Serie aus der tacheles: Tarifbezogene Themen in den Wahlprogrammen zur Bundestagswahl 2013
Die Linke
Tarifrecht
Die Linke fordert, dass Tarifverträge leichter für allgemeinverbindlich erklärt werden können. Auch will sie die Flächentarife wiederherstellen. Dies soll dadurch vorangetrieben werden, dass das Streikrecht der Gewerkschaften verbessert wird und ein Verbandsklagerecht zur Einhaltung von Tarifverträgen und gesetzlichen Bestimmungen eingeführt werden soll.
Arbeitsqualität und Mindestlohn
Die Linke hat einen umfassenden Qualitätsanspruch an die Arbeit, der sich auf die Höhe des Entgelts, den Inhalt, die Arbeitsabläufe und die Gestaltung des Arbeitsplatzes und der Arbeitszeiten bezieht. Deswegen will sie den Niedriglohnbereich mit einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro zurückdrängen. Dieser Mindestlohn soll in Jahresschritten, bis zum Ende der Wahlperiode, auf 12 Euro ansteigen. Darüber hinaus sollen branchenspezifisch höhere Mindestlöhne sowie die sich darauf aufbauende Entgeltstruktur, die von Gewerkschaften ausgehandelt werden, leichter als bisher und auch ohne Zustimmung der Arbeitgeber für allgemeinverbindlich erklärt werden können. Dies soll auf Antrag einer Tarifvertragspartei geschehen. Der Gewerkschaftsseite ist hier ein Vetorecht einzuräumen.
Betriebsübergang, Entgeltentwicklung
Bei Inhaberwechsel in einem Betrieb müssen die bisherigen Tarifverträge dauerhaft und unbefristet geschützt bleiben. Die Linke fordert, dass die Entgeltentwicklung mindestens die Produktivitäts- und Preissteigerung ausgleichen muss. Auch soll die strukturelle Unterbezahlung von Frauen beendet sowie die Tarife in Ost und West angeglichen werden.
Leiharbeit, Werkverträge, Minijobs
Die Linke fordert ein Verbot der Leiharbeit. Bis zu dessen Umsetzung soll mit sofortiger Wirkung die gleiche Bezahlung für Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter und Beschäftigte der Stammbelegschaft durchgesetzt werden. Die Verleihdauer soll auf wenige Monate begrenzt und eine Flexibilitätszulage von zehn Prozent des Entgelts für Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter eingeführt werden. Auch fordert sie, dass der Missbrauch von Werkverträgen – ob als Scheinselbständigkeit oder über Auslagerung – wirksam unterbunden wird. Ohne Zustimmung des Betriebsrats sollen keine Werkverträge mehr abgeschlossen werden dürfen. Auch sollen Minijobs von Beginn an in voll sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze umgewandelt werden.
Teilzeit und Befristung
Darüber hinaus soll erreicht werden, dass Teilzeitarbeit nicht unter 18 Stunden in der Woche möglich ist, es sei denn, dies ist der ausdrückliche Wunsch der oder des Beschäftigten. Die Befristung eines Arbeitsverhältnisses soll auf wenige sachliche Gründe begrenzt werden.
Arbeitszeitflexibilität
Die Linke spricht sich klar für neue Arbeitszeitmodelle aus. Das Konzept von Flexibilität soll sich im Arbeitsleben an den Bedürfnissen der Beschäftigten orientieren. So sollen Beschäftigte zweimal in ihrem Berufsleben die Möglichkeit haben, für ein Jahr auszusteigen (Sabbatjahr).
Mitbestimmung und Gesundheitsschutz
Auch fordert sie einen konsequenten Ausbau der kollektiven Mitbestimmung der Beschäftigten und der betrieblichen Interessenvertretungen, beispielsweise mittels Vetorechten sowie bei der Ausgestaltung von Stellenplänen, kollektiven Arbeitsabläufen und der Personalbemessung. Die Linke strebt die Einführung einer Anti-Stress-Verordnung und eines individuellen Vetorechts bei der Umgestaltung von Arbeitsaufgaben an. Auch möchte sie den betrieblichen Arbeits- und Gesundheitsschutz und das Jugendarbeitsschutzgesetz verbessern.
Arbeitszeit
Die Linke fordert des Weiteren eine Reduzierung der zulässigen wöchentlichen Höchstarbeitszeit von derzeit 48 auf höchstens 40 Stunden. Sie will die regelmäßige Wochenarbeitszeit bei vollem Lohn- und Personalausgleich verkürzen, als neue Vollbeschäftigung eine Obergrenze von 35, längerfristig von 30 Stunden erreichen.
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