Öffentliche Finanzen

Die komba gewerkschaft fordert eine auskömmliche und aufgabenrechte Finanzausstattung der Kommunen! Es passt nicht zusammen, dass die Aufgaben und die Anforderungen stetig zunehmen und die verfügbaren finanziellen Mittel zu deren Bewältigung immer weiter schrumpfen. In den vergangenen Jahren hat eine besorgniserregende Entwicklung eingesetzt: Nahezu alle Bereiche der öffentlichen Aufgaben sind von Unterfinanzierung betroffen. Die Folgen führen zunehmend bei allen Beteiligten zu Frust: Die politisch Handelnden auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene provozieren bei der Zuordnung der unzureichenden finanziellen Ressourcen auf die vorhandenen öffentlichen Aufgaben zwangsläufig eine Mangelverwaltung, die Beschäftigten müssen diese Mangelverwaltung umsetzen und die Bürger sind dieser Mangelverwaltung ausgesetzt.

Eine ausreichende, aufgabengerechte Ausstattung öffentlicher Kassen ist aus Sicht der Beschäftigten und damit der komba gewerkschaft unerlässlich, denn die Beschäftigten werden aus diesen öffentlichen Kassen bezahlt. Je problematischer die Situation ist, umso geringer ist die Chance, in Tarifverhandlungen oder beamtenrechtlichen Beteiligungsverfahren etwas für die Kolleginnen und Kollegen zu erreichen.

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