Beamtinnen und Beamten

Die komba gewerkschaft bekennt sich ausdrücklich zum Berufsbeamtentum und spricht sich in aller Deutlichkeit gegen eine Aufweichung der in Artikel 33 des Grundgesetzes festgeschriebenen Schutzvorschriften aus. Man kann nicht die besonderen Schutzrechte zurückfahren und gleichzeitig die Pflichten belassen oder sogar ausweiten. Vor diesem Hintergrund ist ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den beamtenrechtlichen Rechten und Pflichten unerlässlich. Wer die Rechte aushöhlt, kann die uneingeschränkte Erfüllung der Pflichten nicht mehr erwarten. Die komba gewerkschaft bekennt sich jedoch zu einer sachgerechten Fortentwicklung der hergebrachten Grundsätze.

Im Rahmen der verfassungsrechtlichen Grundlagen unterstützt die komba gewerkschaft eine Modernisierung des Beamtenrechts, das auf die Anforderungen des Staates und die berechtigten Erwartungen der Beschäftigten zugeschnitten ist.

Dabei sind aus Sicht der komba gewerkschaft folgende Punkte von besonderer Bedeutung:

  • Eine Bezahlung, die sich an den tatsächlichen Aufgaben und der individuellen Leistung orientiert, kann nur realisiert werden, wenn objektive Dienstpostenbewertungen erfolgen und sachgerechte Beförderungen nicht durch leistungsfeindliche Stellenobergrenzen oder undifferenzierte, generelle Beförderungssperren blockiert werden.
  • Das Beihilfesystem muss erhalten bleiben, da es sich als wirtschaftlich erwiesen hat. Eine Ausweitung der gesetzlichen Versicherungspflicht auf alle Bürgerinnen und Bürger würde der historisch gewachsenen Pluralität der Versicherungssysteme ein Ende setzen, ohne dass eine nachhaltige Sanierung des gesetzlichen Krankenversicherungssystems erreicht werden könnte.
  • Anstelle des herkömmlichen Laufbahnrechts mit den Einengungen des Laufbahngruppenprinzips muss sich das Konzept der Einstiegslaufbahn etablieren. Dieses Konzept bringt die individuelle Leistung stärker zur Geltung, setzt das Ziel lebenslanger Qualifikation und Fortbildung systemgerecht um und trägt damit gleichzeitig personalwirtschaftlichen Anforderungen mehr als bisher Rechnung.


Das gesetzlich fixierte Beteiligungsverfahren bei der Schaffung allgemeiner beamtenrechtlicher Regelungen muss die realistische Möglichkeit bieten, den Belangen der Beamtinnen und Beamten ein hinreichendes Gewicht zu verleihen.

Anzustreben ist, dass das Beteiligungsverfahren zu einem Verhandlungsverfahren zwischen gewerkschaftlichen Spitzenorganisationen und Regierung weiter entwickelt wird, wobei anschließend eine Ratifizierung erzielter Vereinbarungen durch die Gesetzgebungsorgane erfolgt. Die im Zuge der Föderalismusreform vorgenommene Verlagerung der Gesetzgebungszuständigkeiten vom Bund auf die Länder beurteilt die komba gewerkschaft als sehr kritisch. Die komba gewerkschaft bekennt sich weiterhin zu ihrer Zielsetzung, im Laufbahn-, Besoldungs- und Versorgungsrecht soviel Einheitlichkeit wie irgend möglich zu bewahren. Soweit Differenzierungen bestehen, muss sich die weitere Entwicklung an den für die Beamtinnen und Beamten positiven Beispielen orientieren. Wo sich die Politik auf Länderebene für individuelle Länderneuregelungen entschieden hat, werden wir uns an dem dann entstehenden Wettbewerb beteiligen und das Günstigkeitsprinzip einfordern.

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