01.02.2010

Tarifverhandlungen öffentlicher Dienst erneut vertagt

Sachargumente und Protestaktionen - Bundesweite Warnstreiks angekündigt

Nachdem auch die zweite Verhandlungsrunde für den Öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen am 1. Februar 2010 ergebnislos vertagt worden ist, hat dbb und komba Verhandlungsführer Frank Stöhr in Potsdam die starre Haltung der Arbeitgeber kritisiert und die Forderungen der Beschäftigten bekräftigt:
„Wir hatten erwartet, dass die Arbeitgeber endlich ein Angebot vorlegen.
Stattdessen wird uns immer wieder nur die desolate Haushaltslage der Kommunen vorgehalten. Diese Krise haben Bundes- und Landespolitiker verursacht, indem sie den Kommunen immer mehr Ausgaben für Sozialleistungen und Kindertagesstätten aufbürden, ohne eine entsprechende Finanzausstattung sicherzustellen. Ja, die Finanzausstattung der Städte und Gemeinden muss strukturell verbessert werden, aber doch nicht durch den Griff in die Taschen der Kolleginnen und Kollegen." Für die Gewerkschaften, so Stöhr weiter, sei die angespannte Haushaltslage einer Krankenschwester oder eines Straßenwärters mit 2200 Euro brutto genauso wichtig wie die Haushaltskrise der Kommunen.

Natürlich sind die Kolleginnen und Kollegen durch das Nicht-Ergebnis der bisherigen Verhandlungen verärgert, so Stöhr: „Das lassen die Beschäftigten sich nicht gefallen und werden ihrem Unmut jetzt auf den Straßen von Flensburg bis München Luft machen. Bis zur dritten Verhandlungsrunde Mitte Februar wird es eine ganze Reihe von Warnstreiks geben. Wenn wir mit Sachargumenten allein nicht durchdringen, werden wir die eben mit landesweiten Protestaktionen untermauern."

dbb und komba sind mit einem Forderungspaket im Gesamtvolumen von 5 Prozent für die knapp zwei Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen in die Einkommensrunde 2010 gegangen. Neben einer spürbaren linearen Gehaltsverbesserung beinhaltet die dbb/komba-Forderung verschiedene qualitative Komponenten wie die Verbesserung von Aufstiegen, Höhergruppierungen und Beförderungsmöglichkeiten, die Fortführung der Altersteilzeitmodelle, die Übernahme der Auszubildenden und Anwärter sowie strukturelle Verbesserungen in den Bereichen Nahverkehr, Versorgung und Krankenhäuser. Die Tarifverhandlungen werden am 10. Februar in Potsdam fortgesetzt.