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		<title>komba gewerkschaft: Neuigkeiten</title>
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			<title>komba gewerkschaft: Neuigkeiten</title>
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		<lastBuildDate>Thu, 17 May 2012 15:17:00 +0200</lastBuildDate>
		
		
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			<title>komba jugend Bundesjugendausschuss tagte in Berlin</title>
			<link>http://www.komba.de/aktuelles/rss-artikel/article/komba-jugend-bundesjugendausschuss-tagte-in-berlin.html</link>
			<description>Am 7. und 8. Mai 2012 tagte der Bundesjugendausschuss (BJA) der komba jugend in der...</description>
			<content:encoded><![CDATA[Mit insgesamt 20 Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus den Bundesländern diskutierten die Jung-Gewerkschafter über zahlreiche Themen und Probleme der vergangenen Monate. Insbesondere der Tagungsort, Mitten im Herzen der Hauptstadt sorgte bei allen Beteiligten für eine positive Resonanz.<br /><b><br />Jugend bestens aufgestellt bei Aktionen zur Tarifverhandlung</b><br />Neben ausführlichen Länder- und Tätigkeitsberichten der Bundesjugendleitung standen vor allem die Themen dbbjugend und Einkommensrunde 2012 auf dem Programm. <br />Die Jung-Kombaner haben dabei in nahezu allen Bundesländern bei den verschiedensten Veranstaltungen (Truck-Tour, Warnstreiks) ein äußerst positives Bild abgegeben. Insbesondere aufgrund der Forderungen für den Jugendbereiches war es wichtig, hier auch entsprechende Präsenz zu zeigen und sich aktiv einzutsetzen. &quot;Vielerorts konnten sich die Mitglieder der komba jugend zur Einkommensrunde äußern und Position beziehen. Nur so können wir es schaffen, dass auch bei den Arbeitgebern die Demographie-Problematik endlich Gehör findet“, so der Bundesvorsitzende der komba jugend Phillip Albrecht.<br />Mit einem Besuch des Quatsch Comedy Clubs am letzten Tag kam auch der Spaß keinesfalls zu kurz. Dort traf die komba jugend auf Hennes Bender und waren durchweg begeistert.<br /><br /><b>Austausch zum Thema Demografie</b><br />Einen würdigen Abschluss fand die Sitzung in der Teilnahme am Symposium der komba gewerkschaft und der Bertelsmann Stiftung „Demografie – Sackgasse oder Beschleunigungsspur?“, die am 9. Mai im dbb forum Berlin statt fand. Hier hatte die komba jugend die Möglichkeit mit Experten und Vertretern der komba gewerkschaft zum Thema Demographie ins Gespräch zu kommen. Highlight war ein Vortrag des ehemaligen Bundesministers Franz Müntefering, der den Teilnehmern in gewohnt lockerer Form Lösungsansätze zu der Problematik vorstellte.<br /><br />Die nächste Sitzung des komba BJA findet vom 11. bis 13. Oktober wieder in Königswinter/Thomasberg statt. Ebenfalls dort wird im Frühjahr 2013 bereits der nächste Bundesjugendgewerkschaftstag stattfinden, dessen Vorbereitung bereits schon Teil der aktuellen Sitzung war. ]]></content:encoded>
			<category>bund</category>
			<category>Bund</category>
			<category>Aktuelles</category>
			<category>Homepage</category>
			
			
			<pubDate>Thu, 17 May 2012 15:17:00 +0200</pubDate>
			
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			<title>Veranstaltungstipp „Demografie Online Konderenz“ 14 Juni 2012</title>
			<link>http://www.komba.de/aktuelles/rss-artikel/article/veranstaltungstipp-demografie-online-konderenz-14-juni-2012.html</link>
			<description>Das Bundesministerium des Innern und der Deutsche Städte- und Gemeindebund laden ein zur...</description>
			<content:encoded><![CDATA[Die Konferenz richtet sich insbesondere an Führungskräfte in Städten, Gemeinden und Kreisen. Alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind in der Online-Konferenz aufgefordert, aktiv mitzuwirken und gemeinsam innovative Lösungsansätze zur Frage „Herausforderung Demografischer Wandel: Welche Ideen, Lösungen und Erfahrungen haben wir, um Lebensqualität vor Ort zu gestalten?“ zu erarbeiten. <br /><br />Ziel der Echtzeit-Veranstaltung ist es, eine neue Qualität von interdisziplinärer, offener und gleichzeitig ergebnisorientierter Zusammenarbeit unter Beteiligung wichtiger Akteure und Experten aus den Kommunen zu ermöglichen. <br /><br />Die Teilnehmer können ihre wichtigsten Anliegen einbringen, Vorschläge machen, unterschiedlichste Themen gemeinsam und ergebnisorientiert bearbeiten, Kontakte knüpfen oder einfach von Ideen anderer Teilnehmer profitieren. Die wichtigsten Ergebnisse aus der Online-Konferenz werden der Politik, den Behörden sowie der interessierten Öffentlichkeit zugänglich gemacht.<br /><br />Anmeldungen und weitere Informationen sind ab sofort unter der Adresse <b><link http://www.demografie-online-konferenz.de/ _blank external-link-new-window>www.demografie-online-konferenz.de</link></b> möglich. <br /><br />Die Teilnahme ist kostenlos. Die Zahl der Teilnehmer ist begrenzt, Anmeldungen werden in der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt. <br /><br />Anmeldeschluss ist der 8. Juni 2012. <br /><br />]]></content:encoded>
			<category>bund</category>
			
			
			<pubDate>Thu, 17 May 2012 14:30:00 +0200</pubDate>
			
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			<title>Neues Grundsatzprogramm 2012 der komba gewerkschaft</title>
			<link>http://www.komba.de/aktuelles/rss-artikel/article/grundsatzprogramm-der-komba-gewerkschaft-2012.html</link>
			<description>Über das Selbstverständnis der komba gewerkschaft sowie Positionen zu grundsätzlichen und...</description>
			<content:encoded><![CDATA[<b>Vorwort:</b>
Liebe Leserinnen und Leser,<br />wir würden uns freuen, Sie als solche für unser gesamtes Programm gewinnen zu können. Noch besser wäre es aber, Sie auch als ständige Nutzerin und Nutzer unseres Programms gewinnen zu können. Denn mit diesem Programm wollen wir nicht nur über unsere grundsätzlichen Positionen informieren. Wir wollen auch überzeugen – von der komba gewerkschaft und von ihren Vorstellungen. Deshalb verstehen wir dieses Werk auch als Arbeits- und Argumentationshilfe für gewerkschaftliche Funktionsträger, für Personalräte und auch für Verantwortliche im Bereich der Arbeitgeber und der Politik.<br /><br />Auf der Grundlage der hier dargestellten allgemeinen Positionen werden für aktuelle oder spezielle Herausforderungen oder für einzelne Berufsgruppen selbstverständlich spezifische Positionen entwickelt und vertreten. Setzen Sie sich mit uns für einen leistungs- und zukunftsfähigen öffentlichen Dienst ein!<br /><br />Ihre komba gewerkschaft!
Grundsatzprogramm der komba gewerkschaft direkt <b><link fileadmin/user_upload/bund/service/grundsatzprogramm_2012/grundsatzprogramm_komba_2012.pdf _blank download>hier</link></b> als pdf-Dokument zum downloaden.]]></content:encoded>
			<category>Bund</category>
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			<category>Presse</category>
			<category>bund</category>
			
			
			<pubDate>Sat, 12 May 2012 18:29:00 +0200</pubDate>
			
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			<title>Positionspapier der komba gewerkschaft zur demografieorientierten Personalentwicklung</title>
			<link>http://www.komba.de/aktuelles/rss-artikel/article/positionspapier-der-komba-gewerkschaft-zur-demografieorientierten-personalentwicklung.html</link>
			<description>Die komba gewerkschaft hat anlässlich des Symposiums &quot;Demografie - Sackgasse oder...</description>
			<content:encoded><![CDATA[Dieses zeigt aus Sicht der komba zu ergreifende Maßnahmen und Lösungsansätze auf, unter anderem wie Personalbedarfsplanung erstellen, Nachwuchskräfte sichern, Wissen und Erfahrung älterer Beschäftigte nutzen, Erhöhung der weiblichen Erwerbsbeteiligung, Gesundheitsschutz uvm. 
<b>Kurz-Einleitung:</b><br />Die Bevölkerung in Deutschland schrumpft, da weniger Kinder geboren werden, als Sterbefälle zu verzeichnen sind. Aufgrund der guten medizinischen Versorgung hat die bestehende Bevölkerung eine immer größere Lebenserwartung. Das Zusammenspiel zwischen dem Wirtschaftsstandort Deutschland, der Bevölkerungsentwicklung, den Geburtenraten und der Vereinbarkeit von Berufs-, Privat- und Familienleben rückt immer mehr in den Vordergrund. Neben einem schleichenden Bevölkerungsrückgang<br />stellt die Alterung der Gesellschaft eine weitere Herausforderung an Wirtschaft und Politik dar. Gesamtwirtschaftlich sind ebenfalls Gefahren festzustellen, da eine schrumpfende und noch dazu alternde Bevölkerung das Sozialversicherungssystem aus dem Gleichgewicht bringt, da es auf dem Generationenmodell fußt. Eine älter werdende Gesellschaft zieht eine Veränderung in der Nachfragestruktur des kommunalen Aufgabenkatalogs nach sich. Alle Kommunen werden künftig einen größeren Anteil älterer Mitbürgerinnen und Mitbürger zählen als bisher. Das wirkt sich zwangsläufig auf die Familienpolitik, auf die Seniorenpolitik, auf die Infrastruktur und auf die Integrationspolitik aus.<br /><br />Das Problem der alternden Belegschaften trifft alle – auch die Wirtschaft, nicht nur die Kommunalverwaltungen. Aber die Kommunen haben als Folge des Personalabbaus der vergangenen Jahre eine andere Ausgangsposition. Insgesamt weist der öffentliche Dienst in den letzten 15 Jahren eine beschäftigungspolitische Entwicklung auf, die das Altern im Betrieb nicht unerheblich unterstützt hat. So haben Einstellungsstopps (jenseits von gesetzlich vorgeschriebenen Zusatzaufgaben), geringere Ausbildungszahlen (mit teilweise Ausbildungsstopps oder Übernahmeverweigerung von Ausgebildeten), Wiederbesetzungssperren oder auch Beförderungsstopps zu dieser Entwicklung beigetragen. Geschah dies alles im Zeichen von politisch beschlossenem Personalabbau im Zuge der kommunalen Haushaltskrisen, waren es gleichzeitig Zugangsbarrieren für jüngere Beschäftigte in den öffentlichen Dienst. Und so lange in den Kommunen Arbeitsplatzabbau im Vordergrund steht, wird aktuell das Problem sozusagen umgangen. Umso härter werden Ruhestandswellen die Städte und Gemeinden in wenigen Jahren treffen. <br /><br />Hierauf hat die komba gewerkschaft bereits mehrfach nachdrücklich hingewiesen.<br /><br />Positionspapier der komba gewerkschaft als <b><link fileadmin/user_upload/bund/info/pressecenter/pdf/positionspapier_komba_demografieorientierte_personalentw.pdf _blank download>pdf-Dokument</link></b> zum downloaden]]></content:encoded>
			<category>NRW</category>
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			<category>intern</category>
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			<pubDate>Sat, 12 May 2012 18:07:00 +0200</pubDate>
			
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			<title>komba gewerkschaft: Demografischer Wandel bietet Chancen für innovative, nachhaltige Strukturentwicklung in Kommunen</title>
			<link>http://www.komba.de/aktuelles/rss-artikel/article/komba-gewerkschaft-demografischer-wandel-bietet-chancen-fuer-innovative-nachhaltige-strukturentwic.html</link>
			<description>Optimistische Stimmung auf dem Symposium der komba gewerkschaft, gemeinsam mit der Bertelsmann...</description>
			<content:encoded><![CDATA[]]></content:encoded>
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			<pubDate>Sat, 12 May 2012 16:58:00 +0200</pubDate>
			
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			<title>Demografischer Wandel - Sackgasse oder Beschleunigungsspur für die Kommunen?</title>
			<link>http://www.komba.de/aktuelles/rss-artikel/article/demografischer-wandel-sackgasse-oder-beschleunigungsspur-fuer-die-kommunen.html</link>
			<description>Symposium der komba gewerschaft und Bertelsmann Stiftung in Kooperation mit dem Deutschen Städte-...</description>
			<content:encoded><![CDATA[<b>Berlin/Köln 07.Mai 2012</b>. Zum zweiten Mal veranstaltet die komba gewerkschaft gemeinsam mit der Bertelsmann Stiftung ein Symposium zu aktuellen, kommunalpolitischen Themen - diesmal in Kooperation mit dem Deutschen Städte- und Gemeindebund. Am 9. Mai 2012 werden sich rund 200 Führungskräfte und Vertreter aus dem öffentlichen Dienst von 11 bis 16 Uhr im dbb forum Berlin in Diskussionsrunden und Arbeitskreisen mit den Chancen und Risiken befassen, die der demografische Wandel für die Kommunen in Deutschland haben kann. <br /><br />Die komba gewerkschaft, größte Fachgewerkschaft im dbb beamtenbund und tarifunion, bezieht dabei Stellung zum Thema demografieorientierter Personalentwicklung und benennt mögliche Lösungsansätze für Personalvertretungen der Kommunen und Gewerkschaften. Ulrich Silberbach, Bundesvorsitzender der komba gewerkschaft: „Die möglichen Maßnahmen, die Kommunen fit für die Zukunft zu machen, sind grundsätzlich zahlreich. Doch sie erfordern ein konsequentes Vorgehen, intensive Bedarfsanalyse, Nutzung des vorhandenen Potentials, Gewinnung von Nachwuchs sowie ein mehrwertorientiertes Zusammenspiel aller Beteiligten.“ Silberbach wird die Veranstaltung eröffnen.<br /><br />Mit Beiträgen von Franz Müntefering, MdB und Bundesminister a.D., sowie Dr. Kirsten Witte, Programmdirektorin der Bertelsmann Stiftung, wird am Vormittag die Gruppenarbeit eingeleitet. Dazu haben sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer zuvor für die Arbeitskreise „Demografie und Personalentwicklung“, „Demografie und Bildung“ oder „Demografie und Finanzen“ angemeldet. <br />Dr. Gerd Landsberg, geschäftsführendes Präsidialmitglied des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), übernimmt dabei das Input zum Arbeitskreis „Demografie und Finanzen“.<br /><br />In der Mittagspause findet von 13 bis 13.30 Uhr eine Pressekonferenz statt. Dazu stehen den Medienvertretern Ulrich Silberbach, Dr. Gerd Landsberg und Dr. Kirsten Witte für Interviews zur Verfügung.<br /><br />Am Nachmittag stellen die Arbeitskreise ihre Ergebnisse vor der Gruppen vorgestellt. Ebenso wird Ministerialdirektor Dr. Jörg Bentmann, Abteilungsleiter G Grundsatzfragen, EU- und internationale Angelegenheiten, ein Impulsreferat zum Demografiekonzept der Bundesregierung halten. <br />Anschließend findet eine Podiumsdiskussion statt, mit Uwe Sauerland, stellvertretender Landesvorsitzender der komba gewerkschaft nrw, der Oberbürgermeisterin von Halle an der Saale, Dagmar Szabados, dem Bürgermeister von Altena, Dr. Andreas Hollstein, sowie Dr. Jörg Bentmann.<br /><br /><b><br />Hintergrund:</b><br />Deutschland wird sich bis zum Jahr 2030 stark verändern. Die Gesamtbevölkerung wird um 3,7 Prozent abnehmen - das entspricht einem Rückgang von 3 Millionen Menschen. Neben diesem absoluten Bevölkerungsrückgang wird sich auch die Altersstruktur deutlich verändern: Die jüngeren Altersgruppen schrumpfen, die älteren nehmen stark zu. Hinzu kommt auch, dass die Sozialstruktur der Bevölkerung einem ausgeprägten Wandel unterliegt.<br /><br />Vor diesem Hintergrund stehen die Kommunen in Deutschland vor großen Herausforderungen:
<ul><li>Die Entwicklung der jüngeren Altersgruppen stellt ein zentrales kommunales Handlungsfeld dar. Wie sollen die Kommunen damit umgehen, dass der Anteil der unter 3-Jährigen im Durchschnitt um 11Prozent abnehmen wird?</li><li>Junge Menschen sind unser wertvollstes Kapital für die Zukunft. Welche Bedeutung stellt künftig Ausbildung und Erwerbstätigkeit dar, wenn der Anteil junger Menschen stark abnimmt?</li><li>Familien sind unser wichtigstes Potenzial – für die Gesellschaft insgesamt, aber auch für die Kommunen vor Ort. Welche Möglichkeiten haben Kommunen, Familien künftig verstärkt in ihrer Vielfältigkeit zu unterstützen?</li><li>Besonders prägnant ist der starke Anstieg der Anzahl älterer Menschen. Wo liegen die Chancen und Risiken für Kommunen, insbesondere im Hinblick auf ärztliche Versorgung, Freizeitgestaltung, Infrastruktur, ÖPNV und vieles mehr?</li><li>Die demographische Entwicklung wird Auswirkungen auf die Kommunalfinanzen haben. Was sind Handlungsoptionen zur Finanzierung der kommunalen Anpassungsstrategien im demographischen Wandel? </li></ul>
<br />Diese Entwicklungen sind Grund genug für die komba gewerkschaft und die Bertelsmann Stiftung, sich in einer gemeinsamen Veranstaltung mit den Chancen und Risiken zu befassen, die der demographische Wandel für die Kommunen in Deutschland haben kann. <br /><br />2010 hat sich die komba gewerkschaft bei ihrem ersten Symposium, ebenfalls gemeinsam mit der Bertelsmann Stiftung, mit dem Thema „Kommunale Selbstverwaltung vor dem Aus?“ auseinandergesetzt.&nbsp;<br /><br />]]></content:encoded>
			<category>Bund</category>
			<category>Aktuelles</category>
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			<pubDate>Sat, 05 May 2012 18:52:00 +0200</pubDate>
			
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		<item>
			<title>EU Vorschlag gefährdet Professionalität der Bodenverkehrsdienste auf europäischen Airports</title>
			<link>http://www.komba.de/aktuelles/rss-artikel/article/eu-vorschlag-gefaehrdet-professionalitaet-der-bodenverkehrsdienste-auf-europaeischen-airports.html</link>
			<description>komba gewerkschaft kritisiert in Brüssel: „Marktöffnung bedroht Qualität, Sicherheit und...</description>
			<content:encoded><![CDATA[<b>Berlin/Brüssel, 4. Mai 2012.</b> Der von der EU-Kommission geplante zusätzliche Wettbewerb unter den Bodenverkehrsdiensten an europäischen Flughäfen gefährde Professionalität, Sicherheit und Stabilität deren Arbeit. Die komba gewerkschaft, größte Fachgewerkschaft im dbb beamtenbund und tarifunion, lehnt den Vorstoß des Brüsseler Verkehrskommissar Siim Kallas ab, den Markt zu öffnen. Bei einem EU-Hearing zu den Bodenabfertigungsdiensten auf europäischen Airports in Brüssel hat die komba gewerkschaft vor Vertretern der Fluggesellschaften, der Flughäfen und der Abfertigung durch den Bundesjustiziar Eckhard Schwill ihre ablehnende Haltung unterstrichen. &nbsp;<br /><br />Bundesvorsitzender der komba gewerkschaft Ulrich Silberbach: „Die Folge der Brüsseler Pläne sind Lohndumping und der Verlust vieler Arbeitsplätze“. Er begrüßt den Schulterschluss mit der Politik in der Ablehnung der geplanten EU-Lösung. Die Verordnung führe dazu, neue Bodenabfertiger zwangsweise zuzulassen und eigene, etablierte Anbieter der Flughafengesellschaften vom Markt zu verdrängen. Damit gehe nicht nur eine Gefährdung der Qualität und Sicherheit des Luftverkehrs einher. Silberbach betont: „Die Erfahrung von Marktöffnung und Privatisierung kommunaler Dienstleistungen zeigt, dass in der Regel weder die Bürgerinnen und Bürger Vorteile hatten - erst Recht nicht die dann in der Regel schlechter bezahlten Beschäftigten. Einzig die Unternehmen, die ihre Gewinnerwartungen auf Kosten von Qualität und Bezahlung steigerten, profitieren davon.“ Es käme nicht von ungefähr, dass in deutschen Städten die Privatisierungseuphorie deutlich abgekühlt sei, weil die Ergebnisse wenigen genutzt und vielen geschadet habe. 
<br /><b>Marktöffnung gehe zu Lasten der Beschäftigten</b><br />Die komba gewerkschaft lehnt daher die geplante Verordnung ab. Sie führe zur Überregulierung, bedrohe professionelle Arbeitsabläufe, fördere Sicherheitsrisiken, gefährde Arbeitsplätze und auskömmliche Löhne. Dass die derzeitige Struktur der Bodenverkehrsdienste zu erheblichen Verspätungen von Flügen führe, wie die Kommission behaupte, sei falsch, so Bundesjustiziar Schwill. Am Flughafen Frankfurt würden maximal vier Prozent der Verspätungen auf die Bodendienste entfallen, alle anderen seien auf andere Gründe zurückzuführen. Schwill in Brüssel: „In Deutschland&nbsp; funktionieren die Bodenverkehrsdienste zügig und in hoher Qualität.“<br /><br />Die komba gewerkschaft lehnt den von Brüssel angestrebten Zwang zur rechtlichen Trennung von Flughafengesellschaft und Bodenabfertigungsdiensten sowie die Vergabe von Unteraufträgen an Subunternehmer ab und wendet sich auch gegen die zwangsweise Zulassung weiterer Abfertiger auf größeren Flughäfen. Gerade die letztere Variante erhöhe den Lohndruck auf die bestehenden Arbeitsverhältnisse und verschärfe den Wettbewerb durch Anbieter, die mit Dumpingpreisen und Niedriglöhnen operieren können. Das gehe nach Auffassung der Gewerkschaft alleine zu Lasten der Arbeitnehmer und führe zum Wegfall weiterer Arbeitsplätze. Dort, wo die Flughafengesellschaften eigene Bodenabfertigungsdienste anbieten, haben die Beschäftigten in der Vergangenheit große Einschnitte im Gehalt und in sozialen Bereichen erleben müssen, um im Konkurrenzkampf mit anderen Anbietern bestehen zu können. Gehaltsverzichte in nicht unerheblichem Umfang wie auch andere schmerzhafte Einschnitte haben dazu geführt, dass die Arbeitsplätze erhalten blieben und die Verträge mit den Airlines abgeschlossen werden konnten. Weitere Einschnitte sind den Beschäftigten nicht mehr zuzumuten. Keinesfalls dürfe Lohndumping am Boden Tür und Tor geöffnet werden. Daher sei die Vorgabe nachhaltiger Arbeitsverhältnisse auf Basis von Tarifverträgen unverzichtbar. Von den Einkommen müssten die Beschäftigten leben können. 
Sollte es trotz der Widerstände zu Untervergaben kommen, fordert komba gewerkschaft, dass nur solche Anbieter zugelassen werden dürften, sei es bei der Selbstabfertigung wie auch bei neuen Anbietern, die sich an den bestehenden Tarifverträgen auf den Flughäfen orientieren und ausreichend soziale Mindeststandards erfüllen. Ebenso müssen Mindeststandards bei der Aus- und Fortbildung der eingesetzten Beschäftigten festgelegt werden. Das gelte auch für den Schutz der Arbeitnehmer beim Wechsel der Dienstleister. Arbeitsplätze müssten gesichert und die dafür nötigen, derzeitig unzureichenden Regelungen deutlich verbessert werden. <br /><br /><b></b>
<b>Markt für Wettbewerb zu klein</b><br />Bereits vor Kurzem war der geplante EU-Eingriff Thema der komba gewerkschaft in einem gemeinsam mit Landes- und Europapolitikern am Stuttgarter Flughafen geführten Gespräch. Dort wurde der politische Druck gegen die Marktregulierung erhöht und Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer aufgefordert, „diesen Murks der EU“ (Thomas Mann, Mitglied des Europäischen Parlaments und Vizepräsident des Ausschusses für Beschäftigte und soziale Angelegenheiten ) zu verhindern.
Baden Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne), Vorsitzender des Aufsichtsrates am Stuttgarter Flughafen, räumte ein, dass die bisherige Liberalisierung bereits zu Lasten der Beschäftigten gegangen sei. Die Belastbarkeitsgrenze vorhandenen Personals sei erreicht. „Sicherheit ist nicht verhandelbar“ ergänzte Mann (CDU). Er erklärte in der Runde: „Wir wollen die Verordnung verhindern. Es besteht keine Notwendigkeit für eine weitere Marktöffnung“. Unterstützt wird diese Haltung vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Claus Schmiedel, der die Frage im Landtag thematisieren will, von Jochen Haußmann, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion und von Thaddäus Kunzmann (CDU), Mitglied im Sozialausschuss und im Ausschuss für Verkehr und Infrastruktur. Ins selbe Horn bläst Georg Fundel, Geschäftsführer des Flughafens: „Der Markt ist für mehr Wettbewerb zu klein“.<br /><br />Die komba gewerkschaft wird sich an der Organisation des Widerstands aktiv beteiligen.&nbsp; komba Bundesjustiziar Schwill begrüßt die klare Botschaft an Brüssel. Der politische und gewerkschaftliche Druck auf die EU-Kommission werde wachsen und das Anliegen „notfalls mit Blaulicht und Sirenen“ (Schwill) nach außen getragen. Nun sei vor allem Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer gefordert. 

Pressemitteilung als <link fileadmin/user_upload/bund/info/europa/pdf/pm04052012_komba_kritisiert_marktoeffnung_bodenanfertigung.pdf _blank download>pdf-Dokument</link> zum donwloaden]]></content:encoded>
			<category>Bund</category>
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			<category>Europa</category>
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			<pubDate>Fri, 04 May 2012 16:19:00 +0200</pubDate>
			
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			<title>AK Verkehrsflughäfen-Info 3/2012</title>
			<link>http://www.komba.de/aktuelles/rss-artikel/article/ak-verkehrsflughaefen-info-32012.html</link>
			<description>EU Hearing zu den Bodenabfertigungsdiensten - komba gewerkschaft nimmt Stellung</description>
			<content:encoded><![CDATA[<b>Brüssel, 25. April 2012.</b> Auf Einladung des Abgeordneten Dr. Dieter-L Koch der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP Fraktion) fand am 25. April 2012 im Europaparlament in Brüssel ein Hearing zum Entwurf der Kommission zu einer neuen Verordnung für die Bodenabfertigungsdienste statt. Zu dem Hearing waren Vertreter der Airlines, der Flughäfen und Abfertiger geladen. Für die komba gewerkschaft konnte der Bundesjustiziar Eckhard Schwill ein Statement abgeben. 
Darin machte er deutlich, dass die komba gewerkschaft keine Notwendigkeit für den Erlass der geplanten Verordnung sieht. Der Entwurf bedeutet eine Überregulierung, die überhaupt nicht notwendig ist. <br /><br />Die Kommission verfolgt mit dem jetzigen Verordnungsentwurf das Ziel, die Qualität und Effizienz der Dienste auf den Flughäfen zu verbessern. Dabei unterstellt sie, dass 70 Prozent aller Verspätungen von Flügen aus Problemen bei den Bodenzeiten herrühren. Für die komba gewerkschaft ist nicht nachvollziehbar, wie die Kommission zu solchen Werten kommt. Fakt ist vielmehr, dass z.B. am Flughafen Frankfurt nachweislich maximal 4 Prozent der Verspätungen auf die Arbeiten des Bodenverkehrsdienstes zurückzuführen sind. Andere Flughäfen haben sogar noch geringere Verspätungen. Das zeigt, dass in Deutschland die Bodenverkehrsdienste gut funktionieren und einen hohen Qualitätsstandard bieten. <br /><br /><b>komba gegen Zwang zur rechtlichen Trennung von Flughafengesellschaft und Bodenabfertigungsdiensten </b><br />Schwill machte ebenso deutlich, dass der im ursprünglichen Entwurf vorgesehene Zwang zur rechtlichen Trennung der Bodenverkehrsdienste von den Flughafengesellschaften von der komba&nbsp; gewerkschaft entschieden abgelehnt wird. Dies führt zu Arbeitsplatzverlusten, die nicht hinnehmbar sind. Ob diese Trennung bestehen bleibt, ist fraglich, da nach den Beratungen im Ministerrat im neuen Entwurf der Kommission&nbsp; der Zwang zur Trennung aufgehoben worden ist.<br /><br /><b>komba gegen zwangsweise Zulassung weitere Abfertiger auf größeren Flughäfen</b><br />Durch die zwangsweise Zulassung eines weiteren Abfertigers ist damit zu rechnen, dass der Lohndruck auf die bestehenden Arbeitsverhältnisse noch weiter erhöht wird und neue Anbieter mit Dumpingpreisen den Wettbewerb weiter verschärfen werden. Dies geht nach Auffassung der komba gewerkschaft alleine zu Lasten der Arbeitnehmer und führt zum Wegfall weiterer Arbeitsplätze. Dort, wo die Flughafengesellschaften eigene Bodenabfertigungsdienste anbieten, haben die Beschäftigten in der Vergangenheit große Einschnitte im Gehalts- und sozialen Bereich erleben müssen, um im Konkurrenzkampf mit anderen Anbietern bestehen zu können. Gehaltsverzichte in nicht unerheblichen Höhen, wie auch andere, schmerzhafte Einschnitte haben dazu geführt, dass die Arbeitsplätze erhalten blieben und die Verträge mit den Airlines abgeschlossen werden konnten. Zusätzliche Einschnitte sind den Beschäftigten nicht mehr zuzumuten. <br /><br /><b>komba gegen Vergabe von Unteraufträgen an Subunternehmer </b><br />Mit der weiteren Vergabe der Bodenverkehrsleistungen an Subunternehmern wird nach Auffassung der komba gewerkschaft Tür und Tor für Lohndumping eröffnet. Die Subunternehmer sind nicht mehr an Tarifverträge gebunden und können Arbeitskräfte auf Niedrigstlohnniveau einsetzen. Mit solchen Niedriglöhnen kann keine qualifizierte Fachkraft mehr bezahlt werden. Vielmehr werden dann Arbeitskräfte eingesetzt, die keine qualifizierte Ausbildung haben und damit ein Sicherheitsrisiko darstellen. Gleichzeitig werden Arbeitsverhältnisse auf einem Level geschaffen, die keinen angemessenen Lebensunterhalt mehr ermöglichen. Die komba gewerkschaft fordert die Schaffung von nachhaltigen Arbeitsverhältnisse auf der Basis von Tarifverträgen mit einem Einkommen, von denen die Beschäftigten auch leben können.<br />Sollte es doch zu Untervergaben kommen, fordert die komba gewerkschaft, dass nur solche Anbieter zugelassen werden dürfen, sei es bei der Selbstabfertigung wie auch als neue Anbieter, die sich an den bestehenden Tarifverträgen auf den Flughäfen orientieren und ausreichend soziale Mindeststandards erfüllen. Ebenso müssen Mindeststandards bei der Aus- und Fortbildung der eingesetzten Beschäftigten festgelegt werden. <br /><br /><b>komba fordert Schutz der Arbeitnehmer beim Wechsel der Dienstleister</b><br />Aus Sicht der komba gewerkschaft muss der Schutz der betroffenen Arbeitnehmer und die Sicherung der Arbeitsplätze beim Wechsel von Dienstleistern gewährleistet werden. Die derzeit bestehenden Regelungen sind unzureichend und müssen deutlich verbessert werden. <br /><br />Die komba gewerkschaft wird über die weiteren Entwicklungen berichten.<br /><br /><i>Köln, den 26.04.2012<br />V.i.S.d.P.: Eckhard Schwill, Bundesjustiziar, komba gewerkschaft, Norbertstr. 3, 50670 Köln</i>
AK Verkehrsflughäfen-Info 3/2012 als <link fileadmin/user_upload/bund/info/europa/pdf/verkehrsflughaefeninfo_info032012.pdf _blank download>pdf-Dokument</link> zum downloaden]]></content:encoded>
			<category>Bund</category>
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			<category>Europa</category>
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			<pubDate>Fri, 27 Apr 2012 11:33:00 +0200</pubDate>
			
		</item>
		
		<item>
			<title>FB-Gesundheit-Info 1/2012</title>
			<link>http://www.komba.de/aktuelles/rss-artikel/article/fb-gesundheit-info-12012.html</link>
			<description>komba gewerkschaft verlangt endlich klare Worte der Gesundheitspolitik zur Krankenhausfinanzierung</description>
			<content:encoded><![CDATA[Die deutsche Krankenhausfinanzierung ist ein Dauerthema. Angefacht durch die berechtigten Tarifabschlüsse in diesem Jahr (Marburger Bund und Bund/Kommunen) wird die Brisanz der Thematik wieder einmal deutlich. Seit Jahren schon ziehen Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretungen an einem Strang, wenn es darum geht, auf die Probleme und Auswirkungen des Finanzierungssystems hinzuweisen. Das typische Schwarze-Peter-Spiel zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften – besonders nach einer Tarifrunde – findet im Krankenhausbereich nicht statt. Hier haben alle Betroffenen längst erkannt, dass beide Seiten die Verlierer sind. Ändern kann dies aber nur die Politik! Aktuell startet die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) eine Kampagne mit dem Titel „Wann immer uns das Leben braucht“, welche die chronische Unterfinanzierung der deutschen Krankenhäuser anprangert und insbesondere die Refinanzierung der Personalkostensteigerungen fordert. Wieder einmal ein Hilfeschrei, der von der Politik erhört werden will.
Schon lange fordert die komba gewerkschaft als Fachgewerkschaft des kommunalen Gesundheitsdienstes, eine bedarfsgerechte Finanzierung sowohl der Betriebskosten als auch des Investitionsbedarfes sicherzustellen. Auch dürfen notwendige technische Geräte nicht mehr durch die Umwidmung von Personalkosten finanziert werden. Nur so kann eine sach- und fachgerechte Patientenversorgung garantiert werden. Für die Stellenbemessung von Fachpersonal sind zudem endlich geeignete und verbindliche Systeme einzuführen. <br /><br />Fakt ist: Flächendeckend ist eine fachgerechte pflegerische und medizinische Versorgung der Mitbürgerinnen und Mitbürger schon lange nicht mehr gewährleistet. Selbst die teilweise Finanzierung „zusätzlicher“ (zuvor mehrfach gestrichener !) Pflegestellen im Rahmen einer Anpassung des Krankenhausentgeltgesetzes war nur ein Tropfen auf den heißen Stein, zumal dieses Programm nur bis 2011 galt. <br />Oft sind Patientinnen und Patienten darauf angewiesen, dass sich die Beschäftigten des Gesundheitswesens über Gebühr engagieren und ihre eigene Gesundheit auf´s Spiel setzen. So gibt es zum Beispiel Einheiten mit über 50 schwerstkranken Patienten, die nur noch von 2 Pflegefachkräften und einem Arzt betreut werden. Eine physische und psychische Belastung, die schnell zur Gefahr für die Patientinnen und Patienten,&nbsp; vor allem aber auch für die Beschäftigten selbst werden kann. Hier kann nicht mehr von erstklassiger Medizin in deutschen Krankenhäusern gesprochen werden!
Vor diesem Hintergrund ist es nur nachvollziehbar, dass es den Beschäftigten im Gesundheitswesen an jeglichem Verständnis fehlt, wenn die Politik trotz allem meint, sie habe sich bei ihren Entscheidungen die Gewährleistung der Leistungsfähigkeit der Krankenhausversorgung zum Ziel gesetzt!
<b>Die Fakten sind in Berlin schon lange bekannt: Wann folgt endlich eine Antwort der zuständigen Gesundheitspolitiker?! </b>
<i>Köln, den 17. April 2012<br />V.i.S.d.P.: Yvonne Zimmermann, komba gewerkschaft nrw, Norbertstr. 3, 50670 Köln</i>
FB-Gesundheit-Info 1/2012 als <link fileadmin/user_upload/bund/info/gesundheit/2012/gesundheit_info_1_2012.pdf _blank download>pdf-Dokument</link> zum downloaden

<i>Foto: fotolia.de</i>]]></content:encoded>
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			<pubDate>Tue, 17 Apr 2012 17:42:00 +0200</pubDate>
			
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			<title>Stuttgarter Allianz kämpft gegen die EU-Liberalisierungspläne</title>
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			<description>Die geplante Revision der Bodenverkehrsdienste (BVD) an europäischen Flughäfen soll nach Ansicht...</description>
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			<pubDate>Sun, 15 Apr 2012 19:58:00 +0200</pubDate>
			
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