Zukunft Straßen?!: Fachgespräch im BMVI
Infrastrukturgesellschaft und Bundesfernstraßenamt kommen. Die Bedenken der Beschäftigten machten die Fachgewerkschaften unter dem Dach des dbb, darunter die komba gewerkschaft, am Donnerstag (8. März) beim Dialog mit dem Bundesverkehrsministerium deutlich.
Die Gründung der beiden Organisationen ist eine der größten Strukturreformen seit der Wiedervereinigung. Damit verbunden sind zahlreiche tarifpolitische, strukturelle und organisatorische Fragestellungen. Genau darum ging es in einem konstruktiven Austausch zwischen Gewerkschaften und der Leiterin der Stabsstelle Infrastrukturgesellschaft im Bundesverkehrsministerium Tatjana Tegtbauer sowie Michael Deres, Leiter der Arbeitsgruppe Personal. Für die komba nahm Andreas Hemsing, Bundesvorsitzender der komba gewerkschaft, teil.
Zum 1. Januar 2019, so der aktuelle Zeitplan, müssen betroffene Beschäftigte aus den Landesbetrieben Straßen ihre Bereitschaft zum Wechsel in die neuen Organisationseinheiten erklären. Noch ist völlig offen, was und an welchen Standorten sie dann genau erwartet. „Neun Monate bleiben, in denen ganz viele Aspekte verhandelt werden müssen. Ein sehr sportliches Programm. Als Gewerkschaft sehen wir den Zeitplan eher kritisch, da wir unter anderem wissen, welche Vielfalt bei monetären Regelungen in der Landschaft vorhanden ist“, sagte Hemsing. Derzeit ist das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) dabei, den Ist-Zustand der derzeitigen Strukturen auszuwerten.
Die berechtigte Frage der Personalgestellung war wesentlicher Teil des Dialogs. Seitens des BMVI wurde bekräftigt, dass die Beschäftigten sowohl bei der Personalgestellung nach dem völligen Prinzip der Freiwilligkeit entscheiden dürfen, als auch, ob sie in ein anderes Arbeitsverhältnis eintreten wollen. „Auf diesen Aspekt legen wir großen Wert. Die Kolleginnen und Kollegen müssen die Bedingungen umfänglich kennen, um auf Basis dessen ihre individuelle und freiwillige Entscheidung zu treffen“, erklärte Hemsing.
Hintergrund:
Spätestens ab dem Jahr 2021 liegt die Auftragsverwaltung für die Bundesautobahnen nicht länger in den Händen der Länder. Diese Aufgaben übernehmen dann das neu zu gründende Fernstraßen-Bundesamt sowie die Bundesfernstraßengesellschaft mbH. Das Bundesverkehrsministerium hat dazu eine Stabsstelle Infrastrukturgesellschaft Autobahnen eingerichtet, die den Übergangsprozess organisiert. Die komba gewerkschaft begleitet diese Entwicklung und fordert immer wieder eine stärkere Einbindung der Gewerkschaften und Personalvertretungen.