Abfallwirtschaft: komba gewerkschaft kritisiert Liberalisierungspläne

Ulrich Silberbach, Bundesvorsitzender der komba gewerkschaft

„Aus der Pleite privatisierter öffentlicher Dienstleistungen endlich lernen"

Berlin, 09. September 2011. Die komba gewerkschaft kritisiert die Pläne der Bundesregierung, die Abfallwirtschaft in Deutschland zu liberalisieren. Uli Silberbach, Bundesvorsitzender der komba gewerkschaft, der Kommunalgewerkschaft im dbb beamtenbund und tarifunion, fordert, endlich aus den Geschichten von Pleiten, Pech und Pannen der privatisierten Dienstleistungen des öffentlichen Gemeinwesen zu lernen und die Konsequenzen zu ziehen. „Nach den Erfahrungen in den Städten und Gemeinden hat Privatisierung in den seltensten Fällen dazu geführt, öffentliche Dienstleistungen qualitativ besser zu erbringen. Viele Kommunen steuern bereits um und holen privatisierte Aufgaben wieder zurück, weil sie vom öffentlichen Dienst zuverlässiger erledigt werden“, so der Bundesvorsitzende.

Das gilt auch für die Müllentsorgung – eine Umweltschutzaufgabe ersten Ranges. Silberbach dazu: „Die strategische Verantwortung dafür muss grundsätzlich in den Händen der Kommunen bleiben. Denn sie orientieren sich nicht wie die Chef-Etagen von Unternehmen an der Gewinn-Maximierung, sondern an einer flächendeckenden und sicher erbrachten Dienstleistung - auch dort, wo sie nicht wirtschaftlich ist.“
Gewerkschaftlich nicht hinnehmbar, so Silberbach weiter, sei die Tatsache, dass Privatisierung oft zu einer Verschlechterung der Einkommen für die Beschäftigten führt. Dabei handelt es sich in der Regel um Personal, das ohnehin nicht zu den Spitzenverdienern zählt. Die jetzt in Berlin auf den Weg gebrachte Gesetzesinitiative dürfe den Einfluss der Kommunen auf die wichtige Aufgabe der Abfallwirtschaft nicht schmälern, fordert die komba gewerkschaft. „Der Glaube an die Überlegenheit der Märkte sollte gerade in diesen Zeiten einer kritisch zurückhaltenden Betrachtung weichen“, ergänzt der Bundesvorsitzende der Kommunalgewerkschaft.

(Foto: Eduard N. Fiegel)

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