Urteile zu arbeits- und tarifrechtliche Themen

Der Fall - Die Entscheidung - Das Fazit

Eine Auswahl an aktuellen Rechtsprechungen im Arbeits- und Tarifrecht.
Aus dem Magazin "tacheles" vom dbb beamtenbund und tarifunion.

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tacheles 6/2013: Voraussetzungen für Schadensersatz bei rechtswidrigem Streik

Eine Gewerkschaft haftet aufgrund eines rechtswidrigen Streiks dann nicht auf Schadensersatz, wenn der Schaden auch bei rechtmäßigem Verhalten eingetreten wäre (Arbeitsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 25. März 2013, Aktenzeichen 9 Ca 5558/12).Mehr

tacheles 5/2013: Urlaub an gesetzlichen Feiertagen im öffentlichen Dienst

Der Arbeitgeber erfüllt den Anspruch auf Erholungsurlaub, wenn er den Beschäftigten durch Freistellungserklärung zu Erholungszwecken von seiner sonst bestehenden Arbeitspflicht befreit. Das ist auch an den gesetzlichen Feiertagen möglich und notwendiMehr

tacheles 5/2013: Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats bei Neueinstellung von Arbeitnehmern

Die Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats zur Einstellung von neuen Arbeitnehmern ist begründet, wenn ein Arbeitgeber mit seinem Konzept, nur Arbeitnehmer in Teilzeit zu beschäftigen, den Anspruch auf Erhöhung der Arbeitszeit nach § 9 Teilzeit- unMehr

tacheles 4/2013: Zweimalige Verringerung der Arbeitszeit während der Elternzeit

Einvernehmliche Elternteilzeitregelungen sind nicht auf den Anspruch auf zweimalige Verringerung der Arbeitszeit nach § 15 Abs. 7 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) anzurechnen (BAG, Urteil vom 19. Februar 2013, Aktenzeichen 9 AZR 461/11).Mehr

tacheles 4/2013: Umfang der Zugangsbehinderung im bestreikten Betrieb

Es kann rechtlich zulässig sein, den Zugang zu einem rechtmäßig bestreikten Betrieb für Arbeitswillige und Dritte für einen angemessenen Zeitraum etwa durch die Bildung von Menschenketten zu behindern (LAG Hamburg, Urteil vom 6. Januar 2013, AktenzeiMehr

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