Moderner Staat: Digitalisierung braucht klare Zuständigkeiten
Klare Zuständigkeiten und konkrete Maßnahmen hat der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach für die Digitalisierungsprozesse im öffentlichen Dienst gefordert. Auch der komba gewerkschaft fehlt noch ein eindeutiges Gesamtkonzept für Bund, Länder und Kommunen.
Deutschland habe auf dem Weg hin zum modernen Dienstleistungspartner für Bevölkerung und Wirtschaft gegenüber anderen Ländern deutlich aufzuholen, so dbb Chef Ulrich Silberbach am Rande der Sitzung der dbb AG Digitalisierung am 19. November 2018 in Berlin. Die Politik müsse umgehend die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen, die eine flächendeckende Digitalisierung der Verwaltung ermöglichen, forderte Silberbach. Bis heute fehle dazu „Klarheit, wer für was wirklich zuständig ist. Wir brauchen hier endlich eine eindeutige Steuerung und Koordination von Bund, Ländern und Kommunen. Und wir müssen uns von bestehenden Insellösungen verabschieden.“
Andreas Hemsing, Bundesvorsitzender der komba gewerkschaft und Mitglied der dbb AG Digitalisierung: „Die Digitalisierung ist und bleibt das Zukunftsthema, dass nahezu alle Berufsbereiche beeinflusst. Während andere Länder bereits den „moderne Staat“ praktizieren, hinkt der öffentliche Dienst in Deutschland nach wie vor hinterher. Grund: Trotz der in der vergangenen Woche vom Bundeskabinett beschlossenen Umsetzungsstrategie zur Digitalisierung, fehlt es an klaren Strukturen und konkreten Maßnahmen, wie der Prozess in der Verwaltung erfolgreich verwirklicht werden soll – und das vor allem unter Berücksichtigung der Leistungsträger im öffentlichen Dienst: den Beschäftigten.“
Nach wie vor konzentriere sich die Politik zu sehr auf eine leistungsstarke Infrastruktur und zu wenig auf die Kolleginnen und Kollegen vor Ort. Ohne entsprechend qualifiziertes Personal würde es nicht möglich sein, die Modernisierung der Verwaltung für alle gewinnbringend umzusetzen. Hemsing: „Ausreichend finanzielle Mittel und personelle Ressourcen für eine vorläufige Doppelstruktur, sprich analoger und digitaler Service, müssen vorhanden sein. Entsprechender Nachwuchs mit nötigen Vorkenntnissen muss rekrutiert, gleichzeitig das vorhandene Personal fit für die kommenden Veränderungen gemacht werden. Ebenso wichtig ist die Beteiligung der Arbeitnehmervertretungen und der Beschäftigten in die Prozesse der Digitalisierung. Der Mensch steht für die komba gewerkschaft dabei nach wie im Mittelpunkt.“
Zufrieden ist der Bundesvorsitzende, dass auch die komba gewerkschaft als Fachgewerkschaft für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst über ihre Dachorganisation dbb beamtenbund und tarifunion stärker in die Gestaltung des Transformationsprozesses der Regierung eingebunden ist. „Dabei fordern wir, dass nun bald ein umfassendes Gesamtkonzept folgt, in dem ganzheitliche, systematische Handlungsstrategien verankert sind, so dass ausreichend Klarheit besteht, wer für was zuständig ist“, so Hemsing.
Weitere Informationen auch auf der Website des dbb beamtenbund und tarifunion