Mit seinen dbb europathemen informiert der dbb beamtenbund und tarifunion regelmäßig über wichtige Entwicklungen auf europäischer Ebene. Damit werden die verbandspolitischen Interessen des dbb und seiner Mitgliedsgewerkschaften in Europa dargestellt. Zudem wird über die Arbeiten der europäischen Dachorganisation, der Europäischen Union der Unabhängigen Gewerkschaften (CESI) berichtet. Der Informationsdienst dbb europathemen erscheint seit 2006 mit zehn Ausgaben im Jahr.

Die letzten zwei Ausgaben:

dbb europathemen Mai 2016

Demokratiekrise in Europa
Am 22. Mai entscheiden die österreichischen Wählerinnen und Wähler, ob ein Rechtspopulist Bundespräsident der Alpenrepublik wird oder nicht. Wenn Österreich  nur ein Einzelfall wäre. Das ist es aber nicht, denn die Volksparteien, die die Nachkriegsordnung in Westeuropa geprägt haben, sind überall in Europa schwindsüchtig  geworden. Das Problem der österreichischen Demokraten ist, dass sie eigentlich keine Wahl mehr haben. Entweder sie stimmen für den wie auch immer orientierten gemäßigten, die bestehende Ordnung bejahenden Kandidaten, oder sie wählen einen das „System“ in Frage stellenden Populisten. Entsprechendes ereignete sich bereits 2002 in Frankreich, als Sozialisten und Grüne für einen konservativen Kandidaten stimmen mussten, um den des Front National zu verhindern. Es zeichnet sich ab, dass dies auch 2017 geschehen wird. Mittlerweile kann in Europa mit Fug und Recht von einer Krise der Demokratie gesprochen werden.

dbb europathemen April 2016

Aufbruch oder Abbruch?
So lautete nicht nur die Frage, der Politik und Wissenschaft auf dem 24. Europäischen Abend im dbb forum Berlin nachgingen. Nicht nur die Europäische Union steht im Krisenjahr  2016 vor dieser existenziellen Frage. Sie lässt sich problemlos auf weitere Themen anwenden, auf denen der Fokus dieser Ausgabe der dbb europathemen liegt. Bedeutet etwa das Abkommen zwischen der EU und der Türkei den Aufbruch zu einer gemeinschaftlichen europäischen Asyl- und Flüchtlingspolitik? Oder handelt es sich um den Abbruch europäisch-westlicher Grundwerte? Um moralischen Selbstmord aus Angst vor dem Tod durch eine die EU politisch sprengende Flüchtlingswelle?