komba gewerkschaft: Neuigkeiten

dbb Meldung: Beitrag zur Meisterung des Demografischen Wandels leisten

Tue, 14 May 2013 17:11:00 +0200

„Mit dem heutigen Gipfel erfährt die Demografiestrategie der Bundesregierung zunächst einen Höhepunkt und Schlusspunkt. Dabei darf es aber nicht bleiben“, sagte Dauderstädt. „Die demografische Entwicklung ist ein gesellschaftliches Phänomen mit Langzeitwirkung. Es ist gut, dass in den Arbeitsgruppen der letzten Monate Handlungsnotwendigkeiten identifiziert wurden, sie müssen aber auch in Zukunft dynamisch angepasst werden. Das gilt insbesondere für den öffentlichen Dienst, dessen Kompetenz durch erfolgreiche Nachwuchsgewinnung, hohe Motivation und Nutzung aller Potenziale gesichert werden muss.“ Der dbb werde seinen Beitrag dazu leisten, wie das mit der Idee eines Demografiepaktes 2012 angeboten wurde. „Dazu gehört eine große Kampagne, mit der wir bundesweit an Schulen auf die interessanten Berufsfelder des öffentlichen Dienstes aufmerksam machen“, kündigte Dauderstädt an.

Zum Zweiten Demografiegipfel hatte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich ins Berliner Congress Center eingeladen. Auf dem Treffen stellte Bundeskanzlerin Angela Merkel erste Ergebnisse und Handlungsansätze der Arbeitsgruppen
vor, die sich auf dem Ersten Demografiegipfel im Oktober 2012 konstituiert hatten. Sie beschäftigen sich mit den Themen „Familie als Gemeinschaft stärken“, „Selbstbestimmtes Leben im Alter“, „Allianz für Menschen mit Demenz“, „Entwicklung eines nationalen Koordinierungsrahmens zur Sicherung der Daseinsvorsorge und Stärkung der regionalen Wirtschaftskraft“, „Motiviert, qualifiziert und gesund arbeiten“, „Mobilisierung aller Potenziale zur Sicherung der Fachkräftebasis“, „Ausländisches Arbeitskräftepotenzial erschließen und Willkommenskultur schaffen“, Bildungsbiografien fördern“, „Der öffentliche Dienst als attraktiver und moderner Arbeitgeber“.

Der dbb war in vier Arbeitsgruppen vertreten. Zur Website des dbb beamtenbund und tarifunion.

AK Jobcenter Info 1/2013

Mon, 13 May 2013 14:47:00 +0200

Die komba gewerkschaft fordert seit Jahren die Einführung sachgerechter Betreuungsschlüssel und ausreichendes Personal für die Jobcenter.

Mit der Einführung der Fachsoftware „Allegro“, das die Fachsoftware „A2LL“ ersetzt, droht den Jobcentern mit dem Starttermin der personelle „Super- Gau“.

Eine automatisierte Datenübertragung der Daten aus „A2LL“ in „Allegro“ ist aufgrund der zahlreichen Umgehungslösungen und des daraus entstandenen
„Datenmülls“ ausgeschlossen. Alle Fälle müssen neu in „Allegro“ eingegeben werden.

Dies bedeutet:

je nach Umfang der Bedarfsgemeinschaft und Schwere des Leistungsfalles einen Arbeitsumfang von 45 – 60 Minuten je Leistungsfall
Qualifizierungsaufwand von mindestens einer Woche pro Bestandsmitarbeiterin bzw. Bestandsmitarbeiter
Freistellung von Personal aus dem Leistungsbereich zur Begleitung der Einführung

Dieser Mehraufwand kann nicht mit den vorhandenen personellen Ressourcen des Jobcenters abgedeckt werden.

Bereits heute sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Geldleistungsbereichen der Jobcenter überlastet. Auswirkungen auf die physische und psychische Gesundheit sind eher die Regel als die Ausnahme. Angeordnete Mehrarbeit kommt aus diesen Gründen für die komba gewerkschaft wegen
der schädlichen Auswirkungen auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht in Frage.

Wir fordern deshalb:

Für die Einführung von Allegro muss den Jobcentern zusätzliches qualifiziertes Personal bereitgestellt werden.
Die erforderlichen zusätzlichen Mittel sind in den Verwaltungshaushalten zusätzlich bereit zu stellen. Eine Umschichtung aus den Eingliederungstiteln der Jobcenter ist wegen der negativen Auswirkung auf die Kundinnen und Kunden keine Lösung.
Eine Einarbeitungszeit von mindestens 3 Monaten zur Qualifizierung des zusätzlichen Personals ist zu berücksichtigen.
Die zusätzlichen personellen und finanziellen Mittel sind dem Jobcenter für mindestens ein Jahr zur Verfügung zu stellen.

Wir können den Kolleginnen und Kollegen in den Jobcentern keine weiteren Belastungen zumuten. Köln, 10.05.2013
V.i.S.d.P.: Eckhard Schwill, Justiziar komba gewerkschaft, Norbertstr. 3, 50670 Köln AK-Jobcenter Info 1/2013 als pdf-Dokument zum Donwloaden.

dbb Meldung: In der Pflege müssen wir europäisch denken

Wed, 01 May 2013 19:28:00 +0200

Aktuell verhandeln das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission im so genannten Trilog über die europaweite Anerkennung des Pflegeberufs. Dabei stehen vor allem die Anforderungen an die Ausbildung von Krankenschwestern und –Krankenpflegern im Vordergrund. Der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende und Chef der komba gewerkschaft, Ulrich Silberbach, geht davon aus, dass die deutsche Berufsausbildung im Wege des dualen Systems voll anerkannt wird und damit erhalten bleibt. „Das Abitur kann nicht der alleinige Weg für eine Qualifizierung in diesem wichtigen Beruf sein. Wir haben mit der mittleren Reife nach zehn Schuljahren und der anschließenden Krankenpflegeausbildung in den Krankenhäusern und den Berufsschulen ein gut funktionierendes, Qualität sicherndes System.“

Zu den seit Ende Februar laufenden Trilog-Verhandlungen sagte Silberbach: „Offenbar konnte ein Kompromiss gefunden werden, der die angestrebte Mobilität der Arbeitnehmer in Europa erlaubt, ohne den deutschen Berufsabschluss in Frage zu stellen.“ Die EU-Kommission hatte zunächst vorgeschlagen, zwölf Jahre allgemeinbildende Schule europaweit als Voraussetzung für den Krankenpflegeberuf vorzusehen. Für Deutschland hätte dies de facto bedeutet, dass fortan statt der mittleren Reife zumindest das Fachabitur erforderlich gewesen wäre, über das aber nur etwa die Hälfte des pflegenden Personals verfügt. „Die dreijährige Ausbildung im dualen System setzt höchste Qualitätsstandards. Sie muss eine europaweite Verwendung erlauben“, so der komba Chef.

„Ich setze darauf, dass der europäische Gesetzgeber zu einer Lösung findet, die den Erhalt des deutschen Berufsbildungsweges für qualifizierte Pflegekräfte erlaubt“, sagte Silberbach mit Blick auf die für September erwartete Erste Lesung im Europäischen Parlament. „Alles andere würde die ohnehin bestehenden Personalengpässe dramatisch verschärfen.“ Der Ansatz der EU-Kommission, die Arbeitnehmermobilität in Europa zu fördern sei grundsätzlich richtig. „Es darf aber nicht alles über einen Kamm geschert werden.“

Der demografische Wandel müsse vielmehr dazu führen, verstärkt über die Attraktivität der Arbeitsplätze im Gesundheitsbereich nachzudenken. „Die Politik muss sich die Frage gefallen lassen, ob die Kolleginnen und Kollegen überhaupt angemessen für die hohen Anforderungen entlohnt werden. Wir haben längst schon zu wenig qualifiziertes Personal in den Krankenhäusern. Die physischen und psychischen Belastungen der Beschäftigten nehmen aufgrund der immer höheren Arbeitsdichte stetig zu“, so Silberbach. Dies betreffe bei weitem nicht nur die Verhältnisse in Deutschland. „Ich weiß von europäischen Kolleginnen und Kollegen, dass sie auch zunehmend Schwierigkeiten haben. Die EU-Kommission sollte Empfehlungen an die Mitgliedstaaten aussprechen, den Pflegeberuf attraktiver zu gestalten. Wir müssen in der Pflege europäisch denken.“ Weitere Informationen zum Themenbereich: "dbb und Europa"

Fachgruppe komba Gewerkschaft Flughafen Stuttgart zur weiteren Liberalisierung der Bodenverkehrsdienste

Wed, 24 Apr 2013 14:53:00 +0200

Die komba Gewerkschaft Fachgruppe Flughafen Stuttgart ist nach wie vor der Auffassung, dass mehr Wettbewerb an EU Flughäfen nicht zwangsläufig zu einer Verbesserung der Service für die Passagiere führt, erst recht nicht zu einer weiteren Reduzierung von Verspätungen.

In zahlreichen Veranstaltungen am Landesflughafen Stuttgart und Protestaktionen in Brüssel, Straßburg und Berlin hat komba auf die Gefahren der weiteren Liberalisierung der Bodenverkehrsdienste hingewiesen.
Wie sehr die letzte Liberalisierung 1996 am Landesflughafen Stuttgart die Löhne und Arbeitsbedingungen verschlechtert hat, hat die Stuttgarter Zeitung vom 10. August 2012 im Artikel: „Personal klagt Regierung sein Leid“ auf eindrucksvolle Weise dokumentiert.

Diese Proteste sind durchaus erfolgreich gewesen. So konnte die ursprüngliche Fassung des Entwurfs im Ausschuss für Beschäftigte und soziale Angelegenheiten EMPL an einigen Stellen deutlich nachgebessert werden.
Insbesondere die Forderung des komba Arbeitskreises Verkehrsflughäfen nach der Verpflichtung zur Anwendung von repräsentativen Tarifverträgen für alle Anbieter von Verkehrsdienstleistungen an EU Flughäfen, wurde 1:1 vom EMPL übernommen.

Ferner wurde die ursprünglich vorgesehene rechtliche Trennung von Flughafenbetreiber und Bodenabfertigungsdiensten entschärft. Es reicht wie bisher nur eine buchmäßige Trennung aus.
Bereits dieses Jahr wird der Beschluss des EU Parlaments am Landesflughafen Stuttgart einem Praxistest unterzogen. Komba verhandelt bei der Airport Ground Sevice GmbH und der Losch Airport Service GmbH, beide Drittanbieter von Bodenverkehrsdienstleistungen, (repräsentaive) Haustarifverträge.

Text: Markus Kohler, Vorsitzender der Fachgruppe komba Gewerkschaft Flughafen Stuttgart

Hintergrund:
Der EU Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EMPL) hat in Artikel 12 eine Verpflichtung für die Mitgliedstaaten festgeschrieben, die EU-Unternehmensübergangs-Richtlinie in den vier beschränkten BVD-Sektoren anzuwenden und zwar in verschärfter Form: Eine Kündigung aus wirtschaftlichen, technischen oder organisatorischen Gründen ist ausgeschlossen. Artikel 34 sieht vor, dass die Mitgliedstaaten künftig verpflichtet sind zu prüfen, ob europaweite Mindeststandards für Aus- und Weiterbildung auf den nationalen Flughäfen eingehalten werden. Ist dieses nicht der Fall, müssen die Mitgliedstaaten die Lizenz für die betreffenden Dienstleister aussetzen, entziehen oder gar nicht erst gewähren, bis die erforderlichen Standards am jeweiligen Flughafen wieder erreicht werden (Artikel 34, Absatz 1).

Gemäß Artikel 40 müssen die Mitgliedstaaten durch entsprechende Gesetze dafür sorgen, dass Beschäftigte von Unternehmen, die Drittabfertigungsdienste oder Selbstabfertigungsdienste erbringen, ein angemessenes Niveau an sozialer Sicherheit und menschenwürdige Arbeitsbedingungen genießen, die auch im Fall einer Unterauftragsvergabe sowie von Dienstleistungsaufträgen gewährleistet werden. Ist dieses nicht der Fall, müssen die Mitgliedstaaten ebenfalls die Lizenz für die betreffenden Dienstleister aussetzen, entziehen oder erst gar nicht gewähren.

Damit wird den Mitgliedstaaten in Artikel 34 und 40 die Möglichkeit gegeben, die Liberalisierungs-Verpflichtung des TRAN in ihrer Realisierung einzugrenzen. Die Prüfungsmodalitäten liegen in ihrer Hoheit, ebenso wie die Entscheidung über die Aufhebung möglicher Beschränkungen der Anbieterzahl.

AK Verkehrsflughäfen Info 1/2013

Wed, 24 Apr 2013 14:37:00 +0200

Das Europäische Parlament hat in seiner Sitzung vom 16. April eine grundlegende Liberalisierung der Bodenverkehrsdienste mit 455 gegen 239 Stimmen bei 18 Enthaltungen beschlossen. Der erste Entwurf der Kommission zur Novellierung der Bodenverkehrsdienste-Verordnung wurde noch im Dezember vom Europäischen Parlament abgelehnt.

In den Beratungen in den zuständigen Ausschüssen konnte der ursprüngliche Entwurf der Kommission an einigen Stellen wesentlich nachgebessert werden. Dennoch lehnen wir als komba die jetzt beschlossene zwingende Erhöhung der Anzahl von BVD-Anbietern von zwei auf drei ab. Der größere Wettbewerb führt nicht zu einer Verbesserung des Services, sondern eher zu einer Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und der Sicherheit des im BVD eingesetzten Personals.

Die Erhöhung gilt allerdings erst nach einer Übergangsfrist für Flughäfen mit mehr als 15 Millionen Passagieren oder 200.000 Tonnen Fracht. Damit sind gegenüber dem ursprünglichen Entwurf nun deutlich weniger Flughäfen von der Änderung betroffen.

In den Beratungen in den Ausschüssen konnten drei wichtige Hürden gegen eine weitere Liberalisierung des BVD eingezogen werden. So wurden Auflagen eingeführt, die eine Jobgarantie für BVD-Mitarbeiter beim Unternehmenswechsel umfassen und die zu einer Anwendung von Tarifverträgen (Artikel 12, Absatz 2) verpflichten. Darüber hinaus wurden Wettbewerbsbremsen im Fall von Sozialdumping (Artikel 40) und bei Mängeln in Aus- und Weiterbildung (Artikel 34, Absatz 1) eingezogen.

Die Mitgliedsstaaten haben nun über die zuvor aufgeführten Regelungen die Möglichkeit, klare soziale Standards zu definieren und so dafür zu sorgen, dass kein Sozialdumping entsteht. Die komba begrüßt die Verpflichtung zur Anwendung von repräsentativen Tarifverträgen auch bei Drittabfertigungsdiensten und im Falle der Unterauftragsvergabe. Damit können für die betroffenen Beschäftigten tarifliche Mindeststandards vereinbart werden, die sich an die für den Bodenverkehrsdienst geltenden Tarifverträgen orientieren.

Die ursprünglich vorgesehene rechtliche Trennung von Flughafenbetreiber und Bodenabfertigungsdiensten konnte entschärft werden. Es reicht wie bisher nur eine buchmäßige Trennung aus.

Abgesehen von der zwingenden Erhöhung der Zahl der Abfertiger bei größeren Flughäfen, die von uns abgelehnt wird, konnten in die jetzt vorliegende Verordnung als positive Maßnahme deutlich verbesserte Arbeitnehmerschutzrechte aufgenommen werden. Jetzt sind die Mitgliedsstaaten aufgerufen, diese Schutzrechte mit Leben zu füllen.

Köln, 22.4.2013,
V.i.S.d.P.: Eckhard Schwill Justiziar komba gewerkschaft, Norbertstr. 3 50670 Köln AK Verkehrsflughäfen Info 1/2013 "Europäisches Parlament liberalisiert Bodenverkehrsdienste" als pdf-Dokument zum Downloaden.

komba in den Medien

Fri, 05 Apr 2013 14:49:00 +0200

Fünf befristete Verträge in zehn Jahren: komba-Mitglied und Rettungsassistent Stefan Bach fehlt Sicherheit. Er ist einer der sechs Interviewpartner, die den Text- und Bildredakteuren der Zeitung vorwärts zur Verfügung standen - für die aktuelle Ausgabe zum Thema: "Was Sind Wir wert? Sie machen Tag für Tag ihren Job – haben aber wenig Geld, keine Absicherung oder null Perspektive. Sechs Erfahrungsberichte..."

Beitrag von Kai Döring, Redakteur vorwärts: Immer nur Befristet, Stefan Bach (30):
Für Stefan Bach entscheidet sich seine berufliche Zukunft im Sommer. Dann erfährt der 30-Jährige, ob er einen festen Vertrag bei seinem Arbeitgeber bekommt. Seit etwas mehr als einem Jahr ist Bach bei der Stadt Recklinghausen angestellt. Er arbeitet als Rettungsassistent für die Feuerwehr. Bach macht diesen Job seit zehn Jahren. Befristete Verträge haben dabei meistens zum Alltag gehört. Zuerst waren es zwei Jahre, dann immer wieder Ein-Jahres-Verträge – je nachdem, ob sein Arbeitgeber die Ausschreibung für ein Rettungsgebiet gewann. Nun könnte ihm die Europäische Union zu einem festen Vertrag verhelfen. Im kommenden Jahr tritt nämlich eine Richtlinie in Kraft, die die Anzahl der Rettungskräfte im Verhältnis zur Einwohnerzahl neu regelt. Neun der 15 bislang befristeten Kräfte werden dann fest eingestellt. „Wir bewerben uns alle“, sagt Bach, „doch niemand weiß, wer tatsächlich genommen wird“.
Fast jeder zehnte sozialversicherungspflichtig Beschäftigte in Deutschland hat mittlerweile einen befristeten Arbeitsvertrag. Davon sind 40 Prozent in den Bereichen Gesundheit, Bildung oder im Sozialwesen beschäftigt. Und auch wenn Stefan Bach zuversichtlich ist, in Zukunft nicht mehr auf eine Verlängerung seines Vertrags hoffen zu müssen, arbeitet er an einem Plan B: Parallel zu seinem Vollzeit-Job macht er seinen Fachwirt im Sozial- und Gesundheitswesen. „Damit ich im Zweifelsfall den Absprung schaffe.“

Den kompletten Beitrag "Was sind wir wert?", Aprilausgabe der vorwärts, als pdf-Dokument zum downloaden.

Equal Pay Day 2014

Thu, 21 Mar 2013 16:00:00 +0100

21. März 2013. Die Frage, ob Frauen gezahlt bekommen, was sie auch wirklich verdienen sollten, ist eine Frage, die sich viele weibliche Beschäftigte besonders an diesem Tag stellen – dem Equal Pay Day – der Tag, der die Lohnlücke zwischen den Geschlechtern markieren soll. Und diese beträgt stolze 22 Prozent, so der offiziellen Equal Pay Gap vom statistischen Bundesamt Deutschland.

„Das Grundgesetz sichert die Gleichstellung von Mann und Frau. Trotzdem beträgt der Unterschied zwischen den Einkommen fast ein Viertel. Der Equal Pay Day macht diesen für alle sichtbar, denn Frauen müssen im Durchschnitt fast drei Monate länger arbeiten, um die Einkommensverhältnisse ihrer männlichen Kollegen zu erreichen. Das hat nichts mit Gleichstellung zu tun“, betont Mareike Klostermann, stellvertretende Bundesvorsitzende der komba, am Rande der 10. Frauenpolitischen Fachtagung der dbb Bundesfrauenvertretung in Berlin.

Fachtagung der dbb bundesfrauenvertretung zum Equal Pay Day
Zur Fachtagung kamen am 19.März 2013 über 250 Frauen zusammen, um über das Thema „Was ist Frauen-Arbeit wert?“ zu diskutieren. In drei Impulsvorträgen wurden den Teilnehmerinnen Daten und Fakten zur gendergerechte Entlohnung, rechtlichen Perspektiven der Frauenarbeit im Lebenslauf und Arbeit im Haushalt als Wirtschaftsfaktor präsentiert. Die anschließende Diskussion dazu war ausgesprochen rege.
Helene Wildfeuer, Vorsitzende der dbb bundesfrauenvertretung, fragte im Rahmen einer Podiumsdiskussion auch nach den Ursachen für die Entgeltlücke. „Ist es die gut erzogen Zurückhaltung, die uns dazu zwingt, unsere Rechte nicht einzufordern?“ - Oder liegt die Krux schon in unserer Wiege?

Betrachtet man die Lebenswege von Mann und Frau, so findet man schon bei Kleinkindern einen entscheidenden Unterschied: Mädchen wollen Erzieherin oder Physiotherapeutin werden, Jungen wären gern Astronaut oder Lokführer. Ohne die finanziellen Auswirkungen zu kennen, entscheiden sich Frauen schon im Sandkasten für einen Berufsweg, der ihnen von Anfang an ein Einkommensdefizit verschaffen kann, denn typische Frauenberufe sind schlechter bezahlt.

Selbst im öffentlichen Dienst, dessen Tarifgefüge eine Ungleichbehandlung auf den ersten Blick nicht vermuten lässt, liegen die Verdienste mit acht Prozent auseinander. In den Erziehungs- und Betreuungsbereichen, in denen vor allem Frauen arbeiten, kommen wir dem Equal Pay Gap mit 21 Prozent schon sehr nahe.

Ohne Kinder haben Frauen die gleichen beruflichen Chancen wie Männer. Doch kommt es zu einer Unterbrechung im Erwerbsleben, meist die Geburt des Kindes, sinken die Chancen ebenfalls rapide ab. Zwar nehmen immer mehr Männer ihr Recht auf Elternzeit wahr, doch sind es in den meisten Fällen immer nur die zwei Monate - selten länger – und diese stellen damit keine wirklich messbare Unterbrechung dar. „Die sogenannte FlexiQuote, Quote, um den Frauenanteil in Führungspositionen zu steigern, ist für den öffentlichen Dienst kein geeignetes Mittel, da die vorhandenen Instrumente offensichtlich nicht ausreichen. Es bleibt somit nur die Diskussion über weitere Maßnahmen, wobei wir die Quote trotzdem nicht außer Acht lassen“ betont Elke Stirken, Vorsitzende des Ausschusses für Frauen und Gleichstellungspolitik der komba gewerkschaft.

Klaus Dauderstädt, Vorsitzende des dbb, unterstrich diese Forderung in seinem Grußwort an die Tagungsteilnehmerinnen: “Es geht nicht nur um eine Bezahlungsgleichheit, sondern auch um gleiche Chancen zum beruflichen Aufstieg.“

Weitere Informationen:

Journal zur 10. Frauenpolitische Fachtagung des dbb in Berlin
Website der Bundesvertretung der Frauen im dbb beamtenbund und tarifunion

dbb Meldung: dbb fordert Übertragung des Tarifergebnisses auf Beamte

Mon, 11 Mar 2013 12:04:00 +0100

Der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt hat die Landesregierungen am 11. März 2013 in Berlin nochmals nachdrücklich aufgefordert, das Tarifergebnis für die Landesbeschäftigten zeit- und inhaltsgleich auf die Beamten und Versorgungsempfänger von Ländern und Kommunen zu übertragen: „Eigentlich müsste das ein Gebot der Fairness und eine Selbstverständlichkeit sein, schließlich haben die Beamten einen gesetzlichen Anspruch auf Teilhabe an der allgemeinen Einkommensentwicklung.“

Es gebe jedoch bereits besorgniserregende Signale einzelner Landesregierungen.
So hatte Rheinland-Pfalz für fünf Jahre eine einprozentige Besoldungsdeckelung festgeschrieben. Auch andere Landesregierungen, etwa in Düsseldorf, Stuttgart und Bremen hätten angedeutet, das Tarifergebnis nicht eins zu eins auf die Beamten übertragen zu wollen.

„Wir werden das auf keine Fall akzeptieren“, erklärte Dauderstädt, zumal jede sachliche Begründung für ein solches Sonderopfer der Beamten fehle: „Sie leisten genauso gute Arbeit wie ihre Tarifkollegen, sie müssen mit derselben Inflation klar kommen und bewähren sich tagtäglich unter den gleichen erschwerten Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst.“

Zudem warnte der dbb Chef vor einem weiteren Auseinanderdriften der Besoldung zwischen den einzelnen Bundesländern. Dauderstädt: „Wir wollen keine Zwei-Klassen-Gesellschaft im öffentlichen Dienst, weder zwischen den Statusgruppen noch zwischen den Gebietskörperschaften. Schlimm genug, dass der Staat als Arbeitgeber seine Konkurrenzfähigkeit auf einem immer schärfer umkämpften Arbeitsmarkt zu verlieren droht, jetzt eröffnen die Landesregierungen auch noch den Wettbewerb untereinander.
Wir haben schon heute eine Besoldungsspreizung von bis zu zehn Prozent zwischen einzelnen Ländern. Je größer dieses Gefälle wird, desto mehr fallen die armen Länder bei der Personalgewinnung zurück. Das kann nicht im Interesse der Allgemeinheit sein.“

Nach der Tarifeinigung zwischen den Gewerkschaften und der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) erhalten die rund 800.000 Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes der Länder eine lineare Anhebung ihrer Gehälter um 2,65 Prozent rückwirkend zum 1. Januar 2013 sowie um 2,95 Prozent zum 1. Januar 2014. Weitere Informationen auf der Website des deutschen beamtenbund und tarifunion (dbb).

dbb Meldung: Tarifkompromiss im öffentlichen Dienst

Sat, 09 Mar 2013 12:33:00 +0100

Als „Kompromiss mit Licht und Schatten“ bewertete dbb-Verhandlungsführer Willi Russ die heutige Einigung mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL). „5,6 Prozent in den kommenden zwei Jahren bedeuten, dass die Beschäftigten der Länder Anschluss an die Einkommensentwicklung halten“, sagte Russ nach der Paraphierung des Tarifkompromisses in Potsdam. „Auch der Erfolg, allen Beschäftigten vom ersten Tag an einen Anspruch auf 30 Urlaubstage erstritten zu haben, ist ein sehr respektables Ergebnis.“

Enttäuscht zeigte sich Russ, dass die TdL zur Eingruppierung der angestellten Lehrerinnen und Lehrer ein völlig unzureichendes Angebot vorgelegt habe: „Das Papier der Arbeitgeberseite war von vornherein nicht einigungsfähig. Wir brauchen eine verbindliche Perspektive für die Abschaffung der Bezahlung nach Gutsherrenart. Tariflyrik und vage Absichtserklärungen sind kein Ersatz.“ Russ kündigte an, dass die Lehrer im dbb jetzt über das weitere Vorgehen beraten und entscheiden würden und warnte: „An den deutschen Schulen geht der Tarifkonflikt weiter.“

Der dbb-Verhandlungsführer appellierte an die hessische Landesregierung, den Potsdamer Kompromiss für die dortigen Beschäftigten zu übernehmen und forderte alle Länder abschließend dazu auf, den Tarifabschluss unverzüglich auf die Landes- und Kommunalbeamten zu übertragen. „Es ist ein Gebot der Gerechtigkeit, das Ergebnis zeit- und inhaltsgleich für die Beamten und Versorgungsempfänger umzusetzen“, unterstrich Russ und sagte an die Adresse der Landesregierungen, dass sich der dbb weiterhin vehement gegen ein Auseinanderdriften der Bezahlungs- und Beschäftigungsbedingungen innerhalb des öffentlichen Dienstes zur Wehr setzen werde – „sowohl zwischen Bund, Ländern und Kommunen als auch zwischen den Statusgruppen“.

Das Tarifergebnis:
Die rund 800.000 Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes der Länder erhalten eine lineare Anhebung ihrer Gehälter

um 2,65 Prozent rückwirkend zum 1. Januar 2013 sowie
um 2,95 Prozent zum 1. Januar 2014.

Auszubildende erhalten anstelle der linearen Anhebung zum 1. Januar 2013 einen Sockelbetrag in Höhe von 50 Euro und nehmen wie alle anderen Beschäftigten an der linearen Erhöhung zum 1. Januar 2014 teil.

Alle Beschäftigten haben künftig Anspruch auf 30 Urlaubstage pro Jahr, Auszubildende bekommen 27 Urlaubstage (alt: 26 Urlaubstage) pro Jahr.

Bei vorausgesetztem Bedarf werden alle Auszubildenden für zwölf Monate übernommen, im Anschluss – bei entsprechender Bewährung – unbefristet. Weitere Informationen (vorläufige Tabellen, Einigungspapier etc.) auf der dbb Sonderseite zur Einkommensrunde 2013.

dbb Meldung: Entscheidende Runde gestartet

Thu, 07 Mar 2013 16:10:00 +0100

Begleitet von mehreren hundert demonstrierenden Feuerwehrleuten, Polizisten, Straßenwärtern und Azubis hat die dritte und entscheidende Verhandlungsrunde in der Tarifauseinandersetzung mit den Ländern in Potsdam begonnen. dbb-Verhandlungsführer Willi Russ zeigte sich entschlossen: „Ein Kompromiss ist möglich. Allerdings schaffen wir den nur, wenn die TdL endlich eine klare Haltung zur Lehrereingruppierung mit nach Potsdam gebracht hat.“

Russ weiter in Bewertung der starken Aktionen der letzten Tage und Wochen: „Die letzten Tage haben gezeigt, dass die Kolleginnen und Kollegen hinter unseren Forderungen stehen. Das gilt längst nicht nur für die Lehrkräfte. Es gilt auch für unsere beamteten Kolleginnen und Kollegen. Zwischen Kiel und Stuttgart waren tausende Beamte in ihrer Freizeit auf der Straße, weil sie von der allgemeinen Einkommensentwicklung nicht abgehangen werden wollen.“ Russ geht von zähen Verhandlungen aus und schließt nicht aus, dass bis in den Samstag hinein verhandelt wird. Weitere Informationen auf der dbb Sonderseite zur Einkommensrunde 2013.