Urteile zu arbeits- und tarifrechtliche Themen
Der Fall - Die Entscheidung - Das Fazit
Eine Auswahl an aktuellen Rechtsprechungen im Arbeits- und Tarifrecht.
Aus dem Magazin "tacheles" vom dbb beamtenbund und tarifunion.
tacheles 9/2020: Keine Verletzung von Grundrechten durch Streik auf Firmenparkplatz
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hält Streikmaßnahmen auf Firmenparkplätzen unter bestimmten Umständen für zulässig und bestätigt damit entsprechende Urteile des Bundesarbeitsgerichts (BVerfG, Beschluss vom 9. Juli 2020, Aktenzeichen 1 BvR 719/1Mehr
tacheles 7/8 2020: Weitergabe dynamischer Entgelterhöhungen nach dem TVöD aufgrund eines Haustarifvertrags
Sofern ein Arbeitgeber fälschlicherweise annimmt, er sei zur Gewährung von Leistungen an die Beschäftigten aus einem Tarifvertrag verpflichtet, wird durch die wiederholte Leistung keine betriebliche Übung begründet. Es kann sich jedoch aus dem WortlaMehr
tacheles 7/8 2020: Befristung von Sportlichem Leiter eines Fußballvereins unwirksam
Anders als bei einem Profifußballspieler stellt der Verschleiß bei einem Sportlichen Leiter keinen sachlichen Grund für die Befristung des Arbeitsverhältnisses dar (ArbG Hannover, Urteil vom 15. Januar 2020, Aktenzeichen 9 Ca 182/19).Mehr
tacheles 6/2020: Urlaub – Mitwirkungsobliegenheiten der Arbeitgebenden (Kopie 1)
Die Arbeitgebenden haben konkret und in völliger Transparenz dafür Sorge zu tragen, dass die Arbeitnehmenden tatsächlich in der Lage sind, ihren bezahlten Jahresurlaub zu nehmen. Die Erfüllung der Mitwirkungsobliegenheiten der Arbeitgebenden ist grunMehr
tacheles 6/2020: Auflösende Bedingung in § 33 TVöD verfassungswidrig (Kopie 1)
Die infolge eines amtsärztlichen Gutachtens auflösende Bedingung des Arbeitsverhältnisses nach § 33 Absatz 4 TVöD in Verbindung mit § 33 Absatz 2 TVöD ist verfassungswidrig (LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24. Oktober 2019, Aktenzeichen 10 Sa 633/Mehr