Gesetz zur Tarifeinheit muss vom Tisch
Über das Tarifeinheitsgesetz wird am heutigen Donnerstag erstmals im Bundestag beraten. Der Bundesvorsitzende der komba gewerkschaft im dbb beamtenbund und tarifunion, Ulrich Silberbach, appelliert an die Abgeordneten und übt Kritik am Gesetz.
„Die Bundesregierung beharrt weiterhin stur auf dem Gesetz trotz inzwischen zahlreicher verfassungsrechtlicher Bedenken. Sie will es mit aller Macht durchsetzen. Die Abgeordneten im Bundestag sind aufgefordert, ein Zeichen zu setzen und den Gesetzesentwurf zurückzuweisen“, sagt Ulrich Silberbach. Auch eine Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages bestätigte in den vergangenen Tagen die Verfassungswidrigkeit des Gesetzes und sieht in ihm einen deutlichen Eingriff in die Grundrechte.
„Alle Beschäftigten haben das Recht sich gewerkschaftlich zu organisieren. Und zwar dort, wo die eigenen Interessen bestmöglich vertreten werden. Mit dem Gesetz wird kleineren Gewerkschaften der Kampf angesagt und der Weg zur Einheitsgewerkschaft geebnet. Das darf in einer pluralistischen Gesellschaft nicht sein. Das Gesetz muss schleunigst vom Tisch“, fordert der komba Bundesvorsitzende.
Nach dem Tarifeinheitsgesetz soll in Betrieben mit mehreren Tarifverträgen für die gleiche Beschäftigtengruppe nur noch der Vertrag der mitgliederstärksten Gewerkschaft gelten. „Das Gesetz schafft Konfliktpotenzial anstatt eine Vereinfachung der Tariflandschaft. Von der Zerrüttung des Betriebsfriedens mal ganz abgesehen“, mahnt Silberbach.
Pressemeldung der komba gewerkschaft "Gesetz zur Tarifeinheit muss vom Tisch" als pdf-Dokument zum Downloaden