24.11.2023 / dbb beamtenbund und tarifunion

EKR 2023: Tausende Beschäftigte im Warnstreik

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Die Warnstreiks im öffentlichen Dienst nehmen weiter an Fahrt auf. Diese Woche war insbesondere Norddeutschland betroffen.

Die Beschäftigten der Länder fordern 10,5 Prozent, mindestens jedoch 500 Euro höhere Einkommen pro Monat. In bisher zwei Verhandlungsrunde hatte die Arbeitgeberseite (Tarifgemeinschaft deutscher Länder – TdL) jedoch kein Angebot vorgelegt.

„Wer Leistung fordert, muss Respekt zeigen! Und zwar in einer Form, die auch in den Geldbeuteln der Kolleginnen und Kollegen ankommt“, rief dbb Tarifchef Volker Geyer den gut 2000 Teilnehmern und Teilnehmerinnen einer Kundgebung vor dem Kieler Finanzministerium am 24. November 2023 zu. „Wenn im öffentlichen Dienst über eine halbe Million Stellen unbesetzt sind, werden die Menschen sonst dorthin gehen, wo sie bessere Bedingungen vorfinden. Nur wer gute Arbeitsbedingungen bietet, wird auf Dauer gute Leute halten können.“

Kai Tellkamp, Landesvorsitzender des dbb schleswig-holstein, stimmte zu: „Natürlich hängt es auch von den Einkommensbedingungen ab, dass Kolleginnen und Kollegen da sind, die bestmöglich für Bildung, Sicherheit, Sozialleistungen und Bürgerservice sorgen. Deshalb muss klar sein, dass der angestrebte Tarifabschluss auf die Beamten übertragen wird. Und zwar ohne jegliche Abstriche und Verzögerungen, sondern unter uneingeschränkter Beachtung der Verfassung.“

„Wer Nachwuchskräfte braucht in Zeiten des demografischen Wandels, der muss sie auch pflegen“, sagte Matthäus Fandrejewski, Vorsitzender der dbb jugend. „Die Bezahlung steht bei uns Jungen, den Fachkräften der Zukunft, in Zeiten der Inflation ganz oben auf der Prioritätenliste. Die dbb jugend fordert die Erhöhung der Entgelte für Auszubildende, Dualstudierende und Praktikant*innen um 200 Euro sowie die unbefristete Übernahme von Auszubildenden und Dualstudierenden in Vollzeit.“

„Die Daseinsfürsorge ist in akuter Gefahr. Es fehlen bereits heut über 500.000 Beschäftigte“, hatte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach bei der Kundgebung vor über 4000 Demonstranten in Hamburg bereits am Tag zuvor deutlich gemacht. „Wenn die Länder jetzt nicht die Kurve kriegen und die Einkommen deutlich erhöhen, wird der öffentliche Dienst personell weiter ausbluten. In den nächsten zehn Jahren verlassen über 1,3 Millionen Beschäftigte den öffentlichen Dienst und gehen in den wohlverdienten Ruhestand. Angesichts der Bevölkerungsstruktur und der Geburtenrate ist klar: Der Staat kann froh sein, wenn er die frei werdenden Stellen halbwegs wieder besetzten kann. Die fehlenden 551.500 Menschen zu finden, die sich unter den aktuellen Bedingungen in den Dienst der Gesellschaft stellen wollen, erscheint da fast utopisch.“

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