Arbeitnehmerin/Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst ist, wer mit einem öffentlichen Arbeitgeber in einem Arbeitsverhältnis steht, das durch Individualarbeitsvertrag beziehungsweise kollektive Regelungen wie Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarungen ausgestaltet ist. Für die rund 2,7 Millionen Arbeitnehmer gilt dabei dasselbe Arbeitsrecht, das auch für private Arbeitnehmer Gültigkeit hat. Durch ein spezielles Tarifvertragsrecht wird den Tarifbeschäftigten im Öffentlichen Dienst allerdings eine andere Stellung zuteil, als es bei den Arbeitnehmern in der Privatwirtschaft der Fall ist.

Tarifverträge für den öffentlichen Dienst: TVöD und TV-L
Bis 2005 galten für den öffentlichen Dienst einheitliche Tarifverträge, der bekannteste war der Bundesangestelltentarifvertrag (BAT). Sodann haben sich die Landkreise und Gemeinden zur Wahrung ihrer Interessen als Arbeitgeber zur Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) zusammengeschlossen, die sich zur Verhandlung eines Tarifvertrags für ihre Beschäftigten wiederum mit Vertretern der Bundesverwaltung zusammenschlossen.
Seit dem 1. Oktober 2005 hat nunmehr für Beschäftigte beim Bund und den Kommunen der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) Geltung, wobei innerhalb des Tarifvertrags die Regelungen für Bund und Kommunen teilweise unterschiedlich ausfallen. Tendenziell sind die tariflichen Konditionen des TVöD für die Beschäftigten der Kommunen etwas besser als für die des Bundes.

Die Bundesländer ausgenommen Berlin und Hessen sind hingegen zur Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) zusammengeschlossen. Hier gilt der Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst der Länder (TV-L). In Berlin wurde im Jahr 2010 ebenfalls der TV-L eingeführt, in Hessen gilt ein eigenständiger Tarifvertrag namens TV-H.

Arbeitsbedingung verbessern und sichern
Zu den Kernüberzeugungen der komba gewerkschaft gehört es, dass die Arbeitsbedingungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch im öffentlichen Dienst vor allem durch Tarifverträge zu regeln sind. Das gilt nicht nur für die flächendeckenden Regelungen, sondern auch bei Regelungsbedarf auf regionaler oder betrieblicher Ebene. Die Gestaltung der Tarifpolitik muss dabei jedoch in der Hand der Tarifpartner bleiben. Das im Grundgesetz verankerte Recht, Tarifverträge durchzusetzen und abzuschließen, darf nicht durch eine gesetzliche Regelung zur Tarifeinheit eingeschränkt werden.
 
Ungeachtet dessen muss der Trend, das Tarifrecht des Öffentlichen Dienstes zu zersplittern, soweit wie möglich beendet werden. Das gilt nicht nur für die unterschiedlichen Tarifwerke von Bund/Kommunen und Ländern oder die noch immer bestehenden Unterschiede zwischen den Tarifgebieten West und Ost. Auch branchenspezifische Regelungen sind kritisch zu hinterfragen. Das gilt erst recht für tarifpolitische Alleingänge einzelner Betriebe oder Einrichtungen.

Um zu vermeiden, dass Qualitätsstandards des öffentlichen Dienstes einseitig hinter kurzfristigen haushalterischen Aspekten zurückbleiben, darf Tarifpolitik zudem nicht ausschließlich im Fokus der Haushaltspolitik stehen.
Zudem steht die komba gewerkschaft für:

  • eine einheitliche Tarifsituation und Tarifentwicklung durch Wiederherstellung einer einheitlichen Tarifpartnerschaft mit Bund, Ländern und Gemeinden
  • Weiterentwicklung des TVöD und TV-L als Beitrag zur Zukunftsfähigkeit des Öffentlichen Dienstes durch u.a.:

    • praktikable, zeitgemäße und gerechte Eingruppierungsvorschriften
    • nachvollziehbare Eingruppierungsvorgänge
    • mehr Arbeitsplatzsicherheit, Verhinderung von betriebsbedingten Kündigungen durch gesetzliche sowie ergänzende auf den Öffentlichen Dienst zugeschnittene tarifvertragliche Schutzvorschriften
    • weitestmögliche Vermeidung von Befristungen von Arbeitsverträgen.


Verantwortliche Gewerkschaftspolitik muss folglich die Ziele der Sozial- und Tarifpolitik ganzheitlich definieren. Das schließt auch eine transparente und zukunftssichere betriebliche Altersversorgung mit ein. Die komba gewerkschaft bekennt sich deswegen zum Sozialstaat und zur Sozialversicherung.
 
Im Interesse einer besseren Übersichtlichkeit des Arbeitsrechts setzt sich die komba gewerkschaft dafür ein, das in vielen Einzelgesetzen verstreute Arbeitsrecht in einem Arbeitsgesetzbuch zusammenzufassen.