AK Verkehrsflughäfen Info 5/2012
Erfolgreiche Demonstration der Solidarität: Weitere Liberalisierung der Bodenverkehrsdienst zurückgewiesen
Vor der Haustür der EU Kommission in Brüssel protestierten am Montagvormittag zahlreiche Mitglieder des Arbeitskreises Verkehrsflughäfen der komba gewerkschaft gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen der an den Flughäfen vertretenden Gewerkschaften gegen die geplante, weitere Liberalisierung der Bodenverkehrsdienste.
Am Dienstagnachmittag wies dann der EU-Transportausschuss (TRAN) den Vorschlag des EU Kommissars für Verkehr Siim Kallas zur Revision der Bodenverkehrsdienste an die EU Kommission zurück. „Mit 22 zu 20 Stimmen dagegen! Damit folgt der Ausschuss den Forderungen der Gewerkschaften – ein großer Erfolg“, so Markus Kohler, Vorsitzender der komba Fachgruppe Flughafen Stuttgart.
Sozialer Kahlschlag? Nicht mit uns!
Die Gewerkschaftsfarbe Magenta der komba gewerkschaft bereicherte den Demonstrationszug in Brüssel der, nach Angaben der belgischen Polizei, über 2500 Teilnehmer umfasste. Unterstützt wurden sie dabei durch Mitglieder des Europäischen Parlaments wie die Abgeordneten Jutta Steinruck (SPD) und Thomas Mann (CDU). Mann betonte in seiner Rede vor den Demonstranten: "Die Beschäftigten brauchen soziale Sicherheit Immer höherer Lohndruck und immer mehr nicht ausbalancierte Leihverträge sind pures Gift für den sozialen Frieden! Die Fluggäste wollen sicher abgefertigt werden – durch Mitarbeiter, die ihr Handwerk verstehen. Lohndumping muss unterbunden werden - wer gut arbeitet, braucht auch ein gutes Einkommen. Ich wünsche mir, dass die EU Kommission und das Europäische Parlament dieses wichtige Signal einer machtvollen Demonstration weder übersehen noch überhören."
Zahlreiche Plakate verdeutlichten ihrerseits, dass eine weitere Marktöffnung, der weitere soziale Kahlschlag der EU Kommission im Bodenverkehrsdienst, nicht mehr mit den Beschäftigten umzusetzen sei. Eckhard Schwill, Bundesjustiziar der komba gewerkschaft: „Der von der EU Kommission geplante zusätzliche Wettbewerb unter den Bodenverkehrsdiensten an den europäischen Flughäfen gefährdet maßgeblich die Professionalität, Sicherheit und Stabilität der Arbeit der Kolleginnen und Kollegen in diesem Bereich. Dies können wir nicht zulassen.“
Gelebte Solidarität
Für die komba gewerkschaft war die Demonstration in Brüssel ein voller Erfolg. Seit mehreren Monaten ist die komba gewerkschaft und darin der Arbeitskreis Verkehrsflughäfen aktiv und hat es geschafft, mit ihren zahlreichen politischen Veranstaltungen dazu beizutragen, dass die wichtige Abstimmungshürde mit Erfolg genommen worden sind – wie nun die Zurückweisung der Revision der Richtlinie. Im Dezember wird das EU Parlament in Straßburg erneut über den Verordnungsvorschlag abstimmen. „Wir haben mit unseren Aktionen und der Demonstration in Brüssel bewiesen, dass die komba gewerkschaft ein fester Bestandteil in der europäischen Gewerkschaftslandschaft geworden ist. Das ist gelebte Solidarität wenn es darauf ankommt, aufzuzeigen wo die Schmerzgrenze der Beschäftigten erreicht ist“, so Kohler. Der Druck auf die Politik darf nicht nachlassen, damit auch das EU-Parlament mit Mehrheit den Vorschlag der Kommission letztendlich ablehnt. Dafür setzt sich die komba gewerkschaft ein.
Köln, 6. November 2012.
V.i.S.d.P.: Eckhard Schwill, Justiziar komba gewerkschaft, Norbertstr. 3, 50670 Köln
Arbeitskreis Verkehrsflughäfen Info 5/2012 als dpf-Dokument zum downloaden
Alle Fotos: Markus Kohler