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Rechtsprechung und Urteile
Urteile zu arbeits- und tarifpolitischen Themen
- Bild: Gerd Altmann / pixelio.de
Der Fall - Die Entscheidung - Das Fazit
Eine Auswahl an aktuellen Rechtsprechungen im Arbeits- und Tarifrecht.
Aus dem Magazin "tacheles" vom dbb beamtenbund und tarifunion.
tacheles 1-2/2013: Jahressonderzahlung nach § 20 TVöD – Altersdiskriminierung
Eine tarifliche Regelung, wonach der Anspruch auf eine Sonderzahlung vom Bestand des Arbeitsverhältnisses am 1. Dezember des Jahres abhängt, benachteiligt Arbeitnehmer, die vor diesem Stichtag wegen Erreichens des gesetzlichen Rentenalters aus dem ArMehr
tacheles 12/2012: Urlaubsanspruch im langjährig ruhenden Arbeitsverhältnis
Jeder Arbeitnehmer hat nach § 1 BUrlG in jedem Kalenderjahr auch dann Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub, wenn er im gesamten Urlaubsjahr arbeitsunfähig krank war (BAG, Urteil vom 7. August 2012, Aktenzeichen 9 AZR 353/10).Mehr
tacheles 11/2012: „Stalking“ als Kündigungsgrund
„Stalking“ kann als wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung gelten. Eine Abmahnung ist nicht erforderlich, wenn eine Verhaltensänderung nicht zu erwarten ist oder wenn es sich um eine besonders schwere Pflichtverletzung handelt (BAG, UrteMehr
tacheles 9/2012: Zulage wegen nicht ständiger Schicht- / Wechselschichtarbeit
Die Schicht- und Wechselschichtzulagen nach § 8 Abs. 5 Satz 2 und Abs. 6 Satz 2 TVöD setzen einen regelmäßigen Einsatz des Beschäftigten voraus (BAG, Urteil vom 13. Juni 2012, 10 AZR 351/11).Mehr
tacheles 7-8/2012: Urlaubsabgeltungsanspruch arbeitsfähiger Arbeitnehmer
Ein Anspruch auf Urlaubsabgeltung verfällt auch dann nicht mit Ende des Urlaubsjahres, wenn der Arbeitnehmer arbeitsfähig war (BAG, Urteil vom 19. Juni 2012, Aktenzeichen 9 AZR 652/10).Mehr
tacheles 7-8/2012: Leistungsentgelt bei fehlender Dienst- oder Betriebsvereinbarung
Die vollständige Verteilung des für die leistungsorientierte Bezahlung vorhandenen Volumens setzt gemäß § 18 TVöD eine Dienst- oder Betriebsvereinbarung voraus (BAG, Urteil vom 16. Mai 2012, Aktenzeichen 10 AZR 202/11).Mehr
tacheles 6/2012: Entgeltfortzahlung während eines Arbeitskampfs
Der Arbeitgeber muss eine suspendierende Betriebsstilllegung während eines Arbeitskampfs gegenüber den Arbeitnehmern erklären. Eine individuelle Unterrichtung muss jedoch nicht erfolgen, so dass deren Fehlen keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung begMehr
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