27.05.2011

Starker Staat und knappe Kassen: „Mangelverwaltung statt kommunaler Gestaltung“

Foto: Eduard N. Fiegel

komba-Bundes- und Landesvorsitzender Uli Silberbach tritt bei den Gewerkschaftstagen in Bonn für freiheitlichen Markt und solidarischen Sozialstaat ein – Bessere Finanzausstattung der Kommunen – Hände weg von der Tarifautonomie

Eine stabile und verlässliche kommunale Finanzausstattung, ein modernes Dienstrecht und ein flexibles Tarifrecht forderte der neu gewählte Bundesvorsitzende der komba gewerkschaft Uli Silberbach. Vor über 600 Delegierten sowie Gästen aus Politik, Verbänden und nationalen und internationalen Gewerkschaftsnetzwerken orientierte Silberbach seine Forderungen an folgenden Gesichtspunkten:

Hochkarätige kommunale Dienstleistungen brauchen bestens ausgebildetes, angemessen besoldetes Personal mit attraktiven beruflichen Perspektiven. Die Leistungskraft der Kommunen sei von eminent politischer Bedeutung. Das gilt für die Stabilität der Gesellschaft, das Funktionieren des demokratischen Systems und für positive Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit ihren Kommunen. Um diese Ziele nachhaltig zu sichern, gäbe es keine Alternative zur Reform der Kommunalfinanzen. Es dürfe nicht die herrschende „Mangelverwaltung statt kommunaler Gestaltung“ geben. Für den Umgang Arbeitgeber und Personal müsse eine neue Kultur des Miteinanders gefunden werden. So wie bisher dürfe es nicht weitergehen.

„Wir leben in einer Flatrate-Gesellschaft nach der Devise: Maximale Kostenkontrolle, keine Verpflichtung“, kritisierte Silberbach. Dazu gehöre auch, gescheiterte Wirtschaftsmanager nicht besser zu behandeln als die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes.

Auf der öffentlichen Veranstaltung in Bonn sprachen der parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Dr. Brauksiepe, der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium Dr. Beus, Dr. Landsberg vom Städte- und Gemeindebund, der Vorsitzende der dbb tarifunion Frank Stöhr und Bonns Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch.

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