Urteile zu arbeits- und tarifrechtliche Themen

Der Fall - Die Entscheidung - Das Fazit

Eine Auswahl an aktuellen Rechtsprechungen im Arbeits- und Tarifrecht.
Aus dem Magazin "tacheles" vom dbb beamtenbund und tarifunion.

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tacheles 6/2020: Auflösende Bedingung in § 33 TVöD verfassungswidrig (Kopie 1)

Die infolge eines amtsärztlichen Gutachtens auflösende Bedingung des Arbeitsverhältnisses nach § 33 Absatz 4 TVöD in Verbindung mit § 33 Absatz 2 TVöD ist verfassungswidrig (LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24. Oktober 2019, Aktenzeichen 10 Sa 633/Mehr

tacheles 5/2020: Tarifautonomie gewährt kein Recht auf Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags

Nach dem Tarifvertragsgesetz (TVG) können Tarifverträge durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) für allgemeinverbindlich erklärt werden. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat entschieden, dass es jedoch keinen verfassungsrechtlMehr

tacheles 5/2020: Schadensersatz für gestohlene Weinflaschen (Kopie 1)

Entwendet ein Arbeitnehmer aus dem Betrieb seines Arbeitgebers Weinflaschen, für die dieser dann teuren Ersatz auf dem Markt für den Kunden beschaffen muss, ist der aufgewendete Betrag vom Beschäftigten zu ersetzen (LAG Schleswig-Holstein, Urteil vomMehr

tacheles 5/2020: Zwangsweise Körperpflege einer Pflegehelferin bei einem Demenzkranken rechtfertigt Kündigung (Kopie 1)

Wird ein demenzkranker Heimbewohner durch Pflegekräfte bei massiver Gegenwehr zwangsweise gewaschen und rasiert, stellt das trotz hygienisch gebotener Gründe regelmäßig eine körperliche Misshandlung dar, die zu einer Kündigung berechtigen kann (LAG MMehr

tacheles 4/2020: Freizeitausgleich zum Abbau des Arbeitszeitkontos bei Freistellung im gerichtlichen Vergleich

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat klargestellt, dass eine Freistellung in einem gerichtlichen Vergleich den Anspruch von Arbeitnehmenden auf Freizeitausgleich zum Abbau des Arbeitszeitkontos nur dann erfüllt, wenn in dem Vergleich hinlänglich erkennMehr

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