Urteile zu arbeits- und tarifrechtliche Themen

Der Fall - Die Entscheidung - Das Fazit

Eine Auswahl an aktuellen Rechtsprechungen im Arbeits- und Tarifrecht.
Aus dem Magazin "tacheles" vom dbb beamtenbund und tarifunion.

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tacheles 10/2020: Untersagung einer entgeltlichen Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst

Arbeitgebende können gemäß § 3 Abs. 4 Satz 2 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) Arbeitnehmenden unter bestimmten Voraussetzungen eine entgeltliche Nebentätigkeit untersagen oder diese mit Auflagen versehen (BAG, Urteil voMehr

tacheles 10/2020: Leasingfalle Dienstfahrrad

Leasingraten für ein Dienstrad dürfen nach Ablauf der Entgeltfortzahlung nicht auf den arbeitsunfähigen Arbeitnehmer abgewälzt werden (Arbeitsgericht Osnabrück, Urteil vom 13. November 2019, Aktenzeichen 3 Ca 229/19).Mehr

tacheles 10/2020: Bezahlte Pausenzeiten im Atommülllager bei Arbeit unter Tage

Müssen im Bergbau beschäftigte Arbeitnehmende ihre Pausenzeiten unter Tage verbringen, haben sie Anspruch darauf, dass diese vergütet werden (BAG, Urteil vom 11. Dezember 2019, Aktenzeichen 5 AZR 579/18).Mehr

tacheles 9/2020: Streikrecht in der Daseinsvorsorge während der Corona-Pandemie

Während der Corona-Krise sind auch Streiks in Betrieben der Gesundheitsvorsorge möglich, so das Arbeitsgericht Gießen im Wege einer einstweiligen Verfügung. Für Streiks im Bereich der Gesundheitsfürsorge sei zwar die Sicherstellung eines Notdienstes Mehr

tacheles 9/2020: Leiharbeitende dürfen nicht als Streikbrecher eingesetzt werden

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Regelung des § 11 Abs. 5 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG), die den Einsatz von Leiharbeitenden als Ersatz für streikende Beschäftigte in einem Betrieb untersagt, für verfassungsgemäß erklärt (BVMehr

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