24.04.2017 / komba gewerkschaft

Jobcenter-Info 1/2017

© Geralt / pixabay.com
© Geralt / pixabay.com

Zwischen Fachaufsicht und unerlaubter Verhaltens- und Leistungskontrolle – Beschäftigtendatenschutz im Jobcenter

Die Arbeitswelt im Jobcenter verändert sich gerade schlagartig. Mit der Einführung der E-Akte ist es theoretisch und praktisch möglich, von jedem Punkt der Welt zu arbeiten. Das führt zwar zu Verbesserungen, wie der Flexibilisierung von Arbeitszeiten und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Diese Entwicklung hat aber auch eine Schatten-seite: Durch die Digitalisierung sind auch ungeahnte Möglichkeiten der Kontrolle der Be-schäftigten möglich. Je digitaler man arbeitet, umso durchschaubarer werden die Leis-tungen und Verhaltensweisen der einzelnen Beschäftigten am Arbeitsplatz.
Dienst- und Fachaufsicht sind unverzichtbar, um die Arbeitsqualität abzubilden und zu verbessern. Aber wo hört Dienst- und Fachaufsicht auf und fängt Verhaltens- und Leis-tungskontrolle an?
Die Personalräte in den Jobcentern sind nach dem BPersVG mit umfangreichen Mitbe-stimmungsrechten ausgestattet. Jegliche Leistungs- und Verhaltenskontrollen ohne um-fassende und rechtzeitige Beteiligung des Personalrats sind illegal.

Der Personalrat sollte sich deshalb mit folgenden Fragen auseinandersetzen:
- Wie werden Controlling sowie Dienst- und Fachaufsicht im Jobcenter durchgeführt?
- Welche Programme und Datenauswertungen werden hierfür genutzt?
- Welche Daten werden gespeichert?
- Wer darf diese Daten nutzen und wofür?
- Wie sind die Daten gesichert?
- Wann erfolgt die Löschung der Daten?
- Wann und wie wurde der Personalrat beteiligt?
- Erfolgt eine regelmäßige Kontrolle der Einhaltung des Datenschutzes durch die/den Datenschutzbeauftragte/n?

Eine intransparente Dienst- und Fachaufsicht löst bei den Beschäftigten Angst und Miss-trauen aus. Das muss nicht sein! Gute Personalräte werden in puncto Beschäftigten- datenschutz agieren, statt nur zu reagieren!

Wir wollen keine gläsernen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter!

Berlin, 24.04.2017
V.i.S.d.P.: Eckhard Schwill, Justiziar komba gewerkschaft, Norbertstr. 3, 50670 Köln

Jobcenter - Info 1/2017 „Zwischen Fachaufsicht und unerlaubter Verhaltens- und Leistungskontrolle – Beschäftigtendatenschutz im Jobcenter“ als pdf-Download