Mit seinen dbb europathemen informiert der dbb beamtenbund und tarifunion regelmäßig über wichtige Entwicklungen auf europäischer Ebene. Damit werden die verbandspolitischen Interessen des dbb und seiner Mitgliedsgewerkschaften in Europa dargestellt. Zudem wird über die Arbeiten der europäischen Dachorganisation, der Europäischen Union der Unabhängigen Gewerkschaften (CESI) berichtet. Der Informationsdienst dbb europathemen erscheint seit 2006 mit zehn Ausgaben im Jahr.

Die letzten zwei Ausgaben:

dbb europathemen Juni 2016

Endrunden in und um Europa
Ganz Europa freut sich auf die Endrunde der Europameisterschaft 2016, nicht aber auf die Endrunde um Großbritanniens Zukunft in der Europäischen Union. Die Sorge vor einem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU ist groß, denn der Vorgang wäre ohne Beispiel in der bisherigen  Integrationsgeschichte. Im schlimmsten Fall wäre er aber beispielgebend, könnte Nachahmer finden unter den anderen 27 EU-Mitgliedstaaten. Denn die  Bevölkerungen werden immer euroskeptischer, und nicht wenige Regierungen stehen unter dem Druck extremistischer Parteien und  Bewegungen, deren Nationalismus, gleich ob von rechts oder von links, sie gegen die supranationale Zusammenarbeit in Europa und die Zugehörigkeit Europas zum Westen eint. Die Kampagnen der „Remainers“ und der „Leavers“ laufen jedenfalls in Großbritannien auf das große Finale zu, das Brexit-Referendum am 23. Juni. Grund genug, einen Blick voraus zu wagen, im Gespräch mit John Curtice, einem der renommiertesten britischen Wahlforscher.

dbb europathemen Mai 2016

Demokratiekrise in Europa
Am 22. Mai entscheiden die österreichischen Wählerinnen und Wähler, ob ein Rechtspopulist Bundespräsident der Alpenrepublik wird oder nicht. Wenn Österreich  nur ein Einzelfall wäre. Das ist es aber nicht, denn die Volksparteien, die die Nachkriegsordnung in Westeuropa geprägt haben, sind überall in Europa schwindsüchtig  geworden. Das Problem der österreichischen Demokraten ist, dass sie eigentlich keine Wahl mehr haben. Entweder sie stimmen für den wie auch immer orientierten gemäßigten, die bestehende Ordnung bejahenden Kandidaten, oder sie wählen einen das „System“ in Frage stellenden Populisten. Entsprechendes ereignete sich bereits 2002 in Frankreich, als Sozialisten und Grüne für einen konservativen Kandidaten stimmen mussten, um den des Front National zu verhindern. Es zeichnet sich ab, dass dies auch 2017 geschehen wird. Mittlerweile kann in Europa mit Fug und Recht von einer Krise der Demokratie gesprochen werden.