Miteinander für eine starke Gewerkschaft

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Die komba gewerkschaft bekennt sich ausdrücklich zum Miteinander von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, für die das reguläre Arbeits- und Sozialrecht gilt und Beamtinnen und Beamten, die dem besonderen Beamtenrecht unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums unterliegen. Mit den Beamtinnen und Beamten gibt es eine Beschäftigtengruppe, die in einem besonderen Pflichtenverhältnis zum Staat steht und einen Stabilitätsfaktor insbesondere in Krisenzeiten darstellt.

Die komba gewerkschaft setzt sich für die Beseitigung bestehender und die Verhinderung neuer Gerechtigkeitslücken im Verhältnis von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie Beamtinnen und Beamten ein. Sie dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Dazu gehört auch, dass negative Entwicklungen bei einer Statusgruppe nicht als Grundlage für ebensolche Maßnahmen bei der anderen Statusgruppe herangezogen werden. Vielmehr müssen negative Entwicklungen gestoppt und zurückgenommen werden. Andernfalls wird der Öffentliche Dienst immer unattraktiver und von qualifizierten Nachwuchskräften nicht mehr nachgefragt.

Die Fragestellung, ob Beamtinnen und Beamte oder Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eingesetzt werden sollen, sollte sich nicht vorrangig an finanziellen Erwägungen ausrichten – zumal aufgrund der unterschiedlichen Systeme ein echter Vergleich kaum möglich ist – sondern an der vorhandenen rechtlichen Ausgangslage. Zum geltenden Recht gehört an erster Stelle das Grundgesetz. Artikel 33 des Grundgesetzes gibt vor, dass „die Ausübung hoheitlicher Befugnisse als ständige Aufgabe in der Regel Angehörigen des Öffentlichen Dienstes zu übertragen ist, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen.“ Dieser sogenannte Funktionsvorbehalt besagt, dass diejenigen, die hoheitlich tätig sind, grundsätzlich in einem Beamtenverhältnis stehen sollen.

Was sind nun aber hoheitliche Tätigkeiten? Dass die Aufgaben der Polizei oder Justiz darunter fallen, steht außer Frage. In der Praxis hat sich jedoch gezeigt, dass es gerade auf kommunaler Ebene oft sehr schwierig ist, abschließend zu definieren, was hoheitliche Aufgaben sind. Die komba gewerkschaft befürwortet eine flexible Interpretation des Funktionsvorbehaltes, der sich in der Praxis auch zunehmend etabliert. So kommt es durchaus vor, dass auch Angestellte in einem gewissen Umfang hoheitlich tätig werden.

Aus Sicht der komba gewerkschaft muss grundsätzlich gelten: Wenn eindeutig und ausschließlich hoheitliche Aufgaben wahrzunehmen sind, ist der Einsatz von Beamtinnen und Beamten erforderlich. Umgekehrt sollten Stellen ohne hoheitliche Aufgaben in erster Linie mit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern besetzt werden. In den vielen Fällen, die dazwischen liegen, spricht viel für eine praxisgerechte Flexibilität ohne Beschränkungen auf eine Statusgruppe. So kann dem Ziel der Bestenauslese, die in der Regel nicht von der Statusgruppe abhängig ist, Rechnung getragen werden.