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Beamtin/Beamter ist, wer zu einem Dienstherrn in einem öffentlichen-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis steht. Dafür ist der Dienstherr seinen Beamten gegenüber zu besonderer Fürsorge verpflichtet, unter anderem zu einer dem Amt angemessenen Alimentation (Besoldung) und Unterstützung im Krankheitsfall (Beihilfe) sowie zur Gewährung einer angemessenen Pension, in der Gesetzessprache Versorgungsbezüge genannt, im Ruhestand. Dienstherrenfähigkeit haben neben dem Bund, den Ländern, Gemeinden und Gemeindeverbänden auch die weiteren juristischen Personen des öffentlichen Rechts (Anstalten, Körperschaften und Stiftungen), sofern letztere hierzu durch ein Gesetz ermächtigt sind.
Die Regelungen für Beamte werden nicht von Arbeitgebern mit Gewerkschaften als Tarifpartner ausgehandelt, sondern von den gesetzgebenden Körperschaften einseitig, jedoch unter Beteiligung von unter anderem Gewerkschaften durch Gesetze und Verordnungen festgelegt. Zwischen 1976 und 2006 lag die Gesetzgebungskompetenz dafür beim Bund, davor und seit Inkrafttreten der Föderalismusreform besaßen beziehungsweise besitzen die Länder die Regelungskompetenz für ihre Landesbeamten. Dies schließt die jeweiligen Kommunalbeamten mit ein, da Landkreise, Städte und Gemeinden keine eigenen Gesetze erlassen dürfen.

Dienstrechtsausschuss - Ausschuss für beamtenrechtliche Fragen

Der komba Dienstrechtsausschuss berät über Fragen des Beamten-, Besoldungs-, Versorgungs- und Beihilferechts und gibt Handlungsempfehlungen für die Arbeit der Landesgewerkschaften. Dabei ist nach der Föderalismusreform die Besoldung und Versorgung der Beamtinnen und Beamten Angelegenheiten der Länder.

Nachrichten zu Beamtinnen und Beamte

© Geralt / pixabay.com
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