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Rechtsprechung und Urteile
Urteile zu arbeits- und tarifpolitischen Themen
- Bild: Gerd Altmann / pixelio.de
Der Fall - Die Entscheidung - Das Fazit
Eine Auswahl an aktuellen Rechtsprechungen im Arbeits- und Tarifrecht.
Aus dem Magazin "tacheles" vom dbb beamtenbund und tarifunion.
tacheles 3/2012: Urlaubsansprüche bei Arbeitsunfähigkeit
Ansprüche auf Urlaub gehen spätestens 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres unter, wenn durchgehende Arbeitsunfähigkeit vorgelegen hat (LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 21. Dezember 2011, Aktenzeichen 10 Sa 19/11).Mehr
tacheles 3/2012: Befristeter Arbeitsvertrag bei ständigem Vertretungsbedarf
Auch ein wiederkehrender oder ständiger Vertretungsbedarf kann die Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrags rechtfertigen. Es ist jedoch eine Missbrauchskontrolle vorzunehmen (EuGH, Urteil vom 26. Januar 2012, Aktenzeichen C-586/10).Mehr
tacheles 1-2/2012: Verlängerung der Elternzeit nur bei Zustimmung des Arbeitgebers
Eine Elternzeit, die bereits auf einen konkreten Zeitraum festgelegt wurde, kann nur dann verlängert werden, wenn der Arbeitgeber der Verlängerung zustimmt. Hierüber muss der Arbeitgeber nach billigem Ermessen entscheiden (BAG, Urteil vom 18. OktoberMehr
tacheles 1-2/2012: Arbeitgeber kann ärztliches Attest ab dem ersten Krankheitstag fordern
Ein Arbeitgeber darf von einem Arbeitnehmer bereits ab dem ersten Krankheitstag ein ärztliches Attest verlangen, ohne dass hierfür ein Anlass oder eine Begründung erforderlich ist (LAG Köln, Urteil vom 14. September 2011, Aktenzeichen 3 Sa 597/11).Mehr
tacheles 1-2/2012: Mindestlohntarifvertrag wirkt nicht nach
Mit Ablauf der Rechtsverordnung, die einen Mindestlohntarifvertrag auf der Grundlage des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes für anwendbar erklärt, endet die Mindestlohnregelung ohne Nachwirkung (BAG, Urteil vom 20. April 2011, Aktenzeichen 4 AZR 467/09).Mehr
tacheles 12/2011: Pflegezeit kann nur einmal in Anspruch genommen werden
Die Regelung im Pflegezeitgesetz, nach der Arbeitnehmer für die Pflege eines Angehörigen einen Anspruch auf Freistellung von der Arbeitsleistung haben, kann nur einmal in Anspruch genommen werden, auch wenn die genommene Pflegezeit die im Gesetz genaMehr
tacheles 11/2011: Private Internetnutzung am Arbeitsplatz nicht zwangsläufig Kündigungsgrund
Exzessive private Internetnutzung eines Arbeitnehmers, die einen Arbeitgeber des Öffentlichen Dienstes zur Kündigung berechtigen könnte, liegt noch nicht vor, wenn in einem Zeitraum von sieben Wochen an zwölf Tagen Auffälligkeiten von je einer StundeMehr
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