Urteile zu arbeits- und tarifrechtliche Themen
Der Fall - Die Entscheidung - Das Fazit
Eine Auswahl an aktuellen Rechtsprechungen im Arbeits- und Tarifrecht.
Aus dem Magazin "tacheles" vom dbb beamtenbund und tarifunion.
tacheles 11/2019: Unzulässige Rechtsausübung des Betriebsrats
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer wichtigen Grundsatzentscheidung erstmals missbräuchlichen Blockadehaltungen eines Betriebsrats Grenzen gesetzt. Den Unterlassungsansprüchen des Betriebsrats aus § 87 Abs. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVGMehr
tacheles 11/2019: Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung nach erfolglosem Clearingverfahren
Arbeitgebende können die außerordentliche betriebsbedingte Kündigung von Überhangkräften nicht damit begründen, dass sich diese längere Zeit erfolglos intern beworben haben (BAG, Urteil vom 27. Juni 2019, Aktenzeichen 2 AZR 20/19).Mehr
tacheles 10/2019: Sachgrundlose Befristung nach Vorbeschäftigung
Das in § 14 Abs. 2 Satz 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) normierte Verbot der sachgrundlosen Befristung im Falle einer Vorbeschäftigung bei demselben Arbeitgebenden unterliegt nun keiner starren zeitlichen Begrenzung mehr. Damit hat das BundMehr
tacheles 10/2019: Kein gesetzlicher Anspruch auf halbe Urlaubstage
Ein Rechtsanspruch auf halbe Urlaubstage oder sonstige Bruchteile von Urlaubstagen ergibt sich nicht aufgrund einer gesetzlichen Bestimmung. Allenfalls kann eine solche Regelung unter bestimmen Voraussetzungen vertraglich vereinbart werden (LandesarbMehr
tacheles 10/2019: Keine fristlose Kündigung bei Mitnehmen eines kranken Kindes zum Arbeitsplatz
Nehmen Väter oder Mütter ihr krankes Kind mit an den Arbeitsplatz, liegt zwar ein Verstoß gegen ihre arbeitsvertraglichen Pflichten vor. Dieser rechtfertigt jedoch keine fristlose Kündigung (Arbeitsgericht Siegburg, Urteil vom 4. September 2019, AkteMehr