22.01.2015 / komba gewerkschaft

Freihandelsabkommen: Hitzige öffentliche Debatten

Bild: © Günther Gumhold / pixelio.de

Proteste gegen das geplante und umstrittene Transatlantische Handels- und Investitionsabkommen (TTIP) – wie vergangenes Wochenende in Berlin – sind keine Seltenheit. Die Europäische Union (EU) und die Vereinigten Staaten (USA) verhandeln weiter über das Abkommen. Die Skepsis bei den Bürgern bleibt.

Chancen und Risiken liegen bei TTIP nah beieinander. Mehr Transparenz würde den teils hitzig geführten öffentlichen Diskussionen gut tun. Diese Meinung vertritt auch Ulrich Silberbach, Vorsitzender der komba gewerkschaft. Die vielfache öffentliche Kritik über mangelnde Transparenz hat inzwischen zumindest bewirkt, dass die bislang geheim gehaltenen Verhandlungsunterlagen von der EU-Kommission teilweise öffentlich gemacht wurden.

Teile des Abkommens sieht Silberbach als Vorsitzender der Fachgewerkschaft für die Beschäftigten der Kommunen dennoch kritisch, dazu zählt nicht zuletzt die Frage nach der kommunalen Organisationsfreiheit bei der Daseinsvorsorge. „Aus kommunaler Sicht besteht dringender Klärungsbedarf, ob das Abkommen die Organisationsfreiheiten von Kommunen beispielsweise in der Ver- und Entsorgung aushöhlt. Leistungen der Daseinsvorsorge darf TTIP nicht in Frage stellen“, merkt Silberbach kritisch an. Außerdem betont er: „Die kommunale Selbstverwaltung ist nicht verhandelbar. Sie darf nicht relativiert werden.“

Auch das Thema Investorenschutz (ISDS) vor Schiedsgerichten ist umstritten. ISDS soll es ausländischen Unternehmen ermöglichen, geheim tagende Schiedsgerichte anzurufen und Staaten auf Schadensersatz für entgangene Gewinne zu verklagen. „Wir haben unabhängige Gerichte in der EU und den USA und einen klar geregelten Rechtsstaat. Wofür bedarf es dieser Schiedsgerichte?“, fragt Silberbach.  

„Was freie und ungezügelte Märkte anrichten können, in denen staatliche Regulierung nicht ausreichend greift, hat die Wirtschafts- und Finanzkrise gezeigt“, merkt der komba Bundesvorsitzende an. Auch beim Handelsabkommen TTIP entstehe der Eindruck, dass es sich zu sehr am Ideal der freien und unregulierten Märkte orientiere.

Die Debatte um TTIP wird auch in anderen Ländern der EU skeptisch gesehen. Nach einer Online-Befragung hat die EU-Kommission in Brüssel Bilanz gezogen: Rund 150.000 überwiegend kritische Reaktionen gingen aus den EU-Staaten ein. Besonders die Klauseln über den Investorenschutz stießen auf Ablehnung.