Verwaltungsstrukturreform

Die Verwaltungsmodernisierung ist eine Daueraufgabe. Die Diskussion um Verwaltungsstrukturen hat dabei eine neue Qualität bzw. Dimension erhalten. Um Effizienzsteigerungen zu erreichen, werden zunehmend weitreichende Änderungen bzw. Verlagerungen von Zuständigkeiten für öffentliche Aufgaben, eine umfangreiche Zusammenarbeit der Verwaltungen insbesondere unter Einbeziehung der Möglichkeiten von Informationstechnik und E-Government und eine neue Gliederung der Verwaltungen diskutiert.

Die komba gewerkschaft sieht es als wichtige Aufgabe an, sich in diesen Diskussionsprozess einzubringen, da wesentliche gewerkschaftliche Interessen und Ziele betroffen sind. Insbesondere geht es selbstverständlich um die Belange der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, auf die weitreichende Änderungen zukommen können. Es geht aber auch darum, im nationalen und internationalen Wettbewerb und unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen eine leistungsfähige öffentliche Verwaltung sicherzustellen, die auf Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern sowie bei der Wirtschaft stößt.

Die komba gewerkschaft unterstützt einen wirksamen Bürokratieabbau. Es funktioniert jedoch nicht, Aufgaben und Standards beizubehalten oder sogar auszuweiten und gleichzeitig Kostensenkungen ausschließlich auf dem Rücken des Personals durchzusetzen. Bürokratieabbau bedeutet im Übrigen auch mehr Flexibilität vor Ort mit praxisgerechten Entscheidungskompetenzen qualifizierter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Außerdem ist für die komba gewerkschaft die Klarstellung von Bedeutung, dass für die Bürokratie und damit auch für den Bürokratieabbau nicht etwa der Öffentliche Dienst verantwortlich ist, sondern die Politik. Die umfangreichen Aufgaben, die der Öffentliche Dienst zu erfüllen hat und die überbordenden Vorschriften, die er zu beachten hat, resultieren alle aus politischen Vorgaben.

Aus Sicht der komba gewerkschaft sind folgende Punkte von zentraler Bedeutung für eine zeitgemäße Verwaltungsstruktur:

  • Veränderungen in der Verwaltungsstruktur lösen bei den Beschäftigten naturgemäß Bedenken und Ängste aus. Nur wenn die Beschäftigten Gewissheit haben, dass ihre Sorgen ernst genommen und ausgeräumt werden, können ein geordneter Prozess, eine positive Begleitung, Flexibilität und letztendlich Erfolg erwartet werden.
  • Die Verwaltungsstruktur muss sich konsequent an den Belangen der Bürgerinnen und Bürger, an der Praktikabilität für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie an Effizienzerfordernissen orientieren.
  • Der Landes- und Bundesebene sind die legislative und die judikative Gewalt, der kommunalen Ebene ist vorrangig die exekutive Gewalt zugeordnet. Nur in begründeten Ausnahmefällen sind auch bei den Ländern Elemente der exekutiven Gewalt angesiedelt. Dazu gehört die Polizei, dazu kann z.B. auch die Finanzverwaltung gehören.
  • „Bürgernahe Standardaufgaben“, die derzeit auf verschiedenen kommunalen Ebenen, sowie auf Landesebene und teilweise auch auf Bundesebene angesiedelt sind, sollten als kommunale Aufgaben zusammengeführt werden.
  • Die Bürgerinnen und Bürger sollten möglichst geringe Entfernungen und gute Zugangsmöglichkeiten zu den Verwaltungen vorfinden.
  • Räumliche Zuständigkeiten von übergeordneten Verwaltungen der Kommunen (Kreise) sowie von Verwaltungen des Landes sollten vereinheitlicht werden.
  • Die technischen Entwicklungen im Bereich Internet und e-Government verändern die Arbeitsabläufe im öffentlichen Dienst fortlaufend. Dabei sollten die Möglichkeiten genutzt werden, einen zeitgemäßen Service vorzuhalten und die Verwaltung zu vereinfachen. Allerdings müssen wichtige Voraussetzungen für eine erfolgreiche Nutzung beachtet werden. Dazu gehören zum Beispiel die Qualifizierung der Beschäftigten, eine möglichst große Kompatibilität zwischen den Verwaltungen und die Gewährleistung des Datenschutzes. Außerdem muss bedacht werden, dass die Anwendung neuer technischer Möglichkeiten häufig zusätzlich erfolgt und damit mit einem zusätzlichen Arbeitsaufwand verbunden ist. Dies kann auch deshalb zum tragen kommen, weil die Leistungen des öffentlichen Dienstes allen Bürgerinnen und Bürgern unabhängig von deren technischer Ausstattung und Kompetenz offenstehen müssen.
  • Sofern es zu Verzahnungen, Fusionen oder Neubildungen von Dienststellen und zu Aufgabenverlagerungen vom Land auf die Kommunen kommt, muss vorhandenes Personal anderen Stellen zugeordnet werden. Dabei müssen die rechtlichen Konsequenzen für Beamtinnen und Beamte sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer transparent sein. Arbeitsplatz- und Einkommenssicherheit sind zu gewährleisten. Auch die Funktionsfähigkeit von Personalräten ist sicherzustellen. Negative Erfahrungen wie im Zuge der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe dürfen sich nicht wiederholen.
  • Eine Verwaltungsstrukturreform führt automatisch zu einem Anpassungsbedarf der inneren Verwaltungsorganisation. Bevor externe Berater herangezogen werden, sollte vorrangig die vorhandene Fachkompetenz der Beschäftigten genutzt werden. Dadurch wird Praxisorientierung statt Kostenmaximierung sichergestellt.
  • Die kommunale Selbstverwaltung ist zu erhalten und zu stärken. Es ist eine für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbare Entflechtung von staatlichen Aufgaben und Selbstverwaltungsaufgaben vorzunehmen, um auf diesem Wege die notwendige Transparenz und Praktikabilität zu erreichen.
  • Für die kommunale Selbstverwaltung sind wie bisher gewählte Selbstverwaltungsorgane zuständig. Die Entscheidungsbefugnis der Vertretungskörperschaften ist auf diesen Bereich einschließlich des Personals für die Selbstverwaltungsangelegenheiten begrenzt. So ist die verlässliche Erfüllung staatlicher Aufgaben nicht mehr von der freiwilligen Bereitschaft der Selbstverwaltungsorgane abhängig, das dafür erforderliche Personal bereitzustellen.
  • Für die staatlichen Aufgaben ist allein die Verwaltungsleitung zuständig. Sie hat die Vorgaben der staatlichen Institutionen bzw. Organe zu beachten.
  • Für die Erfüllung der Selbstverwaltungsaufgaben ist eine verlässliche Finanzausstattung zu gewährleisten. Soweit auf kommunaler Ebene staatliche Aufgaben angesiedelt sind, muss auch hierfür durch ein transparentes und praxisgerechtes Kennzahlensystem das notwendige Budget, das auch die Personalkosten abdeckt, zur Verfügung gestellt werden. Wenn den Kommunen neue Aufgaben übertragen werden, muss der „Auftraggeber“ im Sinne der Konnexität die erforderlichen Mittel bereitstellen. 


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