Mit seinen dbb europathemen informiert der dbb beamtenbund und tarifunion regelmäßig über wichtige Entwicklungen auf europäischer Ebene. Damit werden die verbandspolitischen Interessen des dbb und seiner Mitgliedsgewerkschaften in Europa dargestellt. Zudem wird über die Arbeiten der europäischen Dachorganisation, der Europäischen Union der Unabhängigen Gewerkschaften (CESI) berichtet. Der Informationsdienst dbb europathemen erscheint seit 2006 mit zehn Ausgaben im Jahr.

Die letzten zwei Ausgaben:

dbb europathemen November 2017

Europa muss für Ordnung sorgen

Erst Panama, jetzt das Paradies. Ja, Steuern sind lästig. Aber gute Schulen, Polizei und Infrastruktur kosten nun einmal Geld. Das eine geht eben nicht ohne das andere. Steuerhinterziehung ist ein Volkssport. Sie findet in der Breite statt – ein Handwerker ist schnell mal ohne Rechnung bezahlt, die Putzfrau schwarz beschäftigt - aber eben auch als „Spitzensport“. Das Problem mit den Reichen, die ihre Einkommen geschickt verschleiern oder durch komplizierte Offshore-Konstruktionen dem Zugriff durch den Fiskus entziehen, ist nicht nur, dass es hier um hohe Beträge geht. In der Summe trägt auch der kleine Steuerzahler dazu bei, dass dem Staat Milliarden entgehen. Das Problem besteht vor allem in der Vorbildrolle derjenigen, die als Eliten bezeichnet werden. Und wenn multinationale Unternehmen kaum oder keine Steuern zahlen, dann untergräbt dies die Wirtschaftsordnung, schafft unfaire Wettbewerbsverhältnisse und zerstört auch die Moral des staunenden Bürgers. 

dbb europathemen Oktober 2017

Europas Währung
Nein, der Euro ist nicht nur die Währung einer europäischen Avantgarde. Die Wirtschafts- und Währungsunion umfasst alle EU-Staaten. Nur Dänemark und Großbritannien sind nicht zur Einführung der Gemeinschaftswährung verpflichtet. Für alle anderen EU-Staaten gilt: Sobald sie die ökonomischen Kriterien erfüllen, sind sie prinzipiell gehalten, dem Euro-Raum beizutreten. Sie sind allerdings frei in der Entscheidung über den für sie richtigen Zeitpunkt, wobei dieser nicht auf dem Sankt Nimmerleinstag liegen sollte. Das war es, was der Kommissionspräsident meinte, als er in seiner Rede zur Lage der Union für die Euro-Einführung in weiteren EU-Staaten warb. Keineswegs, so versichert er nach massiver Kritik an seiner möglicherweise missverständlichen Wortwahl, habe er Länder in den Euro zwingen wollen, wenn sie dies noch nicht wollen oder können. Der Euro sei aber dazu bestimmt, die einheitliche Währung der Europäischen Union zu werden. Deshalb schlägt Juncker nun ein Euro-Beitrittsinstrument vor, das den Aspiranten technische und „manchmal auch“ finanzielle Hilfe bieten soll. So viel jedenfalls ist klar: Die Zukunft des Euro steht auf der Tagesordnung. Die Stabilisierung der Währungsunion ist eine Pflichtaufgabe für die Politik und für jede künftige Bundesregierung. Dass Stabilisierung auch Vertiefung bedeutet, ist allen Beteiligten klar, auch wenn es unterschiedliche Meinungen zu den einzuschlagenden Wegen geben mag.