Einkommensrunde für Beschäftigte von Bund und Kommunen
Öffentlicher Dienst: Griff in den Geldbeutel der Beschäftigten unredlich und kontraproduktiv
„Wir werden nicht zulassen, dass die Kommunen ihre aktuellen Finanzprobleme durch einen Griff in den Geldbeutel der Beschäftigten lösen“, erklärte der dbb Bundesvorsitzende und Verhandlungsführer Ulrich Silberbach vor dem Beginn der Tarifverhandlungen mit den Arbeitgebern von Bund und Kommunen am 1. September 2020 in Potsdam.
Auch wenn die Gewerbesteuereinnahmen in den letzten Monaten eingebrochen seien, lasse sich daraus kein Argument für einen dauerhaften Gehaltsverzicht der Beschäftigten herleiten. Silberbach: „Bis 2020 haben die Kommunen acht Jahre lang beträchtliche Überschüsse erwirtschaftet. In 2019 immerhin noch 4,5 Milliarden Euro. Für die Einnahmeausfälle durch den Corona-Lockdown gibt es umfangreiche Ausgleichzahlungen des Bundes. Es mag ja sein, dass diese Gelder noch nicht vollständig bei den Kämmerern ankommen. Darüber müssen sich die Kommunen aber mit ihren Landesregierungen auseinandersetzen. Die sind für die konkrete Zuweisung zuständig. Nur weil sich ihre Interessen ‚oben‘ nicht durchsetzen lassen, können die kommunalen Arbeitgeber den Druck jetzt nicht einfach nach ‚unten‘ – an die Kolleginnen und Kollegen – weitergeben. Das ist unredlich und es wäre im höchsten Maße kontraproduktiv. Auch die kommunalen Arbeitgeber können im nächsten Herbst und Winter kein Interesse an demotivierten Kolleginnen und Kollegen in Ordnungs- und Gesundheitsämtern, Kitas, Jobcentern, Krankenhäusern oder Pflegeeinrichtungen haben. Erst recht nicht, wenn die Corona-Infektionszahlen weiter steigen.“
Alle Beschäftigten von Bund und Kommunen hätten dieses Jahr hervorragendes geleistet, so der dbb Chef: „Sie verdienen nicht nur lobende Worte, sondern spürbare materielle Anerkennung. Dafür werden die Gewerkschaften in Potsdam sorgen.“