Kommunalfinanzen: komba gewerkschaft fordert weitere Entlastungen für Städte und Gemeinden

Ulrich Silberbach, Bundesvorsitzender komba gewerkschaft

Gemeinsame Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden sollen folgen

Berlin, 17. Juni 2011. „Ein wichtiges Etappenziel ist erreicht, jedoch eine Gesamtlösung für die dramatische Lage der Gemeindefinanzen noch nicht gefunden. Daher bleiben weitere, effektive Schritte unverzichtbar, um die Haushaltssituation der deutschen Kommunen nachhaltig zu stabilisieren“, so Ulrich Silberbach, Bundesvorsitzender der komba gewerkschaft und stellvertretender Bundesvorsitzender des dbb beamtenbundes. Damit reagiert Silberbach auf den Abschluss der Gemeindefinanzkommission vom Mittwoch, mit dem zwar wichtige Ergebnisse zur Entlastung der Kommunen auf den Weg gebracht wurden, wie die Beibehaltung der Gewerbesteuer oder die Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter durch den Bund, doch weitere, innovative Maßnahmen folgen müssen.

Der Bundesvorsitzende der komba gewerkschaft begrüßt die Entlastungen bei den Sozialausgaben und das Ende der Debatte bei der Gewerbesteuer, jedoch nicht ohne weitere Bedenken: “Wer nun glaubt, die Kommunen
seien aller Sorgen los, der irrt - und zwar gewaltig. Auch verkenne er die verärgerte Stimmung in der Bevölkerung angesichts der milliardenschweren Hilfen für Griechenland und anderen Staaten, während vor der eigenen Haustüre kulturelle Einrichtungen oder Sportstätten geschlossen werden müssen. Damit wird systematisch den Kommunen Attraktivität und Lebenswert entzogen, mit weitreichenden Folgen für die kommunale Wirtschaft. Das kann doch nicht sein!“

Gemeinsames Vorgehen im Modernisierungsprozess erwünscht
Die komba gewerkschaft fordert Bund und Länder auf, gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden aktiv nach weiteren Entlastungsmöglichkeiten zu suchen. Das gilt auch für die Entschuldungsprogramme, ohne die zahlreiche Kommunen auf viele Jahre hin keine Möglichkeiten haben, solide und zukunftsorientierte Aufgabenpolitik zu betreiben. „Nach wie vor hängt das Damoklesschwert über den Rathäusern, mit dem die Gesetz- und Verordnungsgeber neue Aufgaben beschließen können, ohne für eine dauerhaft wirksame Sicherung der Kosten Verantwortung zu übernehmen und deren Folgekosten solide zu berechnen“, so Silberbach. Denn auch die jetzigen Entscheidungen der Gemeindefinanzkommission lösen nicht die Fesseln, die Kommunen nach wie vor sowohl im gesetzlichen als auch im freiwilligen Auf- und Ausgabenbereich behindern.

Für die Beschäftigten in den Kommunen ist eine Modernisierung der Gemeindefinanzen ebenfalls von großer Bedeutung, denn die Sparoperationen der Räte betreffen anhaltend das eigene Personal. „Dadurch wird die Dienstleisterqualität der Kommunen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern durch wachsende, aber unterfinanzierte Aufgaben bei gleichzeitiger Reduzierung der Beschäftigen deutlich beeinträchtigt“, gibt Silberbach zu bedenken.
 
Im Zuge dessen kündigt der Bundesvorsitzende der komba gewerkschaft für die kommenden Wochen intensive Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden an, um ein gemeinsames Vorgehen im Modernisierungsprozess für die Gemeindefinanzen festzulegen.

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