Die Rolle des öffentlichen Dienstes und der Kommunen

Ein moderner, verlässlicher und leistungsfähiger Öffentlicher Dienst gehört zu den elementaren Voraussetzungen für einen funktionierenden Rechts- und Sozialstaat. Der Öffentliche Dienst setzt politische Entscheidungen in konkretes Handeln um und schafft die Infrastruktur für das gesamte gesellschaftliche Leben. Er ist nicht zuletzt Grundlage für Rechts- und Planungssicherheit und damit auch Voraussetzung für unternehmerisches Handeln. Außerdem sorgt er für öffentliche Sicherheit sowie für gleiche Lebens-, Rechts- und Wirtschaftsbedingungen in allen Teilen des Landes.

Die Kommunalverwaltung ist als dritte Ebene im Staatsaufbau dabei nicht der „Rest“ staatlicher Aufgabenerfüllung, sondern die erste staatliche Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger für zentrale Infrastruktureinrichtungen. Hier ist der Ort, wo sich die Menschen nach ihrer Familie am nahsten begegnen, wo sie die staatliche Daseinsfürsorge am unmittelbarsten erleben und wo durch praktizierte Bürgernähe Vertrauen und Wertschätzung für den öffentlichen Dienst entstehen.

Es ist für die komba gewerkschaft selbstverständlich, zu berücksichtigen, dass die Bürgerinnen und Bürger sich nicht obrigkeitsstaatlichen Anordnungen unterwerfen möchten, sondern öffentliche Verwaltung als Dienstleistung begreifen, deren Qualität in einem angemessenen Verhältnis zu dem Aufwand an Steuergeldern stehen muss. Dabei erwarten wir aber auch, dass es als selbstverständlich angesehen wird, dass erst durch gute Arbeitsbedingungen die Möglichkeit eröffnet und die Motivation gefördert wird, dienstleistungsorientiert zu arbeiten.

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