Urteile zu arbeits- und tarifrechtliche Themen

Der Fall - Die Entscheidung - Das Fazit

Eine Auswahl an aktuellen Rechtsprechungen im Arbeits- und Tarifrecht.
Aus dem Magazin "tacheles" vom dbb beamtenbund und tarifunion.

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tacheles 9/2020: Leiharbeitende dürfen nicht als Streikbrecher eingesetzt werden

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Regelung des § 11 Abs. 5 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG), die den Einsatz von Leiharbeitenden als Ersatz für streikende Beschäftigte in einem Betrieb untersagt, für verfassungsgemäß erklärt (BVMehr

tacheles 9/2020: Keine Verletzung von Grundrechten durch Streik auf Firmenparkplatz

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hält Streikmaßnahmen auf Firmenparkplätzen unter bestimmten Umständen für zulässig und bestätigt damit entsprechende Urteile des Bundesarbeitsgerichts (BVerfG, Beschluss vom 9. Juli 2020, Aktenzeichen 1 BvR 719/1Mehr

tacheles 7/8 2020: Weitergabe dynamischer Entgelterhöhungen nach dem TVöD aufgrund eines Haustarifvertrags

Sofern ein Arbeitgeber fälschlicherweise annimmt, er sei zur Gewährung von Leistungen an die Beschäftigten aus einem Tarifvertrag verpflichtet, wird durch die wiederholte Leistung keine betriebliche Übung begründet. Es kann sich jedoch aus dem WortlaMehr

tacheles 7/8 2020: Befristung von Sportlichem Leiter eines Fußballvereins unwirksam

Anders als bei einem Profifußballspieler stellt der Verschleiß bei einem Sportlichen Leiter keinen sachlichen Grund für die Befristung des Arbeitsverhältnisses dar (ArbG Hannover, Urteil vom 15. Januar 2020, Aktenzeichen 9 Ca 182/19).Mehr

tacheles 6/2020: Urlaub – Mitwirkungsobliegenheiten der Arbeitgebenden (Kopie 1)

Die Arbeitgebenden haben konkret und in völliger Transparenz dafür Sorge zu tragen, dass die Arbeitnehmenden tatsächlich in der Lage sind, ihren bezahlten Jahresurlaub zu nehmen. Die Erfüllung der Mitwirkungsobliegenheiten der Arbeitgebenden ist grunMehr

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