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Rechtsprechung und Urteile
Urteile zu arbeits- und tarifpolitischen Themen
- Bild: Gerd Altmann / pixelio.de
Der Fall - Die Entscheidung - Das Fazit
Eine Auswahl an aktuellen Rechtsprechungen im Arbeits- und Tarifrecht.
Aus dem Magazin "tacheles" vom dbb beamtenbund und tarifunion.
tacheles 5/2013: Urlaub an gesetzlichen Feiertagen im öffentlichen Dienst
Der Arbeitgeber erfüllt den Anspruch auf Erholungsurlaub, wenn er den Beschäftigten durch Freistellungserklärung zu Erholungszwecken von seiner sonst bestehenden Arbeitspflicht befreit. Das ist auch an den gesetzlichen Feiertagen möglich und notwendiMehr
tacheles 5/2013: Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats bei Neueinstellung von Arbeitnehmern
Die Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats zur Einstellung von neuen Arbeitnehmern ist begründet, wenn ein Arbeitgeber mit seinem Konzept, nur Arbeitnehmer in Teilzeit zu beschäftigen, den Anspruch auf Erhöhung der Arbeitszeit nach § 9 Teilzeit- unMehr
tacheles 4/2013: Zweimalige Verringerung der Arbeitszeit während der Elternzeit
Einvernehmliche Elternteilzeitregelungen sind nicht auf den Anspruch auf zweimalige Verringerung der Arbeitszeit nach § 15 Abs. 7 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) anzurechnen (BAG, Urteil vom 19. Februar 2013, Aktenzeichen 9 AZR 461/11).Mehr
tacheles 4/2013: Umfang der Zugangsbehinderung im bestreikten Betrieb
Es kann rechtlich zulässig sein, den Zugang zu einem rechtmäßig bestreikten Betrieb für Arbeitswillige und Dritte für einen angemessenen Zeitraum etwa durch die Bildung von Menschenketten zu behindern (LAG Hamburg, Urteil vom 6. Januar 2013, AktenzeiMehr
tacheles 3/2013: Tariflicher Anspruch auf Prüfung der Begründung eines Arbeitsverhältnisses
§ 30 Abs. 3 Satz 2 TVöD ist eine reine Verfahrensnorm. Er begründet keine materiellen Pflichten bei der Prüfung, ob die unbefristete oder befristete Weiterbeschäftigung eines Arbeitnehmers möglich ist, dessen Arbeitsvertrag ohne sachlichen Grund befrMehr
tacheles 3/2013: Wählbarkeit von Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes in Privatbetrieben
Beschäftigte des öffentlichen Dienstes, die in Betrieben privatrechtlich organisierter Unternehmen mindestens sechs Monate tätig sind, können dort in den Betriebsrat gewählt werden (BAG, Beschluss vom 15. August 2012, Aktenzeichen 7 ABR 34/11). Mehr
tacheles 1-2/2013: Berücksichtigung von Umkleidezeiten als Arbeitszeit
Umkleidezeiten und durch das Umkleiden veranlasste innerbetriebliche Wegezeiten sind im Anwendungsbereich des TV-L vergütungspflichtige Arbeitszeit, wenn der Arbeitgeber das Tragen einer bestimmten Kleidung vorschreibt und das Umkleiden im Betrieb erMehr
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