechtliche Themen

Der Fall - Die Entscheidung - Das Fazit

Eine Auswahl an aktuellen Rechtsprechungen im Arbeits- und Tarifrecht.
Aus dem Magazin "tacheles" vom dbb beamtenbund und tarifunion.

tacheles 6/2011: Anspruch auf Strukturausgleich auch bei Ortszuschlag Stufe 3 und höher

Auch verheiratete Angestellte mit Kindern, die einen Ortszuschlag der Stufe 3 oder einer höheren Stufe erhalten haben, bevor sie in den TVöD übergeleitet wurden, können gemäß § 12 Abs. 1 TVÜ-Bund einen Anspruch auf Zahlung eines Strukturausgleichs ha Mehr

tacheles 5/2011: Sachgrundlose Befristung eines Arbeitsverhältnisses

Ein Arbeitsverhältnis kann auch bei vorherigem Arbeitsverhältnis mit demselben Arbeitgeber ohne sachlichen Grund bis zu zwei Jahre befristet werden, wenn die vorherige Beschäftigung länger als drei Jahre zurückliegt (BAG, Urteil vom 6. April 2011, Ak Mehr

tacheles 4/2011: Eingruppierung im Sozial- und Erziehungsdienst

Eine Eingruppierung nach § 14 kann beansprucht werden, wenn die Tätigkeiten im Zusammenhang mit Entscheidungen über Maßnahmen zur Vermeidung der Kindeswohlgefährdung in Zusammenarbeit mit den Familien- beziehungsweise Vormundschaftsgerichten und die Mehr

tacheles 4/2011: Versammlungsfreiheit auch in Flughäfen

Unternehmen in privater Rechtsform, die von der Öffentlichen Hand beherrscht werden, sind unmittelbar an die Grundrechte gebunden. Die Störanfälligkeit eines Flughafens kann jedoch Einschränkungen der Versammlungsfreiheit rechtfertigen (Bundesverfass Mehr

tacheles 1/2 2011: Trennung von Arbeitskampf und Betriebsratsarbeit

Einem Betriebsratsmitglied ist es nicht gestattet, unter Berufung auf diese Funktion Arbeitskampfmaßnahmen zu unterstützen (LAG München, Beschluss vom 6. Mai 2010, Aktenzeichen 3 TaBVGa 10/10). Mehr