Die komba gewerkschaft nrw und der Fachbereich Feuerwehr veranstalten in diesem Jahr wieder eine Schulungsveranstaltung für die bei den Berufsfeuerwehren und hauptamtlich besetzten Feuerwachen tätigen Personalratsmitglieder und Vertrauensleute der komba gewerkschaft.

Mit dem Antrag "Mitbestimmung im öffentlichen Dienst muss wieder auf gleicher Augenhöhe stattfinden!" - Drucksache 15/25 - haben die Fraktionen von SPD und Grünen die Landesregierung aufgefordert, schnellst möglich einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes vorzulegen.

Die Klägerin und gleichzeitig komba Mitglied war bei der Beklagten aufgrund mehrerer befristeter Arbeitsverträge seit dem Jahr 2000 als Angestellte im Amt für Gebäudemanagement beschäftigt. Die Klägerin als ausgebildete Industriekauffrau wurde im Bereich NKF eingesetzt. Mit dem zuletzt geschlossenen Arbeitsvertrag erfolgte „eine befristete Beschäftigung als zahlenmäßiger Ersatz für die Dauer der Beurlaubung einer Kollegin", die bis zum Beginn der Elternzeit / des Sonderurlaubs im Ordnungsamt der Beklagten tätig war.

Im Zeitraum vom 01. Oktober bis 30. November 2010 werden in den Betrieben und Dienststellen, in denen wenigstens fünf schwerbehinderte Menschen - Arbeitnehmer und Beamte - nicht nur vorübergehend beschäftigt sind, eine Vertrauensperson und mindestens ein stellvertretendes Mitglied nach § 94 SGB IX zur Schwerbehindertenvertretung gewählt.

komba nrw fordert, bei allen kommunalpolitischen Entscheidungen müsse die Fachlichkeit von Entscheidungen absoluten Vorrang vor politischen Interessen haben. Unabhängig vom Ausgang der Untersuchungen sei die Duisburger Katastrophe möglicherweise auch ein negativer Modellfall, wie mögliche Warnungen der Fachbereiche der Stadtverwaltung aus Gründen des politischen Opportunismus beiseite geschoben worden seien.