Mit seinen dbb europathemen informiert der dbb beamtenbund und tarifunion regelmäßig über wichtige Entwicklungen auf europäischer Ebene. Damit werden die verbandspolitischen Interessen des dbb und seiner Mitgliedsgewerkschaften in Europa dargestellt. Zudem wird über die Arbeiten der europäischen Dachorganisation, der Europäischen Union der Unabhängigen Gewerkschaften (CESI) berichtet. Der Informationsdienst dbb europathemen erscheint seit 2006 mit zehn Ausgaben im Jahr.

Die letzten zwei Ausgaben:

dbb europathemen März 2017

Mehr oder weniger Europa?
Die Europäische Kommission hat ein Weißbuch veröffentlicht, in dem sie fünf mögliche Zukunftsszenarien für die Europäische Union entwirft. Diese reichen von einem Rückbau der Gemeinschaft auf Binnenmarkt und Zollunion bis hin zur Schaffung einer Politischen Union mit gemeinsamer Fiskal- und Sozialpolitik. Das Papier ist dünn, die Darstellung oberflächlich, skizzenhaft, allzu sehr auf die politischen Themen konzentriert, die aktuell die Agenda bestimmen: Migration, Außengrenzen, Verteidigung. Die Kommission, so scheint es, ist es leid, ausgefeilte Entwürfe vorzulegen, die dann umgehend in den Hauptstädten zerpflückt werden. Sie hat den Ball dorthin gespielt, wo seit vielen Jahren die Musik spielt, in den Europäischen Rat. Die Mitgliedstaaten konstituieren – mit ihren Bevölkerungen – die Union. Sie sind ihre Stakeholder. Sie stehen in der Verantwortung, müssen sich entscheiden, ob sie weitermachen wie bisher oder ob sie mehr oder weniger Europa wollen.

dbb europathemen Januar/Februar 2017

Neue Perspektiven?
Das Jahr 2016 gilt als das bisher schwierigste der Europäischen Union. Dass 2017 den weiteren Zerfall der EU bringen könnte, ist nicht ausgeschlossen. In mehreren EU-Staaten stehen wegweisende Wahlen an, einer davon ist die Bundesrepublik Deutschland. Bisher galt die Regel: Europa spielt im Bundestagswahlkampf praktisch keine Rolle; selbst im Europawahlkampf, bei den Wahlen zum Europäischen Parlament, stellen die Parteien nationale Themen in den Vordergrund. Diesmal könnte alles anders werden, und das liegt nicht nur an den Spitzenkandidaten von Union und SPD, Angela Merkel und Martin Schulz.