Rechtsformänderungen und Privatisierungen

Unsere Rechtsordnung unterscheidet ganz bewusst privates und öffentliches Recht. Während das Privatrecht die Interessen des Einzelner regelt, hat das öffentliche Recht die Belange der Allgemeinheit im Blick. Für ein privatrechtlich geführtes Unternehmen stehen so auch die Gewinnerzielung und damit das Wohl des einzelnen Unternehmens und sein wirtschaftlicher Erfolg im Vordergrund. Öffentlich-rechtliche Einrichtungen sind hingegen dem Bürgernutzen und Wohl der Allgemeinheit und damit der Daseinsvorsorge verpflichtet.

Öffentliche Aufgaben sind alle Aufgaben, für die eine flächendeckende Leistungssicherheit und eine Gemeinwohlorientierung sicherzustellen sind. Um diese Leistungssicherheit und Gemeinwohlorientierung zu gewährleisten, muss die öffentliche Hand in der Lage und auch verpflichtet sein, die Aufgaben innerhalb der dafür geschaffenen Rahmenbedingungen zu erfüllen. Zu diesen Rahmenbedingungen gehört, dass öffentliche Aufgaben innerhalb des öffentlichen Rechts erfüllt werden. Öffentliche Rechtsformen existieren, um öffentliche Aufgaben bestmöglich zu erfüllen. Die öffentlichen Rechtsformen haben sich dabei stets an die sich weiterentwickelnden Erwartungen an die Erfüllung öffentlicher Aufgaben anzupassen. Zu diesen Rahmenbedingungen gehört auch, dass öffentliche Aufgaben durch Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes erfüllt werden. Die dort bestehenden Beschäftigungsverhältnisse sind auf die Erfüllung öffentlicher Aufgaben speziell ausgerichtet.

Nach dem Trend zu Privatisierungen in den letzten Jahren gibt es bundesweit nunmehr eine gegenläufige Entwicklung hin zur Re-Kommunalisierung und damit einer Rückführung von öffentlichen Aufgaben in Organisationsformen des öffentlichen Rechts. Vermehrt setzt sich dabei die Erkenntnis durch, dass die gewinnorientierten Entwicklungen bei einer Privatisierung der Aufgabenstellung des öffentlichen Dienstes entgegenlaufen, die demokratische Steuerung und kommunale Selbstverwaltung schwächen, Rechtsunsicherheit schaffen, das Leistungsniveau und qualifizierte Arbeitsplätze sowie die Versorgungssicherheit und das Vertrauen der Bevölkerung gefährden. Insgesamt wird zunehmend erfasst, dass ein künstlicher Markt für Privatisierungen nicht zur Verfügung steht. Diese Entwicklung wird seitens der komba gewerkschaft ausdrücklich begrüßt und muss weiterhin nachhaltig unterstützt werden.

Infos:


zurück