Urteile zu arbeits- und tarifrechtliche Themen

Der Fall - Die Entscheidung - Das Fazit

Eine Auswahl an aktuellen Rechtsprechungen im Arbeits- und Tarifrecht.
Aus dem Magazin "tacheles" vom dbb beamtenbund und tarifunion.

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© gerd altmann / pixabay.com
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tacheles 1-2/2021: Vergütungspflichtige Fahrtzeiten – Tarifvertrag sticht Betriebsvereinbarung

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer Grundsatzentscheidung klargestellt, dass Regelungen in einer Betriebsvereinbarung, welche die vergütungspflichtigen Fahrzeiten eines Außendienstmitarbeiters verkürzen, wegen Verstoßes gegen die Tarifsperre Mehr

tacheles 12/2020: Verjährung von Urlaubsansprüchen – Europäischer Gerichtshof soll entscheiden

Das BAG hat zur Klärung der Frage, ob der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub der Verjährung unterliegt, ein entsprechendes Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichtet (BAG, Beschluss vom 29. September 2020, AktenzeMehr

tacheles 12/2020: Bei beiderseitiger Tarifgebundenheit gilt Tarifvertrag kraft Gesetz

Bei beiderseitiger Tarifgebundenheit bedarf es keiner zusätzlichen arbeitsvertraglichen Bezugnahme zur Geltung eines Tarifvertrags. Solch eine „arbeitsvertragliche Nachvollziehung“ von Tarifverträgen als Anspruchsvoraussetzung ist unwirksam (BAG, UrtMehr

tacheles 12/2020: Regelungsabreden von Betriebsparteien haben keine Nachwirkung

Anders als eine Betriebsvereinbarung wirkt eine Regelungsabrede der Betriebsparteien nach einer Kündigung nicht entsprechend § 77 Abs. 6 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) nach. Dies gilt auch, soweit die Regelungsabrede eine mitbestimmungspflichtigeMehr

tacheles 11/2020: Eine fristlose Kündigung wegen sexueller Belästigung ist rechtens

Eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist – auch unabhängig von einer jahrelangen beanstandungsfreien Betriebszugehörigkeit – gerechtfertigt, wenn eine nachgewiesene sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz vorliegt (Landesarbeitsgericht KölnMehr

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