Urteile zu arbeits- und tarifrechtliche Themen
Der Fall - Die Entscheidung - Das Fazit
Eine Auswahl an aktuellen Rechtsprechungen im Arbeits- und Tarifrecht.
Aus dem Magazin "tacheles" vom dbb beamtenbund und tarifunion.
tacheles 5/2020: Tarifautonomie gewährt kein Recht auf Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags
Nach dem Tarifvertragsgesetz (TVG) können Tarifverträge durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) für allgemeinverbindlich erklärt werden. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat entschieden, dass es jedoch keinen verfassungsrechtlMehr
tacheles 5/2020: Schadensersatz für gestohlene Weinflaschen (Kopie 1)
Entwendet ein Arbeitnehmer aus dem Betrieb seines Arbeitgebers Weinflaschen, für die dieser dann teuren Ersatz auf dem Markt für den Kunden beschaffen muss, ist der aufgewendete Betrag vom Beschäftigten zu ersetzen (LAG Schleswig-Holstein, Urteil vomMehr
tacheles 5/2020: Zwangsweise Körperpflege einer Pflegehelferin bei einem Demenzkranken rechtfertigt Kündigung (Kopie 1)
Wird ein demenzkranker Heimbewohner durch Pflegekräfte bei massiver Gegenwehr zwangsweise gewaschen und rasiert, stellt das trotz hygienisch gebotener Gründe regelmäßig eine körperliche Misshandlung dar, die zu einer Kündigung berechtigen kann (LAG MMehr
tacheles 4/2020: Freizeitausgleich zum Abbau des Arbeitszeitkontos bei Freistellung im gerichtlichen Vergleich
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat klargestellt, dass eine Freistellung in einem gerichtlichen Vergleich den Anspruch von Arbeitnehmenden auf Freizeitausgleich zum Abbau des Arbeitszeitkontos nur dann erfüllt, wenn in dem Vergleich hinlänglich erkennMehr
tacheles 4/2020: Homeoffice – Gang zur Toilette nicht unfallversichert
Wer im Homeoffice zur Toilette geht, ist im Falle eines Unfalls nicht durch die gesetzliche Unfallversicherung geschützt. So sieht es jedenfalls das Sozialgericht München. In seinem Urteil entschied das Gericht, dass der Sturz des in Heimarbeit tätigMehr