AK Verkehrsflughäfen Info 6/2012
Rote Karte für EU-Verkehrskommissar Siim Kallas - Erfolg für den Arbeitskreis Verkehrsflughäfen der komba
Das EU Parlament weist die Revision der Bodenabfertigungsdienst- Richtlinie 97/67/EG an die Kommission zurück.
Straßburg/Köln, 13. Dezember 2012. Das EU Parlament hat am 12. Dezember 2012 mit 396 zu 272 Stimmen bei 12 Enthaltungen den weiteren sozialen Kahlschlag auf den EU-Verkehrsflughäfen deutlich eine Absage erteilt. Der Vorschlag des EU-Verkehrskommissars Siim Kallas nach einer weiteren Marktöffnung wurde damit eindeutig an die Kommission zurückgewiesen.
So folgt das Parlament, wie zuvor am 6. November 2012 der Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr, der Forderung der Gewerkschaften nach mehr Schutz sowie gegen soziale Ausgrenzung und Diskriminierung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an den EU-Verkehrsflughäfen.
Noch im Plenum gesteht Siim Kallas sichtlich angeschlagen seine Niederlage ein. Ob er einen neuen Anlauf über den zuständigen Verkehrsausschuss nehmen wird, ließ er offen. Damit wird es vorerst keine weitere Marktöffnung der Bodenabfertigung gegeben.
Initiative des Arbeitskreises Verkehrsflughäfen der komba gewerkschaft schafft wichtigen Erfolg
Der Arbeitskreis Verkehrsflughäfen der komba gewerkschaft hat einen hohen Anteil an diesem wichtigen Erfolg für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Mit seiner Resolution 2/12 zur Bodenverkehrsrichtlinie hat der Arbeitskreis den Anstoß für zahlreiche politische Veranstaltungen gegen die weitere Liberalisierung der Bodenverkehrsdienste gegeben.
Zuletzt hat sich dazu auf Initiative der komba gewerkschaft am 19. Juli 2012 der Landtag von Baden-Württemberg gegen weitere Liberalisierung der Bodenabfertigungsdienste und dem damit verbundenen Lohndumping ausgesprochen. Mit dem eindeutigen Bekenntnis zu den Zielen des Lissaboner Vertrags und den Werten der Europäischen Gemeinschaft verschaffte sich die komba gewerkschaft damit ein markantes Profil, insbesondere innerhalb des konservativen Lagers.
Auch auf der Straße hisste die komba gewerkschaft und besonders der Arbeitskreise Verkehrsflughäfen Flagge. Seite an Seite mit den Kolleginnen und Kollegen der europäischen Gewerkschaften wurde am 5. November 2012 in Brüssel sowie am 11. Dezember 2012 in Straßburg für mehr soziale Gerechtigkeit und gegen die zunehmende Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse protestiert.
EU Parlament verpasst eine historische Chance. Antrag von der konföderalen Fraktion der vereinigten europäischen Linken/Nordischen Grünen Linke findet keine Mehrheit.
Nach dem das Parlament die Bodenabfertigungsdienst-Richtlinie 97/67/EG an die Kommission zurückgewiesen hat, wurde von Gabriele Zimmer, Vorsitzende der konföderalen Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (VEL / NGL), der Antrag gestellt, den Liberalisierungsplänen des EU-Verkehrskommissar endgültig eine Absage zu erteilen, in dem das Parlament keine erneute Vorlage von Siim Kallas akzeptiert. In einer namentlichen Abstimmung wurde dieser Antrag jedoch mit 157 zu 496 Stimmen abgelehnt. „Wir nehmen dieses Ergebnis sehr ernst“, so der Sprecher des Arbeitskreises Verkehrsflughäfen, „denn durch das Votum des Parlaments wird Siim Kallas eine Hintertür für eine erneute Vorlage offen gelassen.“
Straßburg/Köln, 13.12.2012
V.i.S.d.P.: Eckhard Schwill, Bundesjustiziar komba gewerkschaft, Norbertstr. 3, 50670 Köln
AK Verkehrsflughäfen Info 6/2012 "Rote Karte für EU-Verkehrskommissar Siim Kallas" als pdf-Dokument zum Downloaden.