Mit seinen dbb europathemen informiert der dbb beamtenbund und tarifunion regelmäßig über wichtige Entwicklungen auf europäischer Ebene. Damit werden die verbandspolitischen Interessen des dbb und seiner Mitgliedsgewerkschaften in Europa dargestellt. Zudem wird über die Arbeiten der europäischen Dachorganisation, der Europäischen Union der Unabhängigen Gewerkschaften (CESI) berichtet. Der Informationsdienst dbb europathemen erscheint seit 2006 mit zehn Ausgaben im Jahr.

Die letzten zwei Ausgaben:

dbb europathemen Januar 2018

Europa steht am Anfang

Die Sondierungen von CDU, CSU und SPD haben ein 28-seitiges Papier hervorgebracht, in dem Europa an erster Stelle steht. Ob auch der Koalitionsvertrag, so er zustande kommt und die Zustimmung der SPD-Basis findet, der europäischen Frage Priorität einräumen wird, bleibt abzuwarten. Die geschäftsführende Bundeskanzlerin, Angela Merkel, jedenfalls scheint entschlossen, gemeinsam mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron voranzukommen. Allerdings stellt sich die Frage, ob alle Beteiligten von den gleichen Voraussetzungen ausgehen. Vielfach wird gefordert, die EU solle sich auf große Fragen konzentrieren. Das will auch Macron. Nur wirft er weit mehr große Fragen auf als seine deutschen Gesprächspartner.

dbb europathemen Dezember 2017

Warten auf Deutschland 
Noch nie hat die Bildung einer neuen Bundesregierung so viel Zeit in Anspruch genommen. Niemals zuvor waren während des Übergangs nach einer Bundestagswahl die europapolitischen Herausforderungen so groß. Ganz Europa wartet auf Deutschland, nicht allein Frankreich, dessen junger Präsident den Deutschen im September einen neuen Freundschaftsvertrag und nicht weniger als eine gemeinsame Neugründung Europas angeboten hat. Dabei ist es nicht so, als gäbe es keine Regierung. Das Tagesgeschäft funktioniert nicht nur, weil die alte Bundesregierung geschäftsführend weiter im Amt ist, sondern auch weil Beamtinnen und Beamte in den Bundesbehörden hervorragende Arbeit leisten, Kontinuität gewährleisten und für Sicherheit sorgen. Richtig ist aber auch, dass nur eine neue Regierung, die sich auf eine Mehrheit im Deutschen Bundestag stützen kann, ein klares Mandat haben wird, weit-reichende politische Entscheidungen zu treffen oder gar neue Wege in der Europapolitik zu gehen.